„Der falsche Weg“

Abgeordneter Radlmeier gegen einrichtungsbezogene Impfpflicht

Die von der Ampel-Koalition beschlossene Impfpflicht für Beschäftigte in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen stößt beim Landshuter Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier (CSU) auf Kritik. Die einrichtungsbezogene Impfpflicht soll bereits ab Mitte März gelten. „Vor der Einführung einer allgemeinen Impfpflicht duckt sich die Ampel dagegen weg“, so Radlmeier, Mitglied des Landtagsausschusses für Gesundheit und Pflege.

Der Abgeordnete befürchtet deshalb, dass es im Gesundheits- und Pflegewesen zu einem Aderlass kommt: „Die Abwanderung von Personal, sei es im Pflegebereich, im medizinischen Bereich oder in der Hauswirtschaft, könnte, selbst, wenn es nur wenige Prozent sind, verheerend sein. Die Versorgung könnte in manchen Bereich nicht mehr gesichert sein. Es ist beispielsweise zu befürchten, dass ambulante Pflegedienste dann nicht mehr ausreichend Personal haben, um alle Pflegebedürftigen versorgen zu können und in Krankenhäusern Dienstpläne nicht mehr aufrechterhalten werden können“, so Radlmeier.

Auch in der Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht sieht Radlmeier, der dem Aufsichtsrat des Klinikums Landshut angehört, Probleme aufziehen: Laut der bundes-gesetzlichen Regelung müssten alle ungeimpften Beschäftigten ab dem 15. März dem örtlichen Gesundheitsamt gemeldet werden. Das Amt müsste jeden Einzelfall prüfen und ein Betretungsverbot aussprechen. „Das ist in der Praxis schlecht umsetzbar – und macht auch wenig Sinn“, unterstreicht Radlmeier. „Zum einen sind die Gesundheitsämter in der Pandemie völlig überlastet. Die Klärung jedes einzelnen Falles würde daher lange dauern. Zum anderen würde es allein in der Hand des jeweiligen Gesundheitsamtes liegen, ob jemand weiterarbeitet oder eben nicht. Das würde zu einem Flickenteppich in Deutschland führen. Und nicht zuletzt würde man in schwer betroffenen Regionen täglich situativ entscheiden müssen: Setzt man die Impfpflicht stur durch oder hält man die Versorgung aufrecht“, zeigt Radlmeier die Probleme auf.

Außerdem befürchtet der Landtagsabgeordnete, dass man sich mit der einrichtungsbezogenen Impfpflicht in falscher Sicherheit wiegt: „Eine partielle Impfpflicht bringt keinen umfassenden Schutz für die Gesamt-Bevölkerung. Sie bringt uns also nicht aus der Pandemie. Außerdem wird der Eindruck erweckt, dass Corona allein ein Problem mancher Berufsgruppen ist. Das ist nicht richtig. Ich halte es schon allein aus Solidarität für falsch, dass man mit einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht gerade auf diejenigen zielt, die seit zwei Jahren unermüdlich an vorderster Front stehen.

Die einrichtungsbezogene Impfpflicht schon ab Mitte März umzusetzen, ist aus diesen Gründen der falsche Weg“, bringt es Radlmeier auf den Punkt. Sollte eine Impfpflicht notwendig sein, dann müsse die Bundesregierung zügig eine allgemeine Impfpflicht für Erwachsene ausarbeiten und im Bundestag zur Abstimmung bringen.

Bildunterschrift: Ab Mitte März soll im Gesundheits- und Pflegewesen eine einrichtungsbezogene Impfpflicht gelten. Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU) äußert Kritik daran.
Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl

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