Datenprobleme: RKI meldet für Stadt Landshut fälschlich drei Tage in Folge Inzidenzwert von unter Hundert

Tatsächlich steigt 7-Tage-Inzidenz über das Wochenende laut Gesundheitsamt kontinuierlich auf nun 149 an – Regelungen der Corona-„Notbremse“ treten deswegen nicht außer Kraft

Frohe Kunde für die Stadt Landshut vermeldete das Robert-Koch-Instituts (RKI) am Montagfrüh per Corona-Dashboard: Demnach lag die 7-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Stadtgebiet bei 92,6 und damit zum dritten Mal in Folge unter dem „Hotspot“-Grenzwert von 100. Das hätte auch Folgen für die geltenden Infektionsschutzmaßnahmen, da die in der „Notbremse“ verbindlich vorgesehenen Regelverschärfungen mit Wirkung zum Mittwoch außer Kraft treten könnten. Dazu wird es vorerst aber nicht kommen. „Wir wurden vom Staatlichen Gesundheitsamt Landshut am Vormittag auf Nachfrage darüber informiert, dass dem RKI am Wochenende aufgrund technischer Probleme keine oder zumindest deutlich zu wenige Neuinfektionen aus der Stadt Landshut gemeldet wurden. Daher ist der 7-Tage-Inzidenzwert, der heute und an den vergangenen beiden Tagen vom RKI veröffentlicht wurde, leider deutlich zu niedrig“, sagt Oberbürgermeister Alexander Putz. Nach Berechnungen des Staatlichen Gesundheitsamts liege die 7-Tage-Inzidenz nicht bei 92,6, sondern bei rund 149. Zudem sei der Wert in der Stadt Landshut an keinem einzigen Tag unter die 100er-Marke gefallen: Das Gesundheitsamt ermittelte für Samstag einen Wert von 109,1 und für Sonntag von 142,3 (Stand jeweils am Ende des Tages). Unterdessen veröffentlichte das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit am Montagnachmittag für die Stadt Landshut eine 7-Tage-Inzidenz von 122,6 (Stand: Sonntag, 16 Uhr). Vor diesem Hintergrund müsse die Stadt bis auf Weiteres an den Corona-„Notbremse“ vorgesehenen, bayernweit für „Hotspot“-Gebiete gültigen Maßnahmen festhalten, sagt Putz. Eine entsprechende Allgemeinverfügung wird am Dienstag veröffentlicht.

Seinen Unmut über die schon zum wiederholten Mal auftretenden Übermittlungspannen und/oder Meldeverzögerungen will der Oberbürgermeister indes nicht verhehlen. „Ein solches Datenchaos erschüttert das Vertrauen der Bürgerschaft in die Kompetenz und Verlässlichkeit des RKI und der staatlichen Behörden insgesamt. Es ist für jeden Landshuter, vor allem aber auch für die Einzelhändler schon sehr frustrierend, wenn man morgens die Zahlen des Dashboards abruft, sich dann berechtigterweise auf bevorstehende Lockerungen freut und dann am Ende doch wieder enttäuscht werden muss, weil die Daten des RKI seit Tagen so eklatant falsch sind“, sagt Putz. Besonders bitter sei, dass die Stadt nun den „Schwarzen Peter“ in der Hand halte, denn: „Rein rechtlich sind die RKI-Zahlen laut Bayerischer Infektionsschutzmaßnahmenverordnung allein maßgeblich für die Geltung inzidenzabhängiger Regeln. Das gilt nach Auskunft unseres Rechtsreferats grundsätzlich sogar dann, wenn die RKI-Daten erkennbar unrichtig sind. Daher würde die „Notbremse“ dennoch am Mittwoch automatisch außer Kraft treten.“

Als Oberbürgermeister könne er eine solche, auf offensichtlich fehlerhaften Zahlen beruhende Entwicklung angesichts der kritischen Pandemie-Lage nicht einfach hinnehmen, betont Putz. „Es geht dabei ja nicht bloß um die Verhinderung steigender Inzidenzwerte, sondern vor allem darum, eine Überlastung der Intensivstationen unserer regionalen Kliniken zu verhindern, die sich immer mehr mit auch jüngeren Covid-Erkrankten füllen.“ Ziel müsse es daher sein, die dritte Infektionswelle endlich zu brechen. „Das wird nicht gelingen, wenn wir die „Notbremse“ allein aus juristischen Zwängen grundlos und mithin zu früh lösen – obwohl wir wissen, dass der Inzidenzwert viel zu niedrig ist.“ Nach Rücksprache mit der Regierung von Niederbayern als Rechtsaufsichtsbehörde hat die Stadt Landshut daher entschieden, die in der Corona-„Notbremse“ vereinbarten Regelungen über eine eigene Allgemeinverfügung fortzuschreiben. „Damit stoppen wir aus Infektionsschutzgründen eine offensichtliche Fehlentwicklung, die ansonsten aufgrund der zu niedrigen RKI-Inzidenzwerte eintreten würde.“ – JV –

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