An Silvester und Neujahr – Verbot von Ansammlungen von mehr als 10 Personen

Das Landratsamt Landshut hat im Zusammenhang mit dem Vollzug des Infektionsschutz-Gesetzes eine Allgemeinverfügung erlassen – ein Ansammlungsverbot an bestimmten Örtlichkeiten, die, wie es im Juristendeutsch heißt, „als öffentliche publikumsträchtige Plätze“ anzusehen sind.

Das heißt konkret, dass sich – corona-bedingt, aus Gründen des Schutzes vor Ansteckungen – an den Plätzen, die im Amtsblatt (beigefügt) aufgeführt sind, sich an Silvester und bis in den Neujahrstag hinein nicht mehr als zehn Personen versammeln dürfen.

Es handelt sich um Plätze / Örtlichkeiten in Vilsbiburg, Ergolding und Velden.

AMTSBLATT des Landkreises Landshut – Mittwoch, 29. Dezember 2021

Vollzug der Infektionsschutzgesetze; Allgemeinverfügung des Landratsamtes Landshut zur Festlegung der konkret betroffenen Örtlichkeiten als öffentliche publikumsträchtige Plätze gem. § 14 Abs. 4 der 15. BayIfSMV (Ansammlungsverbot)……

Vollzug der Infektionsschutzgesetze; Allgemeinverfügung des Landratsamtes Landshut zur Festlegung der konkret betroffenen Örtlichkeiten als öffentliche publikumsträchtige Plätze gem. § 14 Abs. 4 der 15. BayIfSMV (Ansammlungsverbot)
Das Landratsamt Landshut erlässt folgende Allgemeinverfügung: I. Zwischen dem 31.12.2021, 15:00 Uhr und dem 01.01.2022, 9:00 Uhr sind gem. § 14 Abs. 4 derBayIfSMV auf den folgenden publikumsträchtigen Plätzen und ihrem weiteren Umfeld,
entsprechend den dieser Allgemeinverfügung beigefügten farblich gekennzeichneten Lageplänen,
welche Bestandteil dieser Verfügung sind, Ansammlungen mit mehr als zehn Personen untersagt:

In Vilsbiburg:

  • der Stadtplatz und die Untere Stadt inklusive Vilsbrücke und Balkspitz
  • der Bereich um die Stadthalle und dem Bolzplatz inklusive Parkplatz
  • den Parkplatz Färberanger inklusive dem ABV-Gelände
  • den Kirchvorplatz inklusive Parkplatz Pfarrhof und den Parkplatz an der Kirchstraße

In Ergolding:

  • Freizeitgebiet Hinter der Etz, Paintnerweiher und Festplatz: Bereich zwischen Schinderstraßl,
    Industriestraße, Am Sportpark und B15
  • Freizeit- und Erholungsgebiet „Sportplatzstraße“: Bereich zwischen Sportplatzstraße und
    Bahnlinie Bayerisch Eisenstein
  • Rathausvorplatz und Bürgersaalvorplatz mit jeweiligen Parkplätzen: Bereich Lindenstraße 25 und
    Lindenstraße 40

In Velden:

  • der Ort Velden mit dem gesamten Bereich des Sanierungsgebiets, welches wie folgt umgrenzt ist:
    Im Westen: durch den Volksfestplatz und dem Erlebnisraum Vils in der Landshuter Straße
    Im Süden: durch Babinger Straße, Posthaltergasse, Bahnhofstraße, Jahnstraße, Dr.-Sturm-Straße,
    Eschenweg und Buchbacher Straße
    Im Osten: durch Kornstraße und Vilsbiburger Straße
    Im Norden: durch Vilsbiburger Straße, Am Doppl, Georg-Brenninger-Straße, Schulstraße,
    Schäfflerstraße und Landshuter Straße

  • II. Wirksamwerden
    Diese Allgemeinverfügung tritt mit Wirkung zum 30.12.2021 in Kraft. Die Wirksamkeit dieser Allgemeinverfügung endet am 01.01.2022 um 9:00 Uhr.
    Gründe:
    I. Das Landratsamt Landshut ist gem. § 14 Abs. 4 S. 3 der 15. BayIfSMV i.V.m. § 65 S. 1 Zuständigkeitsverordnung (ZustV) i.V.m. Art. 3 Abs. 1 BayVwVfG sachlich und örtlich zuständig.
    II. Die Anordnungen unter Ziffer I. Nr. 1, Nr. 2 und Nr. 3 dieser Allgemeinverfügung finden ihre Rechtsgrundlage in § 28 Abs. 1 IfSG i.V.m. § 14 Abs. 4 S. 3 der 15. BayIfSMV (Fassung vom 28.12.2021).
    Das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege sieht ein Ansammlungsverbot auf öffentlichen publikumsträchtigen Plätzen zwischen dem 31.12.2021, 15:00 Uhr, und dem 01.01.2022, 09:00 Uhr in § 14 Abs. 4 der 15. BayIfSMV ausdrücklich vor. Es gilt auf den öffentlichen publikumsträchtigen Plätzen und deren weiterem Umfeld. Der genaue räumliche Geltungsbereich ist von der zuständigen Kreisverwaltungsbehörde zu bestimmen.
    Dem Landratsamt Landshut kommt gem. § 14 Abs. 4 S. 3 der 15. BayIfSMV die Aufgabe zu, die öffentlichen publikumsträchtigen Plätze, auf welchen zwischen dem 31.12.2021, 15:00 Uhr und dem 01.01.2022, 09:00 Uhr Ansammlungen von mehr als zehn Personen untersagt sind, konkret zu bestimmen. Auf diesen Flächen sind Ansammlungen von mehr als zehn Personen sodann gem. § 14 Abs. 4 der 15. BayIfSMV untersagt. Über zehn Personen hinausgehende Menschenansammlungen haben sich in den festgelegten Bereichen unverzüglich zu zerstreuen.
    Seite 428 Amtsblatt des Landkreises Landshut Nr. 81 vom 29.12.2021
    Die entsprechenden Flächen sind in den beigefügten Lageplänen, welche Bestandteil dieser Allgemeinverfügung sind, festgelegt. Die in Ziffer I. dieses Bescheids festgelegten Örtlichkeiten wurden nach den Erfahrungen und mitgeteilten Informationen der jeweiligen Kommunen festgelegt. Bei diesen festgelegten Bereichen handelt es sich nach Auskunft der Kommunen um Plätze, an denen sich in der Vergangenheit auch unter Pandemiebedingungen immer wieder Menschenansammlungen gebildet haben.
    Dort halten sich demnach regelmäßig Gruppen auf, welche die Vorgaben der BayIfSMV nicht einhalten, insbesondere den Mindestabstand von 1,5 m. Die Plätze, die sich auf Grund der Größe und der Lage dazu anbieten, sind bereits unter dem Jahr stärker als andere Plätze frequentiert und werden regelmäßig von vielen Jugendlichen für Treffen genutzt. Die festgelegten Bereiche sind beliebte Anlaufpunkte für Treffen zum Feiern und dortigem Verweilen, insbesondere an Silvester
    und Neujahr.
    III. Die Allgemeinverfügung tritt am 30.12.2021, 0:00 Uhr, jedoch spätestens einen Tag nach Verkündung in Kraft. Die Anordnung ist gem. § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG sofort vollziehbar. Nach Art. 41 Abs. 4 S. 3 BayVwVfG gilt bei der öffentlichen Bekanntgabe eines schriftlichen Verwaltungsaktes dieser zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung als bekannt
    gegeben. In einer Allgemeinverfügung kann ein hiervon abweichender Tag, jedoch frühestens der auf die Bekanntmachung folgende Tag bestimmt werden, Art. 41 Abs. 4 S. 4 BayVwVfG.
    Um einen weiteren Anstieg der Infektionszahlen zeitnah zu verhindern, wurde von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Es handelt sich vorliegend um eine besondere eilbedürftige Maßnahme der Gefahrenabwehr. Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist (Art. 41 Abs. 3 Satz 2 BayVwVfG). Vorliegend ist die Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich, weil auf Grund der großen Vielzahl der betroffenen
    Adressaten eine zeitnahe individuelle Bekanntgabe nicht möglich ist.
    Hinweise:
  • Die sonstigen Vorschriften der 15. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (15. BayIfSMV), in der jeweils gültigen Fassung und die Vorschriften des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) bleiben unberührt. Gemäß § 28 Abs. 3 i.V.m. § 16 Abs. 8 IfSG haben Rechtsbehelfe gegen diese Allgemeinverfügung keine aufschiebende Wirkung, vgl. § 80 Abs. 2 S. 1 Nr. 3 VwGO. Verstöße stellen gem. § 17 Nr. 12a der 15. BayIfSMV i.V.m. § 73 Abs. 1a Nr. 24 IfSG eine Ordnungswidrigkeit dar. Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis 25.000,00 €geahndet werden (§ 73 Abs. 2 IfSG).
    Rechtsbehelfsbelehrung:
    Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach ihrer Bekanntgabe Klage bei dem Bayerischen Verwaltungsgericht in Regensburg, Postfachanschrift: Postfach 11 01 65, 93014 Regensburg, Hausanschrift: Haidplatz 1, 93047 Regensburg schriftlich, zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts oder elektronisch in einer für den Schriftformersatz zugelassenen Form erhoben werden. Die Klage muss den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen und soll einen bestimmten Antrag enthalten. Die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel sollen angegeben, die angefochtene Allgemeinverfügung soll in Urschrift oder in Abschrift beigefügt werden. Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen Beteiligten beigefügt werden.
    Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
    Die Einlegung eines Rechtsbehelfs per einfacher E-Mail ist nicht zugelassen und entfaltet keine rechtlichen Wirkungen! Nähere Informationen zur elektronischen Einlegung von Rechtsbehelfen entnehmen Sie bitte der Internetpräsenz der Bayerischen Verwaltungsgerichtsbarkeit (www.vgh.bayern.de) Seite 429 Amtsblatt des Landkreises Landshut Nr. 81 vom 29.12.2021
    Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsgerichten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu entrichten.
  • Landratsamt Landshut – Landshut, den 29.12.2021 – Gez. – Dreier – Landrat
    Anlage zur Allgemeinverfügung des Landratsamtes Landshut vom 29.12.2021, Festlegung von publikumsträchtigen Plätzen nach § 14 Abs. 4 der 15. BayIfSM
Grafiken: Landratsamt Landshut

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