Frauen haben das Sagen – Frauenplenum in der Vorbereitung 

Einmal im Jahr haben nur Frauen ein Rede- und Antragsrecht im Landshuter Rathaus

Stadtspitze und Stadträtinnen tauschen die Stühle. Die Fraktionärinnen nehmen dort Platz, wo sonst der Oberbürgermeister und die Referent:innen sind. und die Bürgerinnen sitzen dort, wo sich sonst die Stadträt:innen befinden.  

Im Rahmen der Aktivitäten des Internationalen Frauentages wird von den Landshuter Stadträtinnen für die Einwohnerinnen in Landshut auch in diesem Jahr wieder ein Frauenplenum durchgeführt. Alle Bürgerinnen sowie Frauengruppen, Vereine und Verbände, Institutionen, Organisationen und Selbsthilfegruppen können ab sofort ihre Antragsbegehren über die Mailadresse: frauenplenum@landshut.de einreichen. 

Frauen wird damit die Chance eingeräumt sich unmittelbar an der Stadtpolitik zu beteiligen und mit Anträgen ihren Wünschen Gehör zu verleihen. Anträge des Frauenplenums werden als interfraktionelle Anträge von den Stadträtinnen weitergereicht und anschließend im Stadtrat behandelt. Eine Vielzahl dieser Anträge wurden in der Vergangenheit beschlossen und umgesetzt. Die Landshuter Stadträtinnen möchten die Landshuter Frauen dazu aufrufen, diese besondere Möglichkeit, sich an der Kommunalpolitik beteiligen zu können, auch zu nutzen. Denn nur wer sich selbst einbringt, kann auch etwas bewegen. 

Das diesjährige Frauenplenum findet am Montag, 16.05.2022 um 17.00 Uhr im neuen Plenarsaal im Landshuter Rathaus statt. 

In diesem Jahr wird das Frauenplenum durch die Stadträtinnen Elke März-Granda (ödp), Iris Haas (Bündnis 90/Die Grünen) und Anja König (SPD) organisiert. „Wichtig ist uns dabei auch die Transparenz, denn die Teilnehmerinnen des letzten Plenums sollen auch darüber informiert werden, was aus ihren Anträgen geworden ist.“ Deshalb gehört es zu den ersten Vorbereitungen Bilanz zu ziehen. Als durchaus großen Erfolg sehen König, März-Granda und Haas den Antrag auf mehr Aufstellstreifen für Radfahrer:innen: Hier werden zu den bisher bestehenden 5 aufgeweiteten Radaufstellstreifen weitere zwei an den Ampelanlagen Schwestergasse/Seligenthaler Straße und Marschallstraße/Schönbrunner Straße umgesetzt. Der Antrag auf ein fahrgastfreundliches Tarifsystem im ÖPNV wurde durch den Landshuter Verkehrsverbund mit in die ohnehin laufende Überarbeitung einbezogen, für die auch entsprechende Förderanträge gestellt wurden. Für die beantragte gendergerechte Sprache in öffentlichen Texten gab es viel Aufmerksamkeit, die sich ausgezahlt hat. Es wurde dafür ein Leitfaden entwickelt und alle Beschäftigten in der Stadt Landshut wurden aufgerufen, diesen umzusetzen. Weiterhin beantragte das Frauenplenum, dass in öffentlichen Einrichtungen, Behörden und Schulen kostenfrei Hygieneartikel für Frauen und Mädchen zur Verfügung gestellt worden. In einer Vorberatung wurde beschlossen, dass man dem Antrag nähertritt und weitere Recherchen zu Kosten, Bestückung und Nutzungsfrequenz sollen erfolgen. Anschließend wird dann erneut im Stadtrat darüber beraten. Die Countdown-Ampel am Isarsteg, sowie die Abwasser-Pumpstation bei den Rad- und Fußwegunterführungen am Roßbach scheiterten leider aufgrund technischer bzw. hoher Bau- und Unterhaltskosten im Stadtrat.  

Es lohnt sich, die Begehren auf diesem Weg direkt in den Stadtrat einzubringen. Hierbei haben die Bürgerinnen die einmalige Gelegenheit, Anträge aus Sicht der Frauen zu formulieren und mit den Stadträtinnen zu diskutieren. Die Organisatorinnen freuen sich auch in diesem Jahr wieder über eine rege Teilnahme.

 

Foto: König priv.

 

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