Grünen Stadtrat Stefan Gruber zum Haushalt 2021 der Stadt Landshut

„Auf Kante genäht“ – „Das ist ein Desaster“ – „Abwarten bis zum 13. Februar“ „Projekte in der Warteschleife“ – „Im Teufelskreis“ 

Überschriften und Aussagen der vergangenen Wochen, in Vorbereitung auf die Beratungen zum heute zu beschließenden Haushalt 2021.

Es macht den Eindruck, als würde zwar der Wille noch bestehen, die Annehmlichkeiten des Vorstandsvorsitzenden des Konzerns Stadt Landshut leben zu dürfen, aber die wirtschaftliche Sanierung möge doch bitte irgendjemand übernehmen.  Hilfestellungen von externen Geldgebern, will man nicht annehmen, denn die angespannte Finanzlage wird als aussichtslos angesehen.

Für mich hört es sich so an, als hätte man vor der aktuellen, wohl wirklich herausfordernden Situation, da kann ich noch zustimmen, resigniert und ist kurz davor einen Insolvenzverwalter mit der Übernahme der Geschäfte zu beauftragen. Also eigenes Agieren wird nur passiv vollzogen.

Kann man machen – muss man aber nicht!

Wo bitte Herr Vorsitzender, ist der Gestaltungswille? Politik machen heißt auf der einen Seite Verantwortung zu übernehmen, aber auf der anderen Seite auch Gestaltungswille zu zeigen. Diesen Willen kann ich leider aktuell nicht erkennen.  Eine weltweite Pandemie und die Auswirkungen auf die Wirtschaft und damit auf die öffentlichen Kassen sind, wie bereits gesagt, eine herausfordernde Situation.  Es schließt aber nicht aus, dass mit Mut und Zuversicht an die Gestaltung des städtischen Haushaltes heran gegangen wird und Schritte eingeleitet werden, die unsere finanzielle Situation verbessern lässt.

Was erleben wir? 

Die Pandemie wird nicht als außerordentliche Situation gesehen, sondern eher als Instrument der Maßregelung! Die Aufforderung „wir müssen nach der Pandemie eine Atempause einlegen“, bringt dies klar zum Ausdruck – aber Vorsicht Herr Vorsitzender: „Passen Sie auf, dass es nicht zum Atemstillstand kommt!“ Die wirtschaftliche Lage lässt diese zurückhaltende und negative Sicht auf die Dinge gar nicht zu. Ich habe noch keine Veröffentlichung in den vergangenen Wochen gesehen, der gesamtwirtschaftliche Verwerfungen in großem Stil vermuten lässt, geschweige denn dies vorhersagt. Im Gegenteil, alle Analysten in den volkswirtschaftlichen Abteilungen der Banken gehen von einer schnellen Erholung der wirtschaftlichen Lage nach der Pandemie aus.

Der Staat pumpt aktuell viel Steuergeld in die Wirtschaft, damit diese die Monate der Pandemie möglichst schadlos übersteht und genau dieser positive Ausblick auch Realität wird. Ja es hat zur Folge, dass Gewerbesteuereinnahmen zeitverzögert fließen. Und damit entstehen womöglich Liquiditätsengpässe in den kommunalen Kassen. Der Staat gibt aber die Möglichkeit, dass zur Überbrückung dieser Engpässe eine Sonderverschuldung eingegangen werden kann. Die Rückzahlung dieser Verschuldung kann dann wieder einhergehen mit den nachgelagerten Gewerbesteuerzahlungen. Was ist der Vorteil dieses Vorgehens: Projekte die enorm wichtig sind für unsere Stadt Landshut, müssen nicht in Frage gestellt werden, geschweige denn, gestoppt werden.

Genau das geschieht aber aktuell; und wenn Sie sehr geehrte Damen und Herren Bürgermeister*innen ehrlich sind:  endlich haben sie das Mittel zum Zweck gefunden: das in ihren Augen überflüssige Projekt „Stadttheater“ zum Stillstand zu bringen. Die Covid19Pandemie lässt es es ihrer Ansicht nach nicht mehr zu, für Landshut ein zeitgemäßes und modernes Theater realisieren zu können.

Und ja es ist auch erforderlich, dass ich das Thema Theater auch heute zu einem Schwerpunktthema meiner Haushaltsrede erhebe. Denn wenn es meine Fraktion gemeinsam mit der SPD/mut Fraktion nicht tun würde, würde dieses Thema in diesem Haus keine Rolle mehr spielen. Der konservative Block dieses Stadtrates würde ein für ein Oberzentrum unabdingbares Projekt mit einem Handstreich wegwischen. Wir sagen dazu NEIN! Und wir sagen JA zur Verantwortung den Schülerinnen und Schülern, den Lehrerinnen und Lehrern gegenüber.

Es war ein schöner Versuch, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CSU et. al. – Fraktion, oder von uns auch gerne „Schrägstrichbündnis“ genannt, uns so darstellen zu lassen, wenngleich auch nur mit einem in Auftrag gegebenen Leserbrief, dass wir uns gegen die Generalsanierung der Grundschule St. Peter und Paul stellen würden. Da haben sie aber leider die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Ich darf sie ausdrücklich daran erinnern, wie die Haushaltsberatungen für den Haushalt 2020 gelaufen sind:

Unsere Fraktion der Grünen hat im November 2019, noch vor dem Beginn der Haushaltsberatungen den Antrag gestellt, wenn sie es nachvollziehen wollen, es war der Antrag Nr. 111, dass die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt wird. Die Abstimmung im Haushaltsausschuss ergab das Ergebnis: 3 : 12 (abgelehnt)

Wer waren jetzt gleich nochmal die 12 Gegenstimmen im Haushaltsausschuss 2014 – 2020? 

Ich muss den Blick nur ab meinem Platz nach rechts schweifen lassen; und alle die im Herbst 2019 bereits Mitglied dieses Stadtrates waren, dürfen sich angesprochen fühlen!  Also bitte bei den Fakten bleiben, liebe Kolleginnen und Kollegen des CSU Schrägstrichbündnisses. Falschaussagen haben kurze Beine und können vom politischen Mitbewerber jederzeit richtiggestellt werden. Ergo, ja wir bekennen uns unverändert zu den Schulneubauten und zur Generalsanierung der Grundschule St. Peter und Paul. Stimmen Sie doch unserem Antrag zu, Mittel ab 2023 bereitzustellen.  Dass wir die Maßnahme Peter und Paul in der mittelfristigen Finanzplanung etwas nach hinten schieben wollen, hat damit zu tun, dass wir die Förderung für das Theater gefährdet sehen, wenn wir hiermit nicht absehbar beginnen.

Gutes Stichwort – Theater!

Nachdem sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Schrägstrichbündnisses gerne Fakten checken, will ich das mit großer Freude heute mit ihnen gemeinsam tun:

OB-Wahlkampf 2020 – ihr OB-Kandidat Dr. Haslinger stellt sich während des Wahlkampfes klar gegen einen Theaterneubau. Ok – akzeptiert – aber war dies von der CSU so abgesichert?
05.01.2021 – Fraktionsvorsitzender Rudi Schnur in der LZ zur Haushaltsplanung 2021: „Die Priorität liege bei den Pflichtaufgaben und dann schauen wir mal, was übrigbleibt. In der Fraktion sehe man selbstverständlich die Notwendigkeit der Theatermaßnahme.“ Zitat Ende
  • 14.01.2021 (9 Tage später) – Überschrift in der Landshuter Zeitung: „CSU/LM/JL/BfL bekennt sich zum Stadttheater – in gleich zwei Anträgen fordert die Fraktion die zügige Forcierung des Großprojektes!
  • 03.03.2021 – Der hierzu gestellte Antrag wird vor dem Haushaltsausschuss zurückgezogen. Ja was jetzt liebe Kolleginnen und Kollegen? 

Vom Nein – über ein vielleicht – dann zum lauten JA – zurück zum NEIN? So könnte es aussehen, wenn nicht  im gleichen Haushaltsausschuss auf einmal ein Antrag zur Abstimmung kommt, der die Sanierung im Bestand forciert. Also jetzt die Abfolge komplett: Vom Nein – über ein vielleicht – zum lauten JA – zurück zum NEIN – angekommen bei: „neuer Wein in alten Schläuchen“.

Neuer Wein in alten Schläuchen heißt im Theaterkontext:
  1. Das Ansinnen „Sanierung im Bestand“ wurde vom Stadtrat in den letzten Stadtratsperioden bereits mehrmals abgelehnt
  2. Der Antrag stellt ein unkalkulierbares Risiko dar, da für die Vorarbeiten zur Sanierung nur unnötig Zeit vergeht und Kosten entstehen, die besser aufgehoben wären, wenn wir gleich was „G’scheids“ anpacken würden. Geschweige denn, dass sie hier die endliche Lebenszeit des Theaterzeltes überhaupt nicht berücksichtigen. Es wäre ein Theater von gestern die Folge, dass weder zeitgemäß, noch zuschauer- und mitarbeiterfreundlich wäre.
Fazit: Was mit ihrem Beschluss heute initiiert wird, ist ein Schildbürgerstreich von besonderer Güte!  

Er bedeutet nämlich: 300 TEUR in den Wind zu schießen, weildie Idee durch die vorliegende „Kotke-Studie“ bereits negativ beschieden wurde die Abfolge erster Bauabschnitt „Bernlochnergebäude“ und dann den Erweiterungsbau bedeutet: 2 voll ausgestattete Bühnen zu bauen wären 2 mal die komplette Infrastruktur für das Orchester geschaffen werden muss o Eine geraume Zeit eine 2-Klassen-Theaterlandschaft im Verbund des Landestheater Niederbayern entstehen würde. Aber eigentlich impliziert der Antrag, dass gar kein Erweiterungsbau kommen, sondern der Schulterschluss mit der Freien Wähler Fraktion stattfinden soll. Es war ja schon immer die Idee von Ihnen, nur den Bernlochner zu sanieren. Auf das der konservative Block auch in dieser Frage zusammen rückt und ein einheitliches Bild abgibt.  Aber die Idee mit der Einheitspartei ist doch eigentlich schon mal gescheitert in der noch jungen Geschichte unserer Bundesrepublik?

Nicht nur die Schrägstrichfraktion hat ein eher schwieriges und uneinheitliches Bild in der Theaterfrage in den letzten Monaten abgegeben, auch die Stadtspitze hat hier meines Erachtens ein wenig ambitioniertes Bild abgegeben: Ihre ständigen Beteuerungen Herr Vorsitzender, sie würden sich ausreichend für Mittel einsetzen, wurden vom CSU-Mitglied des Deutschen Bundestages nicht wirklich bestätigt. In der Tageszeitung wird Herr Oßner mit der Aussage zitiert, ihn hätten Briefe von Alexander Putz und Altoberbürgermeister Josef Deimer erreicht, mit der Bitte um Unterstützung im Sinne der Bundesmittel für die Theatersanierung. 

Soweit so gut:  Aber die Peinlichkeit dann, wenn ich weiter zitieren darf: „vor allem Josef Deimer nimmt sich der Sache mit größter Leidenschaft an!“ 

Irgendwie habe ich das von unserer Stadtspitze noch selten vernommen, dass er die Stadt Landshut mit größter Leidenschaft Richtung München oder Berlin vertritt. Eher in Form „des langt scho‘!“ Es wird sogar noch eins drauf gesetzt: die Nachricht aus Berlin, die Bernlochnersanierung mit 1 Mio. zu fördern wird abgetan mit dem Hinweis, „ach vielen Dank, aber wir wollen eigentlich gar kein Theater in Landshut, weil wir die Finanzierung nicht darstellen können.“ Glauben sie tatsächlich, dass künftig noch Unterstützung aus München oder Berlin kommen wird, wenn wir so mit zugesagten Fördermitteln umgehen?

„Des langt scho‘!“ ist auch im Bereich der Mobilitätswende und damit im Klimaschutz der vorherrschende Grundsatz. In der Vergangenheit hat sich die Stadtspitze noch mit dem „Radlbürgermeister“, meinem Fraktionskollegen Dr. Thomas Keyßner, zu Maßnahmen der Mobilitätswende ausgetauscht (vielleicht auch nur müssen). Im speziellen eben auch zu Maßnahmen zur Verbesserung der Radinfrastruktur. 

Jetzt werden bereits besprochene Projekte einfach aus der Investitionsliste gestrichen. Und das, obwohl der kommunale Finanzierungsanteil nur bei 10% der Gesamtkosten liegt, in Summe für die Radwegeführung entlang der Pfettrach bei 100 TEUR liegt. Eine solche sinnvolle Maßnahme, die noch dazu die interkommunale Zusammenarbeit stärken würde, einfach zu streichen, ist unverantwortlich.

Wie wollen Sie Klimaziele erreichen, wenn Mittel für ein Megastraßenprojekt im Haushalt berücksichtigt werden, obwohl diese Straße absehbar nicht gebaut werden kann, und damit die Planungsmittel ebenfalls in den Wind geschossen werden, Sinnvolle Radwegeführungen aber nicht realisiert werden? Aus meiner Sicht und Sicht unserer Fraktion unerklärlich und wenig von einer in die Zukunft gewandten Politik geprägt. Der Verlauf der heute zu Ende gehenden Haushaltsberatungen zeigt die Spaltung dieses Stadtrates in aller Deutlichkeit.

Bereits von Anfang an, waren die Eigeninteressen einzelner Gruppierungen überborden vorhanden. Es wurde die Sicherheit selber in allen Ausschüssen einen Sitz zu haben vor den politischen Anstand gestellt. Vor den Beratungen zu den Änderungen der Geschäftsordnung im Frühjahr letzten Jahres wurde von vielen Seiten stets beteuert, alles zu tun, damit die Rechtsaußenfraktion nicht gestärkt wird. Weit gefehlt – mit 5,8% der Wählerstimmen konnten gleich viele Ausschusssitze erzielt werden, wie die Fraktion der Freien Wähler mit 10,8%.

Glückwunsch liebe Kolleginnen und Kollegen!

Dieser Vorgang war sicher der Anfang einer sehr schwierigen und mit Auseinandersetzung geprägten Zeit, hier im Stadtrat.  So angespannt die Lage seit nahezu 1 Jahr ist, bräuchte es ein Regulativ, einen Moderator in diesem Haus. 
Aber was haben wir: eine Person in der Mitte des Sitzungspräsidiums, die die Auseinandersetzung nur noch anheizt und sich darin sonnt, wenn „sein“ Lager gestärkt wird und er  sich am politischen Haudrauf beteiligen darf.
Es liegt also an uns, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass wir trotz aller politischer Auseinandersetzung, die ich sicher in der heutigen Rede auch betrieben habe, wieder zu einem kollegialen Miteinander kommen. Denn nur damit werden wir in der Bevölkerung Verständnis für unsere Politik bekommen und als Stadtrat positiv aufgenommen.
Herr Vorsitzender, meine Damen und Herren der Verwaltung, an der Spitze die Referatsleiter und die Leiter und Geschäftsführer der Gesellschaften, trotz mancher Kritik während des letzten Jahres und auch in der Rede heute, bedanke ich mich für die Zusammenarbeit. Herrn Peissinger und seinem Team der ausdrückliche Dank, dass sie sehr transparent die Haushaltsvorbereitung begleitet haben, wenn wir auch hier inhaltlich nicht immer einer Meinung sind.
Herzlichen Dank
 Bildquelle: h.j.lodermeier

weitere Beiträge