FDP-Stadtrat Jürgen Wachter zum Haushalt 2021 der Stadt Landshut

„Wir sind nicht gegen ein neues Theater. Wir sind nicht gegen eine Westtangente. Wir sind nur gegen wirtschaftlichen Selbstmord.“

Vor gut zwei Wochen trafen wir uns an gleicher Stelle, um im Haushaltsausschuss über den Haushalt 2021 zu sprechen. Für mich war es sozusagen das erste Mal. Und wie das so ist vor dem ersten Mal, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich glaube hier können alle mitreden, das hoffe ich zumindest für Sie alle,  malt man sich das erste Mal in seiner Phantasie in den buntesten Farben aus. Was alles passieren wird, wie man selbst reagieren wird und was für eine endlose, prickelnde Erfahrung das werden wird.  Und, wie beim ersten Mal, liebe Kollegen, für die Kolleginnen kann ich nicht sprechen, und wie beim ersten Mal, ist es dann doch ziemlich schnell vorbei und man hat nicht gar so richtig mitbekommen, wie‘s passiert ist.  

Ich war gedanklich also auf eine lange Sitzung mit vielen strittigen Punkten eingestellt. Schließlich begannen wir schon um 9:00 Uhr morgens und die Sitzung war auf zwei Tage angelegt. Und dann, dann ging es doch ziemlich schnell, weil ein Thema im Moment offensichtlich alles überlagert und der große Rest mehr oder weniger hingenommen wird. Und interessanterweise war es nicht das Thema wie wir das wenige Geld über das voraussichtlich verfügen am sinnvollsten einsetzen, sondern es ging im Wesentlichen darum, wofür wir das Geld, das wir gar nicht haben und Schulden, die uns niemand genehmigen wird, ausgeben wollen. Für die ein oder andere Fraktion hier im Raum ist das offensichtlich kein Problem.

Die einen sagten: 

Wir als Kommune müssen uns nicht wie ein ordentlicher Kaufmann benehmen. Wir können mehr Schulden machen, als wir aus heutiger Sicht zurückzahlen können. Die Zinsen sind nahe null und langfristig gesehen ist das doch alles kein Problem. Wer so denkt löst keine finanziellen Probleme. Er schenkt sie nur seinen Kindern. Deren Kinder werden während der Fahrt zum Theaterbesuch bei jedem Schlagloch, durch das das Auto oder das Fahrrad rumpelt dann daran erinnert, dass sie den Opa oder die Oma auch mal wieder besuchen sollten. 

Andere sagten: 

Was interessiert mich das Geschwätz der Aufsichtsbehörde. Wir machen das jetzt und die sollen sich nicht so anstellen.  Das Projekt Theaterneubau ist so wichtig.  Das wird auch die Regierung von Niederbayern schon noch einsehen und uns durchgehen lassen. Oder wir verkaufen einfach einen Teil des Messegeländes als Wohnbaugebiet. Da ist eh nix los, und von dem Geld können wir das Theater finanzieren.  Immerhin – man hat einen Vorschlag.  Leider zerstören wir damit unser Messegelände. 

Und somit eine weitere Möglichkeit, in Zukunft,  statt Geld auszugeben, welches zu verdienen. Und damit meine ich nicht nur die Einnahmen der Messegesellschaft. Damit meine ich auch die Gewerbesteuererlöse aus den Einnahmen von Taxiunternehmen, Hotels und Gatstronomiebetrieben und allen, die sonst noch an so einer Messe mitverdienen.  

Wenn wir schon darüber nachdenken etwas zu verkaufen, könnten wir doch auch darüber nachdenken das Areal am Bernlochnerkomplex zu verkaufen. Mit diesen sicherlich nicht unerheblichen Einnahmen wäre es vielleicht möglich, an anderer Stelle ein neues Theater zu finanzieren. 

Vielleicht sogar auf dem Gelände der Messe. Hier wäre alles schon da. Sogar eine ausreichende Anzahl an Parkplätzen. Die könnte man dann evtl. sogar noch bewirtschaften und damit das jährliche Defizit des Theaters verringern.  Richtig gestaltet würde sich so ein Neubau gut in das Messegelände integrieren und vielleicht sogar teilweise mit einbinden lassen.  Würde auch wieder Einnahmen generieren und das Defizit verringern. Nur mal so als Idee, falls wir nach der Pflicht noch Geld für die Kür übrig haben.  Es ging also um Geld, von dem die Optimisten unter uns sagten wir haben´s letztes Jahr bekommen, wir bekommen`s auch dieses Jahr.  Der Freistaat lässt uns da nicht hängen!   Und die Pessimisten meinten man gewinnt auch nicht zweimal nacheinander im Lotto. So ein Glück wie letztes Jahr werden wir nicht haben.

Viel zu wenig meldeten sich die Realisten zu Wort, – zu denen Gott sei Dank unser Kämmerer Klaus Peißinger und sein Team gehören – die sagten, lass uns erst mal mit den vorhandenen Mitteln arbeiten und wenn nochmal was reinkommt sehen wir weiter.

Ich möchte deshalb heute noch auf ein paar Punkt eingehen, die meiner Partei-Kollegin Kirstin Sauter und mir wichtig erscheinen.

Die Stadt Landshut, liebe Kolleginnen und Kollegen, da erzähle ich Ihnen nichts neues, ist in den vergangenen Jahren enorm gewachsen. Und auch wenn wir hier gerade eine kleine Pause einlegen, stellt uns dieses Wachstum in Zukunft vor gewaltige Aufgaben.  Allein der geplante Neubau von drei Schulen verschlingt einen immensen Betrag und ist nur dank der Genehmigung zur zweckgebundenen Neuverschuldung in Höhe von 45 Mio. durch die Regierung von Niederbayern überhaupt erst möglich. Aber auch dieses Geld ist natürlich nicht geschenkt.  Auch hier wissen wir heute schon, dass uns in der langfristigen Planung jährlich Millionenbeträge für die Rückzahlung erwarten. Glücklicherweise erst in ein paar Jahren. Wir können also hier noch versuchen neue Quellen aufzutun.  Aber auch in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Kinderbetreuung, Wohnungsbau, und für unser Klinikum gibt es enormen Investitionsbedarf. 

Vom Theater habe ich bis jetzt noch gar nicht gesprochen. Und wenn wir gerade beim Theater sind: Seit vorgestern wissen wir, dass der Bund sich großzügig mit 1 Mio. am Theaterneubau beteiligt. Der ein oder andere spricht schon von deutlichen Impulsen oder einem ein starkes Signal zum Neubau aus Berlin. Eine Million bei geschätzten Kosten von 80 Millionen!  Sorry, aber das ist höchstens ein starkes Signal, dass wir ihnen wurscht sind.  

Das ist, wie wenn Sie ihrem Kind in der Süßwarenabteilung die teure 300 Gramm Tafel Schokolade nicht kaufen wollen und ihm dafür an der Kasse einen Lutscher für 10 Cent versprechen, damit es Ruhe gibt. Da funktioniert das wahrscheinlich sogar, weil das Kind die Relation nicht kennt.  Aber hier? 1,25 Prozent der geschätzten Kosten! Selbst wenn wir die Fördersumme von rund 50 Millionen ansetzen sind wir bei gerade mal 2%.

Da bekommt man bei jedem Handwerker mehr Skonto. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn man sich die Charts zum Investitionsvolumen im Verhältnis zu den geschätzten Steuereinnahmen ansieht, braucht man eigentlich über solche Dinge wie ein Theater zumindest momentan nicht nachzudenken. In der mittelfristigen Finanzplanung klafft eine derart große Lücke zwischen Investitonsbedarf und den geschätzten Steuereinnahmen, dass uns – wenigstens zur Zeit – weder ein Theaterneubau, noch eine Sanierung des Altbestands, sofern die technisch überhaupt möglich wäre, realisierbar erscheint. 

Zumindest dann nicht, wenn wir als Kommune sinngemäß zunächst unsere Hausaufgaben machen wollen und dann erst spielen gehen und nicht andersrum, weil wir darauf hoffen, dass der Lehrer die Hausaufgaben gar nicht sehen will. Aber nehmen wir einmal an, die Optimisten behalten Recht. Der Freistaat erstattet 2021 sämtliche Gewerbesteuerausfälle und legt wie auch bereits im letzten Jahr geschehen, großzügig nochmal ein oder zwei Millionen oben drauf. Soll heißen, wir verfügen über ca. 20-25 Millionen Euro mehr an Einnahmen im Vergleich zum jetzt geplanten Steueraufkommen. 

Was macht dann Sinn? Ein neues Theater, die Westtangente?
Bitte entschuldigen Sie, wenn ich Sie langweile aber hier dazu ein paar Zahlen:
  • Generalsanierung GS Peter und Paul              Eigenanteil 15 Mio. verschoben auf 2025
  • Sanierung GS St. Wolfgang                            Eigenanteil 4,0 Mio. verschoben auf 2025 
  • Sanierung u. Erweiterung GS Karl Heiß            Eigenanteil 2,5 Mio. verschoben auf 2025 
  • Sanierung GS Nikola                                      Eigenanteil 2,5 Mio. verschoben auf 2025
  • Energetische Sanierung WS                           Eigenanteil 3,0 Mio. verschoben auf 2025
  • Generalsanierung FOS    Eigenanteil 7,0 Mio. verschoben auf 2025 • Sanierung Maschinenbauschule   Eigenanteil 2,5 Mio. verschoben auf 2025
Allein im Bereich der Schulen schlummern bereits über 38 Mio. Investitionsstau.

In dem Zusammenhang sollte man auch erwähnen, dass die Regelförderung für Schulen im Freistaat bei rund 50% – 60 % liegt. Für Theaterneubauten aber bei 75 %  Hätte man bei Schulneubauten auch eine Förderquote von 75 %, wäre unser Eigenanteil wesentlich geringer und wir hätten somit deutlich mehr Luft für andere Investitionen.  Vielleicht können unsere Landtagsabgeordneten hier mal darüber nachdenken, ob der Freistaat die Prioritäten evtl. falsch setzt und entsprechend agieren.  Aber auch in anderen Bereichen sieht es nicht besser aus:

  • Sanierung Rathaus 1  Eigenanteil 17 Mio. teilweise verschoben auf 2025

Im Bereich der Städtebaulichen Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen, also z.B zum Sanieren, bzw. aus- und umbauen von Straßen und Wegen. 

  • Investitionen von rund 20 Mio.                             verschoben auf 2025

Diese Straßen und Wege braucht man übrigens nicht nur für die nicht nur für die  bösen Lärmflanierer, sondern sogar für Busse, Fahrräder und Fußgänger.

Und weiter geht´s: Sanierungen von städtischen Wohnanlagen 5,0 Mio. verschoben auf 2025

Auch hier geht es nicht um Luxussanierungen für Wohlhabende sondern um dringend notwendige Sanierungsmaßnahmen auf relativ einfachem Niveau. Die Liste könnte man noch lange weiterführen, aber wie gesagt, die Zahlen liegen Ihnen allen vor.  Gleichzeitig planen wir, um die jetzt angedachten  Maßnahmen überhaupt bezahlen zu können, über die nächsten drei Jahre unsere allgemeine Rücklage in Höhe von derzeit rund 33 Mio. bis zur vorgeschriebenen Mindestrücklage in Höhe von rund 2,5 Mio. abzuschmelzen.

Und damit zurück zur Frage nach dem was Sinn macht:

Die Frage ist unserer Meinung nach  nicht, was wollen wir uns leisten. Wir schaffen ja heute schon kaum unsere Pflichtaufgaben zu stemmen.  Die Frage ist was können wir uns leisten, obwohl wir eigentlich kein Geld haben. Und da gibt es zumindest für uns eine ganz klare Reihenfolge:

  1. Bildung
  2. Infrastruktur 
  3. Nice to have         

Sollten sich also in den nächsten Wochen und Monaten neue Geldquellen auftun, oder alte wieder zu sprudeln beginnen, macht es aus unserer Sicht Sinn, zunächst hier wenigstens die wichtigsten Projekte im Bereich Schulen und Kinderbetreuung anzupacken.  

Meine sehr verehrten Damen und Herren, Alleinerziehende und Berufstätige Eltern, die keine Betreuungsmöglichkeiten für Ihre Kinder haben sind auf Dauer teurer für die Kommune als Kindertagesstätten Unzureichend ausgebildete Grundschüler sind die Verlierer, wenn es um den Übertritt aufs Gymnasium geht.  Schlecht ausgebildete Mittel- aber auch Realschüler sind die Verlierer bei der Ausbildungsplatzsuche Ungelernte Arbeiter sind die ersten die bei einer abschwächenden Wirtschaftslage ihren Job verlieren. Erwerbslose zahlen keine Steuern, Erwerbslose kosten Steuern Mehr braucht man dazu eigentlich nicht zu sagen.

Aber auch Maßnahmen im Bereich der Infrastruktur wie Sanierung von Straßen, Wegen und Plätzen, der Ausbau des ÖPNV oder des städtische Radwegenetzes haben für uns Vorrang.  Und wenn wir in diesem Bereich unsere Hausaufgaben gemacht haben können wir über vieles nachdenken. Theater, Westtangente, Busse Baby, 365 EURO Ticket und und und………..

Bitte verstehen Sie mich nicht falsch.

Wir sind nicht gegen ein neues Theater. Wir sind nicht gegen eine Westtangente. Wir sind nur gegen wirtschaftlichen Selbstmord. 
Meine Kollegin Kirstin Sauter und ich werden deshalb dem vorgelegten Haushaltsentwurf zustimmen. Wir bedanken uns bei OB Alexander Putz und der gesamten Verwaltung für die konstruktive Zusammenarbeit im vergangenen Jahr und wünschen uns, dass wir zukünftig über alle Parteigrenzen hinweg mehr miteinander und weniger gegeneinander arbeiten.
Bildquelle: h.j.lodermeier

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