Fraktion CSU/LM/JL/BfL: Beprobungsergebnisse in Sachen Gretlmühle/Fa. Lieb vorlegen

Antrag

 

Der Stadtrat der Stadt Landshut möge beschließen:

 

  1. Die Beprobungsergebnisse in Sachen Gretlmühle/Fa. Lieb werden vorgelegt. Die Verwaltung stellt dar, welche Bestandteile (z.B. Boden, Haufwerke) und auf welche Stoffe bisher beprobt wurde.
  2. Was ist seit der staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung am 24. November 2022 mit dem illegal abgelagerten Bauschutt geschehen? Wurden weitere Maßnahmen veranlasst oder ist das Gelände im Zuge der Ermittlungen versiegelt worden?
  3. Die Stadt Landshut führt eine Beprobung der unterhalb der Fundorte liegenden Bodenschichten sowie des Grundwassers und des Wassers in allen angrenzenden und öffentlich genutzten Fischerei- und Badeseen durch.
  4. Die Stadt Landshut stellt die Grundwasserfließrichtung im Fundbereich dar.
  5. Welche weiteren Maßnahmen plant die Stadt Landshut aufgrund des Fundes?
  6. Die Stadt Landshut richtet eine Sammelstelle (z.B. Homepage, Telefon) für Hinweise zu Feld- und Waldwegen ein, auf denen Landshuter Bürger ungewöhnliche Verfüllungen (z.B. gehäufte Asphalt-, Teer-, Plastik- oder Metallteile) ein und veröffentlicht einen entsprechenden Aufruf an die Landshuter Bevölkerung.
  7. Gab es eine explizite Bitte der KPI oder Staatsanwaltschaft Passau, die von der Karl Bau GmbH beantragte BImSchG-Genehmigung vorerst nicht zu erteilen oder diese Frage nicht erneut im Bausenat zu behandeln? Wann erging diese?
  8. Was wurde am 29.09. neben dem Brecher noch vorgefunden? Wurden Proben genommen? Wenn nein, warum nicht?
  9. Wann hat die Stadt erstmals Kenntnis der Verfüllung des Feldweges in Gretlmühle mit ca. 100 Tonnen erhalten? Auf wann wird der Zeitpunkt der Verfüllung geschätzt?
  10. Sind der Stadt Landshut Anhaltspunkte bekannt, wonach weitere Abfälle aus Baumaßnahmen der Karl Bau GmbH oder der Firma Lieb Abbruch Rodung in der Gretlmühle abgelagert, zwischengelagert, gebrochen oder bearbeitet wurden, die nach aktueller Kenntnis- oder Ermittlungslage aus Baustellen mit belastetem Material stammen (z.B. aus dem Abbruch der Papierfabrik Dachau, Marina-Gelände Regensburg)?

Begründung:

Wie am 02. Dezember am Rande des Bausenats bekanntgegeben wurde, sind 100 Tonnen Abbruchmaterial, die in einem Feldweg neben der illegalen Lagerstätte in der Gretlmühle verfüllt worden sind, mit krebserregenden PAK belastet; die übrigen 900 Tonnen in der illegalen Lagerstätte sind angeblich unbelastet. Die genauen Mess- und Grenzwerte wurden nicht bekanntgegeben.

Die Staatsanwaltschaft Passau ordnet die mit PAK-belasteten ca. 100 Tonnen Material einer Baustelle der Karl Bau GmbH an der 15 (alt) bei Hagelstadt zu. Die Baumaßnahme fand im Jahr 2019 statt. Material aus eben jener Baumaßnahme vermuten Staatsanwaltschaft Passau und LRA Passau auch in einer Kiesgrube in Jederschwing im Landkreis Passau, die wohl Auslöser und Schwerpunkt der umweltrechtlichen Vorwürfe gegen die Karl Bau GmbH sind. Aus verschiedenen Baumaßnahmen der Karl Bau GmbH sollen sich dort 1,6 Mio. Tonnen belastetes Material in der Kiesgrube befinden. LRA und Wasserwirtschaftsamt Passau haben zwischenzeitlich eine Belastung des Grundwassers festgestellt. Angesichts der bisherigen Entwicklungen aus dem Ermittlungsverfahren ist zu befürchten, dass die in Landshut aufgefundenen 100 Tonnen bereits kurz nach der Baumaßnahme 2019 in den Feldweg verfüllt wurden und Schadstoffe in den letzten drei Jahren ins Grundwasser ausgewaschen werden konnten. Eine Verschleppung in die angrenzenden Baggerseen kann daher nicht von vornherein ausgeschlossen werden.

Ferner wurde in den vergangenen Jahren immer wieder Bauschutt unterschiedlicher Zusammensetzung, Menge und Herkunft in der Gretlmühle abgelagert. Da hierzu auch Lagerdauern nicht bekannt sind, sind Bodenschichten unterhalb der Lagerflächen in der Gretlmühle Beprobungen zu unterziehen, um mögliche Belastungen zu eruieren und ggf. einen Bodenaustausch veranlassen zu können.

Soweit die Stadtspitze der Auffassung ist, ihr komme keine Zuständigkeit für eine Beprobung oder dem Stadtrat käme keine Zuständigkeit für eine Veranlassung einer derartige Beprobung als Angelegenheit im übertragenen Wirkungskreis zu, so sind jedenfalls die Beprobung des Bodens unterhalb städtischer Flächen, des Grundwassers und der Seen im Eigentum der Stadt durchzuführen.

Wie mit LT-Drs. 18/24602 ferner bekannt wurde, wurde im Herbst 2020 im Landkreis Landshut ein befestigter Waldweg entdeckt, der auf einer Länge von 1,2 km stark mit Recycling-Material und diversen Kunststoffteilen versetzt ist. Im Zuge einer Untersuchung wurden asbesthaltige, PAK- und MKW-haltige Bestandteile festgestellt. Die Vorgehensweise wirft offenkundige Parallelen zur nun bekannt gewordenen Verfüllung in der Gretlmühle auf. Da nunmehr zwei

Fälle in der Region Landshut bekannt sind, bei denen belastetes Abbruchmaterial im Zusammenhang mit der Karl Bau GmbH in Feld- und Waldwegen verfüllt wurden, ist zu befürchten, dass noch an anderen Stellen in der Region so vorgegangen wurde. Daher sollte versucht werden, diese schnellstmöglich herauszufinden; dabei erscheint die Einbeziehung der Öffentlichkeit sinnvoll.

gez.: Ludwig Schnur, Ludwig Graf und Rudolf Schnur

Foto:

Stadt Landshut

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