FW-Stadtrat Robert Mader zum Haushalt 2021 der Stadt Landshut

„Oberste Priorität für unsere Stadt muss der Erhalt des Klinikums sein.“

Als der Stadtrat von Landshut am 06. Dezember 2019 den Haushalt für das Jahr 2020 verabschiedet hat, konnte noch niemand ahnen, was kurz darauf über uns alle hereingebrochen ist: Die Corona-Pandemie hat die gesamte Welt bis heute fest im Griff, in unserem Land haben mittlerweile die Virologen im Zusammenspiel mit den Bundes- und Landesregierungen das Sagen, nicht etwa die Parlamente. Sie befehlen uns, was wir zu tun oder zu lassen haben, Grundrechte wie das Recht auf freie Entfaltung der Person oder das Recht auf Eigentum, insbesondere das Recht auf freie Ausübung eines eingerichteten Gewerbebetriebes spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Die Kollateralschäden einer derart einseitig auf die Gesundheit ausgerichteten und mittlerweile oftmals auch chaotischen Politik sind immens, ich nenne hier nur die Bereiche Wirtschaft und Staatsfinanzen, schulische Bildung, Soziales und Kultur. 

In Bayern hat die Staatsregierung vor Jahren fast das gesamte Tafelsilber zwecks Abbaus der Staatsschulden veräußert; jetzt gehen Bund und Länder in eine Neuverschuldung geradezu gigantischen Ausmaßes. Und – nun komme ich auch schon auf die städtischen Finanzen – wir sollten uns nichts vormachen: Die Ausgleichszahlungen 2020 für die Stadt Landshut in Höhe von 29 Mio. Euro von Bund und Land sind kreditfinanziert und müssen in der Zukunft von uns allen zusätzlich aufgebracht werden. Weitere Sonderzahlungen sind jedenfalls in diesem Ausmaß kaum zu erwarten, da einer weiteren Verschuldung von Bund und Ländern auch rechtliche Grenzen gesetzt sind.

Die Rechnung für Stadt Landshut bei der Gewerbesteuer lautet wie folgt: In den Jahren 2017 bis 2019 lag das Steueraufkommen bei durchschnittlich 51,6 Mio. Euro. Für 2020 wurden die Einnahmen aus der Gewerbesteuer ursprünglich mit 45,8 Mio. Euro angesetzt, das tatsächliche Ergebnis lag bei 24,3 Mio. Euro. Der Haushalt 2021 enthält Gewerbesteuereinnahmen von 26 Mio. Euro und keiner kann sagen, ob wir dieses Geld tatsächlich bekommen werden. Betriebe, die keine Gewinne mehr erzielen, bezahlen nun einmal keine Gewerbesteuern und Verluste lassen sich auch auf das kommende Jahre vortragen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Auch in anderen Punkten weist unser Verwaltungshaushalt 2021 bei den Einnahmen Unwägbarkeiten auf. Betroffen sind insbesondere die neben der Gewerbesteuer größten Posten „Einkommensteueranteil“ und „Schlüsselzuweisungen“. Die Kämmerei geht hier von Mehreinnahmen gegenüber dem Jahr 2020 von gesamt ca. 6 Mio. Euro aus. Wir alle können nur hoffen, dass sich die wirtschaftliche Lage unseres Landes nach dem Ende der CoronaPandemie schnell erholen wird und auch die momentan am Boden liegenden Bereiche Einzelhandel, Reisebranche, Gastronomie, Hotellerie, Kulturbetrieb, Unterhaltungsbranche usw. schnellstmöglich wieder auf die Füße kommen werden. Dem Haushaltsplan liegen die letzten offiziellen Steuerschätzungen zugrunde, was diese wert sind wird die nächste Zukunft erweisen. Ich bin jedenfalls fest davon überzeugt, dass unsere Verwaltung hier weder leichtsinnig noch übervorsichtig, sondern nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt hat.

Im Vermögenshaushalt 2021 sind mehr als 60 Mio. Euro brutto für Investitionsmaßnahmen vorgesehen, in der mittelfristigen Finanzplanung für die Jahre 2022 bis 2024 nochmals insgesamt brutto ca. 168 Mio. Euro. Gewaltige Summen, und dennoch fehlen der Stadt, wollte man alle ins Investitionsprogramm aufgenommenen Maßnahmen umsetzen, selbst unter Berücksichtigung der erwarteten Zuschüsse, sage und schreibe fast 200 Mio. Euro.  

Soweit zu den Rahmenbedingungen. Wichtigste Ursache für diesen enormen Investitionsstau ist das seit etlichen Jahren weit überdurchschnittliche Wachstum der Stadt mit der Folge ständig größer werdender Anforderungen an die Infrastruktur, was auch eine deutliche Erhöhung der Personalkosten zur Folge hat. Aber auch laufend erhöhte Vorgaben seitens der Bundes- und Landespolitik in vielen Bereichen bringen uns in Schwierigkeiten. Ich erwähne hierzu beispielhaft den Anspruch auf Kinderbetreuung, erhöhte Leistungen im Sozialbereich, die geänderten Vorgaben für die räumliche und sachliche Ausstattung der Schulen, Änderungen der Vorschriften beim Brandschutz oder auch beim Wärmeschutz von Gebäuden.

Uns FREIEN WÄHLERN ist unter diesen Bedingungen völlig klar, dass der Rotstift angesetzt werden muss und wir schon froh sein müssen, dass angesichts der vorhandenen Rücklagen von mehr als 36 Mio. Euro wenigstens alle bereits begonnenen Baumaßnahmen abgeschlossen werden können. Darüber hinaus bleiben nur noch Mittel für die allerwichtigsten Dinge übrig. Es ist immerhin in meinen nun fast 13 Jahren im Stadtrat das erste Mal, dass die Stadt nur noch einen Teil (gut 30 % !!) der ordentlichen Tilgung der laufenden Kredite aus den Zuführungen vom Verwaltungshaushalt bestreiten kann.  Finanzielle Abenteuerspiele können wir in Anbetracht dieser Situation also getrost vergessen.  

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ich komme nun zu einigen Einzelthemen aus dem Haushalt 2021, die für die Fraktion der FREIEN WÄHLER von besonderer Bedeutung sind: Oberste Priorität für unsere Stadt muss der Erhalt des Klinikums sein. In der Pandemie haben wir feststellen müssen, wie wichtig ein Krankenhaus unserer Versorgungs- und Qualitätsstufe für die Bevölkerung ist. Schulen können wir notfalls schließen und auf Fernunterricht umstellen, bei Krankenhäusern ist das unmöglich.  Die Bekämpfung des Pflegenotstands ist meiner Überzeugung nach Sache des Bundes, insbesondere was die Rahmenbedingungen einer leistungsgerechten Bezahlung dieser Berufsgruppe betrifft. Für die bauliche, technische und natürliche auch personelle Ausstattung des Hauses als solche ist aber beim Klinikum die Kommune zuständig. Ich bin deshalb sehr froh, dass der Haushalt 2021 für das Klinikum nicht nur einen Betrag von 4 Mio. Euro aus dem sog. Betrauungsakt enthält, sondern zusätzlich im Vermögenshaushalt weitere 4 Mio. Euro als Zuführung zur Kapitalrücklage. Wer die laufenden und künftigen Baumaßnahmen des Klinikums kennt, weiß, dass das dringend notwendig ist. Der Neubau der Küche hat knapp 10 Mio. Euro gekostet. Staatliche Zuschüsse: Fast Fehlanzeige. Der Bauabschnitt 1 der neuen Bettenhäuser hat bereits begonnen, eine Mammutaufgabe, auch in finanzieller Hinsicht, trotz aller in Aussicht gestellten Zuschüsse. Nach dem Berechnungsstand 2. Quartal 2018 belaufen sich die Baukosten auf gut 75 Mio. Euro, der Eigenanteil des Klinikums liegt bei ca. 14 Mio. Euro. Schon aufgrund der laufenden Baukostensteigerungen werden sich diese Beträge noch deutlich erhöhen. Eines steht für mich aber fest: Zum Wohle der Patienten und der Beschäftigten des Klinikums Landshut sind diese Investitionen unumgänglich!

Der Erhalt und der Neubau erforderlicher weiterer Schulen steht für die FREIEN WÄHLER ebenfalls weit oben auf der Prioritätenliste. Die ersten Vergaben bei der neuen Realschule sind bereits erfolgt, allerdings verzögert sich der Bau der zwei neuen Grundschulen finanzierungsbedingt jeweils um ein Jahr. Die Gesamtkosten für diese drei Schulen liegen nach aktuellem Ansatz bei enormen 120 Mio. Euro, wovon die Stadt ca. 72 Mio. Euro selbst zu tragen haben wird. Man muss hier kein Prophet sein um festzustellen, dass damit die Investitionskraft der Stadt auf etliche Jahre mehr oder weniger ausgeschöpft sein wird, zumal eine Netto- Neuverschuldung von 45 Mio. Euro für die drei Schulen eingeplant ist. Angesichts dieser Zahlen bitte ich um Verständnis dafür, wenn ich immer wieder fordere, dass genauestens geprüft wird, ob wir diese Schulen tatsächlich in der geplanten Größe benötigen. Der Schulentwicklungsplan der Stadt ist deshalb laufend zu überprüfen und ggf. zu aktualisieren. Wächst die Stadt Landshut auch seit Beginn der Corona-Pandemie weiter so stark wie angenommen? Stimmen die geschätzten Übertrittsquoten in weiterführende Schulen nach wie vor? Was sind die Gründe dafür, dass in den letzten Jahren jeweils weniger Kinder tatsächlich eingeschult wurden als angenommen? Solche Fragen müssen gestellt und beantwortet werden, damit nicht am Bedarf vorbei gebaut wird. Um nicht missverstanden zu werden: Ich bezweifle nicht generell die dem Schulentwicklungsplan zugrunde liegenden Zahlen. Wie bei jedem Plan können sich getroffene Annahmen aber in der Zukunft bestätigen oder eben auch nicht und müssen deshalb laufend überprüft werden.

Da die Stadt Landshut in den vergangenen Jahren immer viel Geld in den Erhalt und Neubau der Schulgebäude investiert hat gibt es durchaus auch Erfolge zu vermelden: Die beiden Berufsschulen sind fertig, wenn auch angeblich teilweise schon wieder zu klein, bei den städtischen Gymnasien sind die Sanierungsarbeiten bereits weit fortgeschritten. Trotzdem ist festzustellen, dass neben den bereits genannten Neubauten die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul Vorrang vor fast allen weiteren Investitionen der Stadt haben muss.

Dies trifft – leider – auch für den Bau einer von den FREIEN WÄHLERN seit langem geforderten Westtangente zu. Ich darf daran erinnern, dass dies auch dem Willen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung der Stadt entspricht, kundgetan in einem Bürgerentscheid, den die FREIEN WÄHLER gemeinsam mit einer Reihe weiterer politischer Gruppierungen initiiert haben. Wer die rasante Entwicklung im Landshuter Westen beobachtet und dazu noch bedenkt, dass in diesem Bereich eine siebenzügige Realschule entstehen wird, kann kaum bestreiten, dass die vorhandenen Straßen in Zukunft nicht ausreichen werden. Die von uns für den Haushalt 2021 beantragten 350.000 Euro dienen lediglich zur Fortführung der Planungsarbeiten, schon um zu vermeiden, dass die bereits investierten Planungsmittel durch Zeitablauf verloren gehen werden. Wie es dann weitergeht wird man sehen.

Sehr erfreut sind wir FREIEN WÄHLER über die Entwicklung im Bereich Feuerwehr. Natürlich sieht der nun erstellte Feuerwehrbedarfsplan zusätzliche Investitionen in vielen Bereichen vor; ich bin aber trotzdem der Meinung, dass die Stadt hier auf einem guten Weg ist. Die Feuerwehr sieht unsere Fraktion von der Priorität her betrachtet auf gleicher Höhe wie das Klinikum, die Schulen und die Kindertagesstätten. Fast fertiggestellt ist das neue Feuerwehrgerätehaus Wolfgangsiedlung. Im Haushalt 2021 ist insoweit nur noch ein Restbetrag von einer halben Million Euro angesetzt. Das Feuerwehrgerätehaus Hofberg ist heuer und in den beiden Folgejahren durchfinanziert. Zusätzliche Mittel für Baumaßnahmen sind in der mittelfristigen Finanzplanung in Höhe von immerhin 4,5 Mio. Euro enthalten.  

Die Stadt Landshut kommt auch endlich voran beim Thema Barrierefreiheit in der Altstadt. Dankenswerter Weise hat der Landtag auf einen Haushaltsantrag der FREIEN WÄHLER hin Fördermittel von mehreren hunderttausend Euro für unsere Stadt bewilligt. Der erste Bauabschnitt im Bereich Theaterstraße   wird in naher Zukunft fertiggestellt sein, für den Bereich Postplatz sind im Jahr 2022 die erforderlichen Mittel eingestellt. Zu den positiv zu wertenden Einzelheiten zählt unsere Fraktion auch noch den Umstand, dass die Spielplätze im Stadtgebiet in den nächsten Jahren nach und nach saniert werden sollen. Dieses Jahr sind die Spielplätze Schönbrunner Auwald und Stadtpark Ost an der Reihe.

Sehr geehrte Damen und Herren,

nun zum Stadttheater: Wenn man die vielfältigen Äußerungen politischer Gruppierungen, Interessenvertreter und einzelner Personen zum Theater Revue passieren lässt könnte man auf den Gedanken kommen, in unserer Stadt sei nichts wichtiger als diese Baumaßnahme, bestehend nach aktueller Planung aus einem neuen großen Haus mit einer Sitzplatzkapazität von 373 bis 433 Besucher, ferner einer Generalsanierung des alten Theaters, wo eine Studiobühne mit weiteren 167 Sitzplätzen entstehen soll. Die Gesamtkosten steigen natürlich kontinuierlich an und wurden bei der letzten Behandlung im Plenum mit 79 Mio. Euro beziffert. Die Verwaltung geht von einer Förderung durch den Freistaat in Höhe von 46 bis 49 Mio. Euro aus, ferner von einem Zuschuss von 2,2 Mio. Euro aus der Städtebau-förderung. Soweit Herr Zistl-Schlingmann am 23. Oktober 2020 in der Sitzungsvorlage zum Plenum eine Förderung durch den Bund in einer Größenordnung von 10 bis 16 Mio. Euro für möglich gehalten hat (wenn ich mich recht erinnere hat er mündlich sogar 18 Mio. Euro genannt) ist es jetzt allerdings zu einer bösen Bauchlandung gekommen: Zugesagt wurde uns kürzlich eine Förderung von einer Mio. Euro. Damit erhöht sich der Eigenanteil der Stadt beträchtlich und es bleibt nur die Feststellung, dass wir derzeit nicht über die erforderlichen Mittel für dieses Großprojekt verfügen.  

Machen wir uns nichts vor: Der Theaterzweckverband wird in Zeiten fehlender Einnahmen aus dem Kartenverkauf mit wesentlich höheren Forderungen als bisher auf uns zukommen. Im Haushalt sind 3,2 Mio. Euro für das Stadttheater vorgesehen, aber auch Einnahmen in Landshut von mehr als einer halben Mio. Euro. In Landshut und an den anderen Spielstätten gibt es allerdings momentan keine Einnahmen.

Die Theaterleute behelfen sich mit Produktionen, die im Netz kostenlos verbreitet werden. Ergebnis dieser Überlegungen: Mit erhöhten Ausgaben für den Theaterbetrieb ist bereits jetzt zu rechnen, auch ohne Theater(neu)bau. Und ich betone es nochmals: Beim Bau und Betrieb des Theaters handelt es sich um freiwillige Leistungen der Stadt, die erst nach den von mir aufgeführten Maßnahmen angepackt werden können.

Nun möchte ich mich ganz herzlich bei der Fraktion CSU/LM/JW/BfL bedanken, die den Antrag zum Haushalt gestellt hat, 300.000 Euro Planungsmittel für die Sanierung des alten Stadttheaters zu bewilligen.  Was haben wir FREIE WÄHLER im Jahr 2013 nicht alles versucht, um das Theaterzelt zu verhindern und alle verfügbaren Mittel in eine schnellstmögliche Renovierung des bestehenden Gebäudes zu stecken. Alles erfolglos.  Im Sonderplenum am 15. März 2013 wurde unser Antrag auf Schaffung von Interimsspielstätten und schnellstmöglicher Sanierung des Theatergebäudes mit 13:20 Stimmen abgelehnt. Es hieß unter anderem, so etwas sei den Theaterleuten nicht zuzumuten – in Passau nach dem großen Hochwasser ging es dann aber schon -, der Orchestergraben könne nicht den Vorschriften entsprechend umgebaut werden – das soll anscheinend jetzt erst einmal genau geprüft werden -, und die nach einem Umbau verbleibende Sitzplatzkapazität sei viel zu gering. Zu letzterem möchte ich anmerken, dass die durchschnittlichen Besucherzahlen in Landshut vor dem Umzug in das Theaterzelt laut Rechnungsprüfungsamt in den Jahren 2011 bis 2013 zwischen 171 und 186 Personen schwankten. Dazu fällt mir wieder nur mein alter Spruch ein: Lieber ein kleines und feines Theater als gar keines. Bei besonders gut besuchten Stücken müsste halt die eine oder andere Zusatzvorstellung stattfinden.  

Würde ich jetzt Dr. Haslinger heißen, könnte es sein, dass ich mich zu einem spontanen Kommentar hinreißen lassen würde, etwa des Inhalts: „Besser spät als nichts dazugelernt.“ Da ich aber nicht so heiße, unterlasse ich Derartiges selbstverständlich.

Spaß beiseite: Die Stadt Landshut sollte meiner Meinung nach durchaus über Strategien nachdenken, wie man die Eigenmittel für die Theatersanierung und einen eventuellen Neubau mittel- und langfristig aufbringen kann. Private Initiativen zur Sammlung von Spenden sind sehr zu begrüßen und unterstützenswert, werden allerdings bei der Größenordnung des Vorhabens sicher nicht ausreichen. Vielleicht kann man bei der Regierung von Niederbayern die Genehmigung der Bildung einer Sonderrücklage „Theater“ erwirken, in die nicht verbrauchte Haushaltsreste bis zu einer bestimmten Höchstgrenze von vielleicht 2 Mio. Euro pro Jahr einfließen könnten. Dies müsste trotz der angespannten Haushaltslage machbar sein, wenn auch nicht jedes Jahr in voller Höhe. Erst einmal zu sparen und dann zu bauen ist jedenfalls erfolgversprechender als zu versuchen, weitere Kredite aufzunehmen und letztendlich einen nicht genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen.

Sehr geehrte Damen und Herren, 

die sog. Liste 3 „Freiwillige Leistungen“ wurde in diesem Jahr nur an wenigen Stellen in den Vorberatungen hinterfragt. Das ist bedauerlich, da es sich immerhin um einen Ausgabenposten von mehr als 26 Mio. Euro handelt. Für Kultur und Bildung ist ein Zuschussbetrag von gut 9 Mio. Euro (netto) vorgesehen, für Sport und Naherholung ein Betrag von 3 Mio. Euro. Hin und wieder erhobene Vorwürfe, die Stadt Landshut vernachlässige den Bereich der Kultur, sind angesichts dieser Zahlen blanker Unsinn. Was ich von der Verwaltung in Zeiten von Corona erwarte ist, dass bei allen freiwilligen Leistungen geprüft wird, ob sie auch wirklich benötigt werden. Ich setze hier großes Vertrauen in die einzelnen Dienststellen. Wenn eine Veranstaltung nicht stattfinden kann sind auch keine Zuschüsse erforderlich. Leider finden sich bei den freiwilligen Leistungen auch immer wieder sog. Mehrfachvorhaltungen verschiedener Organisationen zu denselben Aufgaben, insbesondere im Bereich der Integration ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger sowie im Bereich der Drogenprävention. Hier sollte die Stadt in Anbetracht der Finanzlage auf eine Straffung der Organisationsstrukturen der diversen Zuwendungsempfänger hinwirken oder notfalls nur noch eine Organisation je Aufgabenbereich bezuschussen.

Fleißig wie ich bin, habe ich nachgezählt und festgestellt, dass die Stadt Landshut Mitgliedsbeiträge an insgesamt 79 Organisationen bezahlt. Zugegeben, es handelt sich dabei oftmals um keine großen Beträge. Mitgliedschaften zum Beispiel beim Deutschen und Bayerischen Städtetag sind selbstverständlich. Aber ich sage Ihnen: Beim Sparen muss man im Kleinen anfangen, um auf Dauer Erfolg zu haben. Muss die Stadt wirklich Mitglied sein beim Deutschen Museum, beim Verein der Freunde und Förderer der Universität Passau, bei der Heimito von Doderer Gesellschaft, beim Deutschen Wasserstraßen- und Schifffahrtsverein Rhein-Main-Donau oder bei den Ameisenschützern? Ich sage nein. Die Liste sollte durchforstet und abgespeckt werden. Sofern solche Mitgliedschaften auf persönlichen Kontakten jetziger oder früherer Mitglieder der Stadtverwaltung oder des Stadtrates beruhen käme eventuell auch eine Übertragung auf Privat in Betracht.

Zu den Stadtwerken Landshut gibt es – wie üblich – Positives zu vermelden. Auch im Jahre 2020 wurde wieder ein Jahresgewinn in Millionenhöhe erwirtschaftet, trotz hoher Investitionen und der Querfinanzierung der defizitären Sparten ÖPNV, Bäder und Fernwärme. Auch wenn die Stadtwerke im Wirtschaftsjahr 2021 erneut hohe Investitionen planen und deshalb der Schuldenstand deutlich ansteigen wird, ist der Neubau des Hallenbades nach wie vor finanzierbar und befindet sich im Zeitplan. Die Zuschüsse von Bund und Land haben sich im Übrigen mittlerweile von 4 auf 5,7 Mio. Euro erhöht.  

Sehr geehrter Herr Bardelle: Ihnen und Ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danke ich für Ihren unermüdlichen und erfolgreichen Einsatz für unseren Eigenbetrieb Stadtwerke. Über den städtischen Haushalt wäre sicher kein neues Hallenbad zu finanzieren. Unsere Bürgerinnen und Bürger bitte ich, den Stadtwerken treu zu bleiben. Es ist doch viel besser, wenn erzielte Gewinne vor Ort in unsere Daseinsvorsorge gesteckt werden, als wenn irgendwelche Investoren diese für sich vereinnahmen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die FREIEN WÄHLER werden dem Haushalt 2021 zustimmen, wobei ich davon ausgehe, dass unser Antrag zur Fortführung der Planung der Westtangente eine Mehrheit finden wird. Der Haushaltsentwurf enthält wenig Überflüssiges, viel Unabdingbares und ist in sich ausgewogen, soweit dies in der momentanen Situation überhaupt möglich ist.

Bei Herrn Peißinger, Herrn Wagensonner und allen weiteren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Kämmerei möchte ich mich herzlich für die ausgezeichnete Vorbereitung bedanken, ferner bei allen weiteren an den Vorarbeiten beteiligten Beschäftigten der Stadt. Der Wechsel vom Team Aigner/Boll auf das Team Peißinger/Wagensonner ist ja nun vollzogen. Mein persönlicher Eindruck dazu:  Herr Peißinger, Herr Wagensonner, Sie haben sich in kürzester Zeit in Ihrer neuen und sehr verantwortungsvollen Position den Respekt und die Hochachtung des Stadtrates erarbeitet. Bleiben Sie Ihrer Linie treu!

 Bildquelle: h.j.lodermeier

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