„Ein Dankeschön und Klatschen reicht unserer Meinung nach eben nicht aus“

Antrag auf Solidarabgabe aus der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut

„Wir Sozialdemokrat*innen sehen unsere Hauptaufgabe im Stadtrat in der Umsetzung von sozialen Projekten, der Unterstützung von Arbeitnehmer*innen und natürlich der Hilfe und Unterstützung von benachteiligten Menschen. Andererseits ist es ebenfalls unsere Aufgabe, besondere Leistungen zu würdigen und zu motivieren. In Anlehnung an den Antrag der ///-Fraktion auf Erhöhung der Corona-Bonuszahlungen und weiterer Vergünstigungen für die Mitarbeiter*innen des Klinikums wollen wir es nicht nur bei Anträgen und Absichten belassen, sondern mit einem weiteren Antrag auch Taten folgen lassen. Wir begrüßen diesen Antrag, denn ein Dankeschön und Klatschen reicht unserer Meinung nach eben nicht aus, um diese hervorragende Arbeit und den Dienst am Menschen in der Pandemiezeit zu würdigen. Wir alle kennen aber auch die finanzielle Situation des Klinikums und der Stadt Landshut. Damit dieses positive Ansinnen auch wirklich umgesetzt wird, sollen die Mitglieder des Landshuter Stadtrates ihre Solidarität und Dankbarkeit zeigen, indem jeder Stadtrat und jede Stadträtin im Jahr 2021 einen Teil der monatlichen Aufwandsentschädigung in einen zweckgebundenen Solidaritätsfond spendet. Denkbar wären 100 Euro monatlich, das entspricht 50 % der Erhöhung der Aufwandsentschädigung zum 01.01.2018 (ohne die Erhöhung der Sitzungsgelder). Damit könnte nicht nur ein Grundstock gelegt werden (45 x 100 Euro x 12 Monate = 54.000 Euro), sondern jeder Stadtrat und jede Stadträtin kann auch persönlich dazu beitragen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.“

Antrag: Solidaritätsabgabe

Der Stadtrat beschließt folgende Absichtserklärung:

Für die Finanzierung der Corona-Bonuszahlungen und weiteren Vergünstigungen für Klinikums-Mitarbeiter*innen spenden die Mitglieder des Landshuter Stadtrates im Pandemiejahr 2021 einen Teil der Aufwandsentschädigungen in einen zweckgebundenen Solidaritätsfond an das Klinikum Landshut.

Begründung:

Wir begrüßen den Antrag über die Erhöhungen der Corona-Bonuszahlungen und sonstiger Ermäßigungen in städtischen Einrichtungen für die Mitarbeiter*innen im Klinikum Landshut: Ein Dankeschön und Klatschen reicht unserer Meinung nach nicht aus, um die hervorragende Arbeit und den Dienst am Menschen in der Pandemiezeit zu würdigen. Aufgrund der finanziellen Situation des Klinikums und der Stadt Landshut sollen die Mitglieder des Landshuter Stadtrates deshalb ihre Solidarität und Dankbarkeit zeigen, indem jeder Stadtrat und jede Stadträtin im Jahr 2021 zum Beispiel 100 Euro monatlich (entspricht 50 % der Erhöhung der

Aufwandsentschädigung ohne die Erhöhung der Sitzungsgelder) in einen Fond spendet, der ausschließlich für die o. g. Zwecke verwendet wird. Damit könnte nicht nur ein Grundstock gelegt werden (unser denkbarer Vorschlag: 45 x 100 Euro x 12 Monate = 54.000 Euro), sondern jeder von uns kann auch persönlich dazu beitragen, dass diese Maßnahmen umgesetzt werden können, ohne den Haushalt zusätzlich zu belasten.

Anja König (SPD)            Gerd Steinberger (SPD)                   Patricia Steinberger (SPD)
Falk Bräcklein (mut)
Foto: Archiv – hjl –

weitere Beiträge