FDP kann sich nicht durchsetzen

MdB Oßner kritisiert die Energie- und Verkehrspolitik

Als „Trauerspiel“ bezeichnete Bundestagsabgeordneter Florian Oßner (CSU) die momentane Energiepolitik der Ampel-Bundesregierung in Berlin.

„Es werden zwar ständige Entlastungen versprochen, die Bürgerinnen und Bürger müssen jedoch täglich höhere Belastungen stemmen. Das passt nicht zusammen“, so Oßner. „Für uns in der Region Landshut ist besonders brisant, dass sich die FDP in der Bundesregierung überhaupt nicht durchsetzen kann. So wurde versprochen, das Kernkraftwerk Isar 2 zumindest in den Streckbetrieb über den Jahreswechsel weiterlaufen zu lassen, um den angespannten Strommarkt zu entlasten.“

Durch die Entscheidung von Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) von letzten Montag, eine „Notreserve“ zuzulassen, welche jedoch laut Betreiber technisch nicht umsetzbar sei, wurde nun auch diese Option zur Entlastung zerschlagen. „Damit tritt die Bundesregierung selbst als massiver Preistreiber auf und lässt jegliche Problemlösung auf der Strecke“, kritisiert Oßner. In dieser Haushaltswoche im Bundestag ging der Obmann im Haushaltsausschuss auch auf die Widersprüche im Verkehrs- und Digitalbereich ein. Man verspreche zwar täglich bessere Mobilität, Bundesverkehrsminister Wissing (FDP) setze aber gleichzeitig massiv den Rotstift in seinem Haushalt an. „Mit den stark gestiegenen Baukosten werden damit wesentlich weniger Gleise, digitale Weichen und Umfahrungen gebaut“, bilanziert Oßner. Zeitgleich steigen aber die Ausgaben in den anderen Ressorts und die Verschuldung auf ein Rekordniveau. „Hier gehen Anspruch und Wirklichkeit diametral auseinander“, so Oßner im Plenum.

Foto: Oßner priv.

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