„Es ist dringend an der Zeit“ – Landshuter Stadtrat diskutiert das Dauerthema Stadttheater-Neubau im Kultursenat

Radlmeier wirft OB Putz Inaktivität vor

Ein Antrag der Fraktion CSU/LM/JL/BfL wurde am 1. Februar 2021 im Berlochnersaal heftig diskutiert. Der Inhalt des Antrages beinhaltet, dass sich der Bildungs- und Kultursenat mit dem Thema Neubau eines Theaters auf dem Bernlochner Areal befassen und ab 2021 der Baubeginn erfolgen soll, sofern die Fördermittel aus dem Bundesprogramm bewilligt werden. Der Kultursenat solle unter der Prämisse bewilligter Bundesfördermittel und angesichts der bereits zugesagten 75%igen Förderung durch den Freistaat Bayern, dem Haushaltsausschuss und dem Haushaltsplenum, die entsprechenden Finanzmittel im Haushalt 2021 einplanen.

Das Stadttheater Landshut sei die größte, wichtigste und bedeutendste Kultureinrichtung mit langer Tradition in der Stadt und der Region.  Jetzt müsse das Startsignal für den Neubau des Stadttheaters und die Sanierung des Bernlochner-Komplexes, die später erfolgen könne, gegeben werden. Nur der Baubeginn in diesem Jahr signalisiere eine gute Zukunft für das Landestheater Niederbayern. Es müsse deutlich werden, dass die Stadt mit aller Macht und vollem Einsatz für eine gute Perspektive für das Stadttheater und damit für das Landestheater kämpfe.

Bevor man in die Debatte einstieg, gab es von Oberbürgermeister Alexander Putz noch einen Hinweis, wie man es schaffen könne in der sich abzeichnenden Finanzsituation und wie man in den nächsten Jahren den Schulentwicklungsplan realisieren könne. Aktuell fehlen der Stadt Landshut nennenswerte Millionenbeträge. „Wir stehen vor schwierigen Haushaltsdiskussionen und möglicherweise müssen wir den Schuldenabbau nach hinten verschieben, um das einigermaßen abbilden zu können. Wir wissen in den nächsten Monaten nicht, wie sich die Pandemielage verändern wird und wie sich die Steuereinnahmen entwickeln werde etc.“, so der OB. Der OB versteht natürlich, dass ein Kultur- und Bildungssenat sich grundsätzlich von der Sache her, zum Bau dieses Theaters positionieren möchte und auch muss. Es ist in Kürze aber die Haushaltsdiskussion zu führen. Der im Antrag geführte Baubeginn 2021 ist natürlich illusorisch, meinte Putz. Haushaltsberatungen können nicht vorweggenommen werden, außerdem wisse man immer noch nicht, ob man und in welcher Größenordnung, in den Genuss von Bundesmitteln kommen würde. In einer ehemaligen sehr optimistischen Prognose bräuchte man nennenswerte Beträge um den Eigenanteil, der abzüglich von den Fördermitteln des Freistaates in einer Größenordnung von 30 Millionen Euro läge.

Oberbürgermeister Putz schlug vor, sich in dem Antrag so zu positionieren, so dass der Kulturausschuss als zuständiger Fachsenat, die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters Landshut, vorbehaltlich der Gewährung der kalkulierten Bundesfördermittel, befürwortet. Die Frage der Finanzierbarkeit wird im zuständigen Haushaltsausschuss und im Haushaltsplenum beraten. So könnte man sich positionieren ohne möglicherweise in den nächsten Tagen und Wochen vor großen Rechtfertigungsproblemen zu stehen.

Stadtrat Ludwig Zellner verstehe die Nöte und Zwänge, die Oberbürgermeister Putz in Sachen Haushalt habe. Darüber wollte er auch gar nicht debattieren, sondern eben wie es OB Putz ausgeführt habe, als Fachsenat für Bildung und Kultur und mit unbedingtem Willen, dass es weitergehen solle, wie er es formulierte, mit der Sanierung und vor allen Dingen mit einem Neubau des Stadttheaters auf dem Bernlochner Areal zum Ausdruck zu bringen. Zellner und seinen Mitantragstellern schwebt vor, dass, so wie es geplant war, planmäßig weitergemacht wird. Nach den Vorstellungen von Ludwig Zellner soll das Ziel sein, dass im Jahre 2026 auf dem Bernlochner Areal ein neues Stadttheater entstanden ist. Trotz der von Putz geschilderten finanziellen Lage solle es möglich sein, dass das Landestheater in dem Theaterzelt nicht verkommt und einer neuen Perspektive zugeführt wird. Zellner möchte auf den Antrag bestehen und hofft auf die Fördermittel Nationales Förderprogramm Städtebau 2021 umso neben dem „Kaliber historisches Rathaus Straubing“, das im Bau begriffen sei, bestehen zu können. Zellner beendete seine Redezeit mit dem kräftigen Hinweis: „Wir wollen es unbedingt!“

Ob Putz entgegnete ihm mit dem Hinweis, dass der Kultur und Bildungssenat auch für die neuen Schulneubauten zuständig sei. Angesichts der Frage, ob man den Plan der Schulhausneubauten umsetzen könne, halte er es für problematisch, dass man sich für ein Projekt auf diese Art und Weise einsetzt. Es sei aller Ehren wert und in Ordnung, aber da müssten die Antragsteller sich auf gleicher Ebene mit Sicherheit auch für die Verschiebung der Baumaßnahmen der diversen geplanten Schulen einsetzen. „Es ist sehr problematisch“, meinte OB Putz.

Stadtrat Helmut Radlmeier unterstützt voll seinen Kollegen Zellner in seinen Ausführungen zum Bau des Stadttheaters. „Wenn jetzt Herr Zellner Straubing angesprochen hat, Herr Oberbürgermeister, dann kann ich sagen: In Straubing ziehen alle an einem Strang, so wie auch in anderen Städten und mir kommt es so vor, dass von Seiten der Stadtspitze und gewissen anderen Leuten, nicht hinter diesem Projekt gestanden wird“, so Radlmeier. In Berlin seien 98 Projekte angemeldet und davon 21 Projekte aus Bayern. Die Projekte aus Bayern machen 136 Millionen Euro aus. Radlmeier forderte bei diesem Projekt Stadttheater, das die Räte der Stadt schon so lange begleitet, endlich einmal Nägel mit Köpfen zu machen und man müsse es auch einmal wollen. „Ich verstehe die Haushaltslage“, so Radlmeier, dennoch glaubt er, dass der Antrag in die richtige Richtung geht. Für die Kulturstadt Landshut, sei der Bau eines Stadttheaters das renommierteste Objekt. In der Finanzierung des Objektes sollte man dem Kämmerer der Stadt Landshut für die Haushaltsberatungen aus dem Ausschuss eine klare Vorgabe geben.

Oberbürgermeister Putz fand diese Aussage von Helmut Radlmeier nicht fair, denn er sei ebenso wie er ein Befürworter dieses Projektes Stadttheater.

Stadträtin Sigrid Hagl meldete sich zu Wort mit der Bemerkung, sie freue sich sehr über den Antrag des Schrägstrich-Bündnisses, das sich ganz klar hinter den Antrag für das Theaterprojekt stellt. Hagl konnte ihren Vorrednern nur Recht geben, indem sie dieses zaghafte Vorgehen der Stadtspitze anprangert. „Wir müssen mit aller Kraft und Entschlossenheit dieses Projekt angehen und umsetzen, so Sigrid Hagl. Es seien bereits 15 Millionen investiert worden und die Substanz des Bernlochner-Komplexes werde nicht besser, je länger es leer steht. Es werde Zeit, dass das Unternehmen Bau eines Theaters, gestartet wird.

Kirstin Sauter
Dr. Stefan Müller-Kroehling

Diverse Landshuter Stadträte hatten eine Meinung zu diesem brisanten Thema und schlugen zum Teil in dieselbe Kerbe. Stadträtin Kirstin Sauter und Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling waren der Meinung, sie könnten dem Beschlussvorschlag der Schrägstrich-Fraktion nicht zustimmen. Gründe waren die missliche Unterbringung von Schülern in Containern.

Der Antrag wurde leicht geändert (Baubeginn 2021 gestrichen und mit dementsprechend ersetzt) und (verknüpfende Bedingung, dass der Beschluss durch Bundesfördermittel bewilligt wird, ist herausgenommen worden) zur Abstimmung gegeben. Mit 8:3 wurde dem Antrag stattgegeben.

Autor und Bilder: h.j.lodermeier

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