Die Weiterplanung der B15 neu in Zeiten von Klimaüberhitzung, Energiekrise und Rezession sorgt weiter für engagierten Widerstand.
Offenkundig wurde dies ein weiteres Mal am Montag, den 21.11.2022, beim Anhörungsverfahren zum nächsten Bauabschnitt der B15 neu, der durch Ohu, die Schutzgebiete an der Isar und weiter bis Dirnau führen soll. Vereinsmitglieder von Stop-B15-neu nutzten den Termin für zahlreiche Einwendungen, formelle Rügen und Anträge.
Als Fazit aus der Erörterung sieht sich “StopB15neu“ gestärkt in ihrer bisherigen Position, dass der grundsätzliche Bedarf weiterhin in Frage steht. Diesen Schluss lässt aus Sicht der Bürgerinitiative auch die gerade erst im Oktober veröffentlichte, aktuelle Verkehrszählung aus dem Jahr 2021 zu. Das Bundesamt für Straßenwesen berichtete für das Jahr 2021 Deutschland weit von einem Rückgang um 8 % im Fernstraßenverkehr gegenüber der letzten Zählung.
Die Aktualität der vorliegenden Planungsdaten kann angezweifelt werden. Da das zugrunde liegende Verkehrsgutachten auf Modellrechnungen von vor 2020 basiert, sind neuere Fakten und Erkenntnisse darin auch nicht enthalten: wie z. B. die Konsequenzen aus der erwarteten Rezession, der Energiekrise, der Trend zum Homeoffice und das Klimaschutzurteil des Bundesverfassungsgerichtes.
Ein weiterer Knackpunkt: Die Kollision mit einem Ergänzungsprojekt im Rahmen des für den Stromnetzausbau bis 2030 vorrangig umzusetzenden „Süd-Ost-Link“. Allein schon dieser Fakt erfordere den Planungsstopp des nachrangigen Straßenbauprojektes.
Absehbare Klagen aufgrund des Verlaufs durch FFH-Gebiete, die durch Europäisches Recht geschützt sind, werden den Weiterbau zumindest um Jahrzehnte verzögern.
Es ist an der Zeit, sagen die Gegner der B15 neu, dass die bearbeitenden Behörden die Schwierigkeiten bei der Umsetzung ans Bundesverkehrsministerium melden. “Die B15 neu ist im Zuge der Neubewertung aus dem Bundesverkehrswegeplan zu streichen und es steht nicht an, weiter Zeit und Geld mit der Planung zu verschwenden“, sagt Marieberthe Hoffmann-Falk, 3. Vorsitzende der Gemeinschaft.
Michael Schabl, Sprecher der Bürgerinitiative, Ortsgruppe Adlkofen kritisiert: “Würden die Kosten für diese unnötige “Autobahn” realistisch errechnet, dann wäre das Vorhaben schon längst gestrichen und das Staatliche Bauamt könnte sich den wirklich wichtigen Aufgaben zuwenden, der überfälligen Erneuerung der Brücken entlang der B299 / Konrad-AdenauerStraße.“
Die Vereinsmitglieder sind verwundert darüber, dass durch den Neubau eben diese Brücken, keine Verbesserungen für den Verkehrsfluss umgesetzt werden soll.
Mit Spannung erwartet „StopB15neu“ nun die Reaktion der Behörden auf vorgebrachte Argumente und gestellte Anträge. Insbesondere in Hinblick auf die neuesten Äußerungen unseres Ministerpräsidenten Söder im Bezug auf die unzureichenden Ergebnisse der letzten Klimakonferenz: „Wir [Bayern] müssen selbst so viel tun wie möglich“ [um das 1,5°C Ziel noch zu halten].
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Michael Schabl
