Was hat die Bayrische Verfassung mit dem Wohnungsbau zu tun?
MdB Marlene Schönberger
Diese Frage klärte der Regensburger MdL Jürgen Mistol auf der Dezember-Kreisversammlung der Landkreis-Grünen. Mistol ist baupolitischer Sprecher der bayrischen Landtags-Grünen und berichtete über ein Gutachten seiner Fraktion, in dem unter anderem der Konflikt von Wohnraumbedarf und Flächensparen untersucht wird. Man müsse verstärkt auf Geschoßbau statt Einfamilienhäuser setzen, weil damit Wohn- und Verkehrsfläche einspart werden kann. Mistol sprach viele klimaschützende Aspekte des Bauens an, von der Bedeutung des Baustoffs Holz über die künftige PV-Pflicht bei Gewerbebauten bis hin zur Materialgewinnung aus Baustoffrecycling, das genauso gut, aber auch genauso teuer wie konventionelles Material sei. Zusammen mit der Kreisvorsitzenden und MdB Marlene Schönberger ging Mistol schliesslich noch auf die baupolitischen Ergebnisse des Koalitionsvertrags ein.
Beiden gefiel die Stärkung genossenschaftlichen Bauens durch die neue Regierung. Eine Baukostenkommission soll den Normendschungel lichten, und vor allem wird der soziale Wohnungsbau als wichtige staatliche Aufgabe gestärkt. Das gefiel auch den zahlreichen anwesenden Kommunalpolitikern aus dem Landkreis, die bei der Diskussion immer wieder betonten, wie wichtig auch auf dem Land sozialer Wohnungsbau ist. Und schließlich erinnerte Mistol an die Bayerische Verfassung, die gerade ihr 75jähriges Jubiläum begeht: in Artikel 106, Absatz 2 werden der Staat und die Kommunen explizit beauftragt, „den Bau billiger Wohnungen zu fördern“.
Fotos: MdL Jürgen Mistol, MdB Marlene Schönberger priv.
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