„Der Rechtsstaat macht keine Pause“

Abgeordneter Helmut Radlmeier bei Amtsgerichts-Direktor Theo Ziegler

Im Volksmund mahlen die Mühlen der Justiz bekanntlich langsam. Eine Pause machen sie aber nicht, wie der Landtagsabgeordnete Helmut Radlmeier (CSU) und der Direktor des Amtsgerichts Landshut, Theo Ziegler, besprachen. Gleich ob Pandemie, Personalbedarf oder PC-Mangel: Der Betrieb am Landshuter Amtsgericht läuft weiter.

„Eigentlich haben wir jeden Tag eine neue kleine Baustelle“, schilderte Amtsgerichts-Direktor Theo Ziegler dem Landtagsabgeordneten Helmut Radlmeier bei dessen Besuch im Gerichtsgebäude. Am Abklingen seien die Herausforderungen durch die Corona-Pandemie. Gerade am Anfang sei es für das Gericht aber nicht leicht gewesen. „Das war ein Spagat“, fasste Ziegler zusammen. Auf der einen Seite stand der Schutz der Mitarbeiter und Prozessbeteiligten, auf der anderen Seite mussten die Verfahren trotz aller Umstände weiterlaufen. Denn: „Der Rechtsstaat kann keine Pause machen“, betonte Ziegler. Mithilfe organisatorischer und baulicher Maßnahmen, wie etwa Homeoffice und Trennwänden, habe man sich während der Pandemie beholfen. „Alles in allem sind wir gut zurechtgekommen“, so Ziegler.

Dienstleister für Bürger

Der Direktor sieht das Amtsgericht als „Dienstleister für den Bürger“. Man versuche daher, so rasch wie möglich zu arbeiten. Dabei hilft auch die Digitalisierung, wie Radlmeier und Ziegler besprachen: Seit dem 01. Januar müssen alle Anwälte ihre Unterlagen elektronisch beim Gericht einreichen. „Durch den sogenannten elektronischen Rechtsverkehr wird die Kommunikation im Justizwesen schneller und unkomplizierter“, erläuterte der Abgeordnete Radlmeier die Hintergründe.

Künftig sollen dicke Papierakten, die mühsam von A nach B gebracht werden müssen, ganz der Vergangenheit angehören. Der Freistaat führt daher Schritt für Schritt an seinen Gerichten die elektronische Akte ein. Am Amtsgericht Landshut ist die E-Akte noch nicht im Einsatz. Eigentlich sollte sie in den kommenden Wochen für Verfahren in Familiensachen eingeführt werden, berichtete Ziegler. Allerdings schlagen auch hier die Schwierigkeiten bei internationalen Lieferketten durch: „Für die E-Akte brauchen wir neue PCs. Die bekommen wir wegen Chipmangel in diesem Jahr nicht mehr“, schilderte Ziegler. Vorrausichtlich im Frühjahr wird die Hardware dann betriebsbereit sein, sodass die E-Akte auch am Amtsgericht Landshut starten kann.

Digitalisierung hilft

„Die E-Akte wurde damals am benachbarten Landgericht Landshut erprobt. Seitdem hält sie nach und nach Einzug in alle bayerischen Gerichte. Ich freue mich, wenn es in einigen Monaten auch am Amtsgericht Landshut so weit ist. Durch die E-Akte werden Verfahren verkürzt und Wartezeiten eingespart“, führte Radlmeier aus.

Den gleichen Zweck hat die Videokonferenz-Anlage des Gerichts. Nach Gesprächen mit der Polizei hatte Radlmeier für die Anschaffung solcher Anlagen geworben. Denn bisher musste beispielsweise ein Insasse von der Polizei aus der JVA abgeholt, zum Gericht gebracht, dort bewacht und anschließend wieder ins Gefängnis gebracht werden. Das bindet viel Personal. Weitaus einfacher ist hier natürlich ein Zuschalten per Video.

Nun ist ein eigener Sitzungssaal mit entsprechender Technik ausgestattet. „Wir sind froh, die Technik zu haben“, bekannte Ziegler. Prozessbeteiligte könne man damit bequem zuschalten, die Anfahrt entfalle. Das sei auch bei Fällen, bei denen Sachverständige und Gutachter aussagen, praktisch. „Man sieht: Die Digitalisierung hilft. Sie wird deshalb in der bayerischen Justiz konsequent vorangetrieben“, hielt Radlmeier fest.

Bildunterschrift (v.l.): Über den Nutzen der Digitalisierung und deren Voranschreiten am Amtsgericht Landshut sprachen Amtsgerichts-Direktor Theo Ziegler und Landtagsabgeordneter Helmut Radlmeier (CSU).

Foto: Josef Amann

 

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