Ausreichend mobile Luftreinigungsgeräte für alle Landshuter Schulen

Dringlichkeitsantrag der AG SPD & Linke/mut zur Plenarsitzung am 26.03.2021

Die Stadt Landshut als Sachaufwandsträgerin der Schulen bestellt für alle Schulen eine ausreichende Anzahl mobiler Luftreinigungsgeräte und stellt den entsprechenden Förderantrag. 

Begründung: In Anlehnung an die ablehnende Entscheidung im November 2020 haben sich folgende neue Aspekte ergeben:

Das Förderprogramm wurde bis 30.04.2021 verlängert, damit wieder vermehrt Präsenzunterricht stattfinden kann, was sich viele Eltern, Schüler*innen, Lehrer und Lehrerverbände wünschen. Das Programm dient zur Unterstützung und Aufrechterhaltung des schulischen Regelbetriebs und zur Flankierung der schulischen Hygienekonzepte (Förderzweck).

Förderfähig sind Klassen- und Fachräume einschließlich der Lehrerzimmer. Eine abschließende Aufzählung ist hier nicht möglich. Ausgehend vom Förderzweck zielt das Programm auf Räume, in denen sich Schüler und/oder Lehrer im Unterrichts- und Schulbetrieb regelmäßig über einen längeren Zeitraum aufhalten. Voraussetzung ist nicht, dass die Räume nicht ausreichend durch gezieltes Fensteröffnen oder durch eine

raumlufttechnische Anlage (RLT-Anlage) gelüftet werden können (wie in der Vormerkung zum TOP 12 des Bausenates vom 12.11.2020 steht).  In sonstigen Räumen ist die Umsetzung der Hygienekonzepte durch andere Maßnahmen sicherzustellen.

Der bayerische Kultusminister Prof. Dr. Michael Piazolo hat am 23.03.2021 in seinem Bericht zur Corona-Politik und wie Bayern damit umgeht ausdrücklich darauf hingewiesen: „…Das Lüftungsprogramm für die mobilen Lüfter, da waren wir in Bayern die Ersten, die es aufgelegt haben, haben wir noch einmal verlängert. Und ich appelliere noch einmal an die Kommunen dieses Programm wahrzunehmen, das ist auch ein wichtiger Baustein zur Sicherheit in den Schulen…“

Der Landkreis Erding mit Landrat Martin Bayerstorfer (CSU) an der Spitze hat als einer der Ersten dieses Angebot angenommen und kommt der Verantwortung seinen Schüler*innen und Lehrkräften gegenüber nach. Er hat für alle Schulen im Landkreis mobile Luftreinigungsgeräte bestellt. Neben 40 Mitbewerbern hat die Fa. Schenk & Plomer GmbH aus Altheim den Zuschlag erhalten, was sicherlich auch ein Hinweis für ein gutes Preisleistungsverhältnis darstellt. 

Die Stadt Landshut sollte alle Möglichkeiten nutzen, um eine eigene Corona-Strategie zu entwickeln. An dieser Stelle haben wir das Heft des Handelns selbst in der Hand und können hier dem Wunsch vieler auf ein Stück Normalität im Schulalltag nachkommen und gleichzeitig für mehr Sicherheit als einen Baustein im Hygienekonzept an den Landshuter Schulen sorgen.

Anja König (SPD) Gerd Steinberger (SPD) Patricia Steinberger (SPD) Falk Bräcklein (Linke/mut)

Bildquelle: Archiv – hjl –

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