Antrag von CSU/LM/JL/BfL: Bürgerbüro Verbesserungen

Bericht über den Sach- und Personalstand

Der Stadtrat der Stadt Landshut möge beschließen:

Dem Stadtrat wird ein Bericht über den Sach- und Personalstand sowie über die geplanten Änderungen und Verbesserungen im Bürgerbüro gegeben. Dabei sollen insbesondere auch folgende Aspekte berücksichtigt werden:

  • Wie hat sich die Anzahl der Planstellen für Mitarbeiter im Bürgerbüro in den letzten 10-15 Jahren im Verhältnis zum Bevölkerungswachstum entwickelt? Besteht die Notwendigkeit für weitere Planstellen im kommenden Stellenplan?
  • Wie kann das Online-Buchungssystem hinsichtlich kurzfristiger Terminabsagen weiter optimiert werden?
  • Kann die Bearbeitungszeit bei Pass- und Ausweisangelegenheiten durch eine online-Eingabe von Daten vorab verkürzt werden?
  • Wie ist der Sachstand hinsichtlich einer aus unserer Fraktion vorgeschlagenen 24h-zugänglichen Abholstation für Ausweisdokumente?
  • Ist mittel- bis langfristig ein Umbau oder eine Verlagerung des Bürgerbüros notwendig oder geplant und gibt es hierzu bereits erste Überlegungen?

Begründung:

Seit Monaten werden Beschwerden über langfristige Terminvorläufe und unverständliche Bearbeitungszeiten an den Stadtrat herangetragen. Die Erweiterung der Räumlichkeiten des Bürgerbüros und die Terminvergabe per Internet haben scheinbar keine wesentlichen Verbesserungen bewirkt. Besonders die Terminvergabe wird von vielen Bürgern sehr bemängelt. Zugleich binden die Abholvorgänge mangels Abholstation Personalressourcen und verlangen den Bürgern oft eigene Urlaubstage nur für die kurze Abholung von Ausweisdokumenten ab. Auch hier könnte eine kurzfristige Verbesserung durch einen entsprechenden Automaten erreicht werden. Darüber hinaus stellt sich angesichts der Lage des Bürgerbüros im 1. Stock des Rathauses II, das zudem nur durch mehrere Aufzüge aufwändig barrierefrei erschlossen ist, die Frage, ob langfristig nicht eine Verlagerung des Bürgerbüros die Besuche angenehmer und die Arbeitsabläufe effizienter machen könnte. Zugleich könnten bei einer Verlagerung und Umgestaltung auch die Beratungsbereiche für die Mitarbeiter des Bürgerbüros durch Abtrennungen sicherer gestaltet werden. Um derartige Verbesserungen in den kommenden Haushaltsberatungen berücksichtigen und den Beschwerden vieler Bürger begegnen zu können, erscheint eine Information des Stadtrates angezeigt.

gez.. Hans-Peter Summer – Stellv. Fraktionsvorsitzender                                Ludwig Schnur – Lothar Reichwein – für die Fraktion

Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl

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