Erste Beratungen über Haushaltsentwurf für 2022

In einer mehrstündigen Klausur haben sich Oberbürgermeister Alexander Putz, rund 30 Stadtratsmitglieder aller Fraktionen und Vertreter der Stadtverwaltung um Finanzreferent Klaus Peißinger am Samstag in der Sparkassen-Arena mit den Haushaltsplanungen für das laufende Jahr 2022 sowie dem Investitionsprogramm für die Jahre 2022 bis 2025 beschäftigt. Dem Entwurf des Finanzreferats zufolge soll der Schwerpunkt bei den Investitionen auch künftig auf dem Bereich Schule, Bildung und Kinderbetreuung liegen: So sind für den Neubau der beiden Grundschulen Nordwest und Ost sowie der Staatlichen Realschule bis 2025 insgesamt 120 Millionen Euro vorgesehen. Darüber hinaus wird eine Vielzahl an Projekten im Bereich der Kinderbetreuung finanziell unterstützt. Zudem soll ab 2023 die Generalsanierung der Grundschule St. Peter und Paul in Angriff genommen werden: Für diese Maßnahme sind Kosten von rund 27 Millionen Euro veranschlagt. Das Vorgehen entspricht der vom Stadtrat beschlossenen Prioritätensetzung.

Einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Bildungs- und Kultursenats vom vergangenen Donnerstag folgend, enthält das Investitionsprogramm außerdem die Generalsanierung des Stadttheaters im Bernlochnerkomplex. In diesem ersten Bauabschnitt ist die Sanierung des historischen Hauses beabsichtigt. Die Kosten werden derzeit auf etwa 40,5 Millionen Euro geschätzt. Im Haushaltsentwurf sind insgesamt zwei Millionen Euro vorgesehen, um die weiteren Planungen bis einschließlich der Leistungsphase vier zu ermöglichen.

Erhebliche Finanzmittel wird die Stadt in den kommenden Jahren aber auch für den Bereich Gesundheit aufwenden müssen. Konkret gehe es um „die Stabilisierung des Klinikums, das in diesem und in den folgenden Jahren trotz aller Konsolidierungsanstrengungen – wie die große Mehrheit der kommunal getragenen Krankenhäuser bundesweit – mit jeweils stark negativen Jahresergebnissen rechnen muss“, wie OB Putz betonte. Um diese sich abzeichnenden, hohen Defizite aufzufangen und gleichzeitig die für den geplanten Neubau der Bettenhäuser erforderlichen Zuführungen zur Kapitalrücklage des Klinikums leisten zu können, sollen die Zuschüsse für die Jahre 2022 bis 2025 gegenüber der Finanzplanung der Vorjahre um über 20 Millionen Euro erhöht werden. „Die wohnortnahe, qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger dauerhaft zu sichern, ist eine unserer wichtigsten Pflichtaufgaben. Dafür müssen wir dem Klinikum die nötige finanzielle Unterstützung leisten“, betont Putz. „Wir sollten uns nun geschlossen hinter unser Klinikum stellen.“
Um das Klinikum zukunftsfest zu machen, seien nach seiner Einschätzung aber auch strukturelle Veränderungen in der Krankenhausfinanzierung durch Bund und Länder unumgänglich, so der Oberbürgermeister. „Angesichts der aktuellen Lage sehe ich außerdem zur zeitnahen Umwandlung des Klinikums von einer gemeinnützigen GmbH in ein Kommunalunternehmen keine Alternative mehr. Aber in dieser Frage haben natürlich Aufsichtsrat und Stadtrat das letzte Wort.“
– J V –
Foto: Archiv DIESUNDDAS/hjl

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