Bessere Lebensbedingungen und mehr Lebensqualität für die Landshuter Bevölkerung

SPD-Fraktion fordert mehr Zukunftsdenken

Die SPD Landshut hat es sich in der Vergangenheit immer zur Aufgabe gemacht, ihre Politik auf bessere Lebensbedingungen und für mehr Lebensqualität für die Landshuter Bevölkerung auszurichten. „Wir haben immer bewiesen, dass wir weit in die Zukunft blicken und vorausschauend handeln.“, betont die Fraktionsvorsitzende Anja König. Die SPD ist beständig und hartnäckig in ihren Forderungen und das gilt auch für den neu in einer Ausschussgemeinschaft hinzugewonnenen Stadtrat Falk Bräcklein von der Liste Linke/mut.

2021 ist ohne Frage ein Krisenjahr für unsere Kommune wie für die allermeisten Kommunen. Gewerbesteuereinbrüche von ca. 50 % kann eine Kommune nicht einfach so verkraften. Kämmerer und OB raten zu einem Investitionsstopp für noch nicht begonnene Baumaßnahmen. Und dennoch setzen wir uns dafür ein, dass die geplanten Investitionen getätigt werden und fordern den Streich- und Verschiebebahnhof wie er schon seit Jahren betrieben wird, zu stoppen. Schulneubauten und Schulsanierungen sind längst überfällig, damit die Kinder endlich aus den Containern kommen und moderne Schullernformen möglich sind. „Das Stadttheater muss wieder auf den Bernlochner-Komplex, es reicht nicht Anträge für den Kultursenat zu stellen wie die CSU//-Fraktion und dann im Haushaltsausschuss den Antrag zurückzuziehen oder die Mittel nicht freizugeben. Solche Aktionen haben wir schon mehrfach erlebt, wie z.B. bei der energetischen Sanierung des TV 64, bei der die CSU über 16 Jahre hinweg die Zustimmung bei der Freigabe der Haushaltsmittel verweigert hat.“, fordert stellv. Fraktionsvorsitzende Patricia Steinberger. Lippenbekenntnisse helfen weder den Mitarbeiter*innen des Stadttheaters noch den Bürger*innen weiter. „Für die AG SPD&Linke/mut gibt es beim Thema Stadttheater keine Kompromisse mehr und keine Verschiebetaktik.“, ergänzt Anja König. „Verschieben wir weiterhin große Bauprojekte um mehrere Jahre, werden wir das mit einer massiven Baukostensteigerung büßen müssen. Hier geht es schnell um mehrere Millionen Euro.“

Nachhaltig und vorausschauend wirtschaften sieht anders aus. Bei den Schulsanierungen gibt es einen breiten Konsens im Stadtrat, jedoch scheiden sich beim Stadttheater die Geister, wobei aber gerade auch die kulturellen Einrichtungen einen großen Beitrag zur Bildung für die Bürger*innen Landshuts aus allen Altersgruppen leisten.

Natürlich steht für uns auch das Thema bezahlbaren kommunalen Wohnraum schaffen weiterhin ganz oben auf der Agenda. Nach einem von uns initiierten Bürgerbegehren und klar gewonnenem Bürgerentscheid wurde die kommunale Wohnungsbaugesellschaft gegründet, allerdings nach wie vor durch die Gegner bekämpft, denn nach Meinung der konservativen Stadträt*innen und Teilen der Verwaltung soll diese nur eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft werden. „Den Aufsichtsratsvorsitz unserer neuen Stadtbau GmbH und Co. KG haben zwei absolute Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft inne, mehr gibt es zu diesem Thema im Moment nicht zu sagen.“, teilt Stadtrat Falk Bräcklein mit. Dieses „dicke Brett“ ist noch lange nicht durchbohrt, aber wir werden auch hier nicht lockerlassen.

„Mit einer weiteren Verschiebe- und Hinhaltetaktik schaden wir nicht nur der Bevölkerung, sondern auch der Wirtschaft. Fallen geplante Aufträge weg, mindert dies wiederum die Gewerbesteuereinnahmen und weitergehend auch die Einkünfte aus den Einkommenssteuern, wenn dadurch Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit geschickt werden oder gar arbeitslos werden.“, Stadtrat Gerd Steinberger mahnt weiter: „Gerade in Krisenzeiten muss investiert werden! Bei der Finanzierung sind Bund und Länder mehr gefragt. Unser Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr für das Konjunkturpaket eine Entschuldung der Kommunen, also eine Entlastung bei den Altlasten, ins Spiel gebracht. Die Union lehnt diesen Punkt vehement ab und behauptet, dass die Kommunen nicht richtig gewirtschaftet hätten. Was für eine Behauptung, wenn die Pflichtaufgaben über Jahrzehnte hinweg ständig gestiegen sind und die Fixausgaben dafür fast keinen Spielraum für die freiwilligen Aufgaben lassen. Da wünschen wir uns, dass die Kolleg*innen der CSU auf ihre eigene Partei und auch die CDU massiv aus kommunalpolitischer Sicht Druck auszuüben. In den Kommunen spielt sich das gesellschaftliche Leben ab und dies muss finanzierbar sein. Dafür zahlen unsere Bürger*innen schließlich ihre Steuern und Gebühren.“

Gemeinwohl steht vor Einzel- bzw. Eigeninteressen. Das ist ein oberstes Gebot für uns, gestern, heute und morgen.  

Anja König (SPD) – Gerd Steinberger (SPD) – Patricia Steinberger (SPD) – Falk Bräcklein (mut)
Bildquelle: Archiv – hjl –

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