Fraktion CSU/LM/JL/BfL: Für Einführung einer sog. „Feuerwehr-Rente“

Antrag

Der Stadtrat der Stadt Landshut möge beschließen:

Die Stadt Landshut prüft die Einführung einer sog. „Feuerwehr-Rente“ zur Anerkennung des ehrenamtlich geleisteten Feuerwehrdienstes.

Begründung:

In der Stadt Landshut leisten gegenwärtig 385 Frauen und Männer Dienst in der Freiwilligen Feuerwehr zur Sicherstellung des Brandschutzes und Absicherung der Bevölkerung. Dieser Dienst wird ehrenamtlich erbracht und viel Freizeit wie auch Zeit mit der Familie hierfür geopfert, um an Übungen, Aus- und Fortbildungen und nicht zuletzt zu jeder Tages- und Nachtzeit an Einsätzen teilzunehmen. Auf dieses ehrenamtliche Engagement ist die Stadt Landshut auch in Zukunft stark angewiesen.

In Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements haben einige Gemeinden in Deutschland und nunmehr die Stadt Aschaffenburg als erste Stadt in Bayern eine sog. „Feuerwehr-Rente“ eingeführt. Dabei leistet die Kommune im Rahmen eines privaten Rentenversicherungsvertrags eine Einzahlung pro ehrenamtlichen Feuerwehrdienstleistenden. Voraussetzung ist hierfür, dass der Feuerwehrdienstleistende mindestens seit einem Jahr Mitglied in der Feuerwehr ist, entsprechend ausgebildet ist und eine festgelegte Mindestzahl an Ausbildungs-, Übungs- und Einsatzstunden geleistet worden sind. Die Höhe der Jahreseinzahlung durch die Kommune bemisst sich zudem nach dem individuellen Engagement in der Feuerwehr und beträgt etwa in Aschaffenburg zwischen 300 Euro und 850 Euro pro Jahr. Mit Renteneintritt kann der durch die Kommune eingezahlte Betrag als wiederkehrende Rentenzahlung oder wahlweise als Einmalzahlung zur Auszahlung kommen.

Zur Attraktivitätssteigerung des freiwilligen Feuerwehrdienstes in Landshut und zur Anerkennung des ehrenamtlichen Engagements soll die Einführung einer derartigen Feuerwehrrente auch in Landshut geprüft und dem Stadtrat zur Entscheidung vorgelegt werden. Auch der Feuerwehrbedarfsplan sieht unter Ziff. 8.3.4 die Notwendigkeit zur Förderung des Ehrenamts in der Freiwilligen Feuerwehr, um Mitgliederfluktuationen vorbeugen und nachlassendes gesellschaftliches Engagement im Bereich der Feuerwehr abfedern zu können. Zutreffend stellt der Feuerwehrbedarfsplan im Zusammenhang mit der Ehrenamtsförderung fest: „Die durch diese Maßnahmen unweigerlich anfallenden Kosten stehen in keinem Verhältnis zu den sich ergebenden positiven Effekten für die  Einsatzkräfteverfügbarkeit und somit für die nachhaltige Gefahrenabwehr der Stadt.“ 

Da die Aufstellung und Unterhaltung der Feuerwehr kommunale Pflichtaufgabe und die Stadt Landshut folglich Sachaufwandsträgerin ist, beschränkt sich der Antrag der Natur der Sache nach auf den Dienst in der Feuerwehr, wenngleich auch in anderen „Blaulichtorganisationen“ unbestritten ebenfalls herausragende ehrenamtliche Leistungen im Bereich der Gefahrenabwehr erbracht werden.

gez.             gez.

Rudolf Schnur                                                                        Ludwig Schnur

Fraktionsvorsitzender   Verwaltungsbeirat Feuerwehr für die Fraktion   Ansprechpartner

Foto:

h.j.lodermeier

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