Bezirkskonferenz der Sozialdemokrat:innen im Gesundheitswesen Niederbayern

Gerechte Lastenverteilung – jetzt!

Am vergangenen Samstag trafen sich die Genoss:innen im Gesundheitswesen aus ganz Niederbayern zu ihrer Online-Konferenz mit Neuwahlen der Vorstandschaft. Dabei wurde die Landshuter Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Anja König zur neuen Vorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft ASG auf Bezirksebene gewählt. Der bisherige Vorsitzende Gerd Kellner unterstützt weiterhin gemeinsam mit dem Eggenfeldener Stadtrat Benjamin Lettl als stellvertretender Vorsitzender die Arbeit im Bezirksvorstand. Eine von zwei klaren politischen Botschaften, die am Ende der Konferenz beschlossen wurden: Die Lasten der aktuellen Krisen müssen gerecht verteilt werden.

„Eines ist für uns klar, die Pandemie seit 2020 hat gezeigt wie anfällig unser Gesundheitssystem ist. Viele Defizite, gerade im Versorgungsbereich in den stationären Einrichtungen wegen der personellen Situation, müssen dringend verbessert werden.“, erklärt der Vorsitzende Gerd Kellner in seinem Rechenschaftsbericht. Deshalb sei die Arbeit dieser Arbeitsgemeinschaft umso wichtiger geworden, die Erfahrung und die Kompetenz der Mitglieder der ASG die Grundlage für politische Forderungen und Entscheidungen.

In den anschließenden Wahlgängen wurden die Leiterin der Betriebskrankenkasse VBU für Niederbayern, Stadträtin und Fraktionsvorsitzende aus Landshut, Anja König, zur neuen Vorsitzenden, Gerd Kellner, Pflegedirektor im Bezirksklinikum Mainkofen sowie der Eggenfeldener Stadtrat Benjamin Lettl neu als stellvertretende Vorsitzende gewählt. Mit Dr. med. Monika Müller-Rampmaier, Dr. med. Jürgen Rampmaier, Dr. Bernd Vilsmeier stellten sich bewährte Vorstandsmitglieder erneut als Beistizer:innen zur Verfügung. Anja König ist stolz auf die neue Vorstandschaft: „Besonders freue ich mich, dass die Vorstandschaft neben Benjamin Lettl durch Marvin Kliem, einen ebenfalls jungen Sozialdemokraten, der erst frisch als stellvertretender Bezirksvorsitzender der Niederbayern-SPD gewählt wurde, Michael Meister, Barbara Scharf und Dr. med. Thomas Wieser neu verstärkt werden. Wir sind somit breit aufgestellt und können alle Themen des Gesundheitswesens abdecken.“

Im letzten Tagesordnungspunkt beschlossen die Genoss:innen noch eine klare politische Forderung auf. Wir gehen in eine Zeit gewaltiger Herausforderungen.  Als Zeitenwende und Paradigmenwechsel beschreiben wir sie. Denn es kommt viel zusammen: Wir haben die Folgen der Pandemie noch nicht bewältigt, wir brauchen einen tiefen sozial-ökologischen Umbau unserer Wirtschaft und nun kommen durch Putins Krieg gewaltige Lasten und Belastungen auf uns zu. Die Größenordnungen beginnen wir erst zu ahnen. Dies wird staatliches Handeln fordern, das, auch finanziell, weit über unsere bisherigen Vorstellungen hinausgeht. Deshalb fordern die Sozialdemokrat:innen jetzt über eine gerechte Lastenverteilung zu entscheiden und eine Solidarabgabe und einer Solidarsteuer auf große Vermögen einzuführen. „Wenn nicht jetzt, wann dann, ist der richtige Moment darüber zu entscheiden. Es kann nicht sein, dass Aktionär:innen weiterhin fette Gewinnausschüttungen bekommen, während in ihren Unternehmen Kurzarbeit durch die Allgemeinheit finanziert wird. Wir fordern Solidarität, jetzt!“, waren sich die Genoss:innen einig.

 

Screenshot: Büro König

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