Gesundheitspolitik ist für alle Menschen wichtig

Landshuter SPD-Fraktionsvorsitzende Anja König wieder im Landesvorstand

Am vergangenen Samstag hielten die Delegierten der Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokrat*innen im Gesundheitswesen (ASG) unter strengen 2G+-Regelungen in Nürnberg ihre Landeskonferenz mit Neuwahlen der Vorstandschaft ab. Die Landshuter SPD-Stadträtin und Fraktionsvorsitzende Anja König wurde dabei erneut in den Landesvorstand gewählt.

Außerdem entsenden die Genos*innen König gemeinsam mit dem wiedergewählten Landesvorsitzenden Dr. Armin Rüger (rechts Im Bild) in den Bundesausschuss. Hier hat die Bayern-ASG 2 Sitze. Weiterhin ist Niederbayern mit Dr. Thomas Wieser (links im Bild) als einer der neuen stellvertretenden Landesvorsitzenden vertreten, der auch Mitglied im Bundesvorstand ist.
„Die ASG ist die älteste Arbeitsgemeinschaft der SPD. Gesundheitspolitik betrifft nicht nur einen Teil der Menschen, sondern alle, von der Geburt bis zum Tod. Deshalb ist mir die Mitarbeit hier ganz besonders wichtig.“, betont König in ihrer kurzen Vorstellungsrede. Bei den Antragsberatungen wurden wichtige Beschlüsse gefasst wie etwa die Forderung nach einem Triage-Gesetz, mit dem die Rechtsgrundlage und der rechtliche Handlungsrahmen bei unvermeidbaren und existenziellen Auswahlentscheidungen für Ärzt*innen geschaffen wird. Weitere wichtige Beschluss-Punkte waren eine Neuordnung der kassenärztlichen Bedarfsplanung zur Vermeidung unterversorgter Teilgebiete, die Umsetzung der Anwendungsvorschriften für die Pflegepersonalregelung 2.0 als Pflegesofortprogramm und ein Verbot der Gewinnabschöpfung im Gesundheitswesen durch private Investoren. „Mit der Gesundheit oder Krankheit von Menschen darf kein Profit gemacht werden. Gesundheitsfürsorge ist Daseinsfürsorge und ist für jeden Menschen existenziell. Es müssen daher alle modernen Behandlungsmöglichkeiten kostenfrei zur Verfügung stehen. Medizinische Behandlung darf nicht gewinnorientiert stattfinden.“, fordert König.
Foto: A. König

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