Haushaltsrede 2022 der ÖDP, gehalten von Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling

Stadtrat Dr. Stefan Müller-Kroehling, Mitglied des Haushaltsauschusses

Es gilt das gesprochene Wort

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Landshuter Bürger, der Haushalt der Stadt lässt wenige Spielräume für Investitionsentscheidungen.

Dennoch lohnt ein Blick: „Wo und wie setzt die Stadt die verfügbaren Mittel ein“, wo setzen OB und Verwaltung ihre Schwerpunkte. Und wo sollten wir andere Schwerpunkte setzen?

Natürlich kommen die Pflichtaufgaben zuerst, darum heißen sie so (Schulen, Kitas, Klinikum, Feuerwehr). Tatsache ist, dass die Stadt mittlerweile in diesem Bereich ein geradezu riesiges, stark angewachsenes Bauvolumen (120 Millionen) schultert. Das liegt am überstarken Wachstum, das ungebremst erfolgt, Stichwort dringend benötigte Wachstumsbremse. Der Prozess, der uns eine solche diskutieren und prüfen lässt, wie andere Städte im weiteren Münchner Umland, er läuft nun -endlich – langsam an.

Die Verrenkungen beim „Tiny house“, stellvertretend für verschiedene andere grenzwertige Projekte zeigen, wo man derzeit viel an Verwaltungsressourcen zu investieren bereit ist.

Die Stadträte und die Bürger müssen stets auf der Hut sein, wenn sich solche Entwicklungen abzeichnen, damit sie hinter den Kulissen nicht „in trockene Tücher“ gebracht sind, bevor der Stadtrat und die Betroffenen auch nur davon Wind bekommen haben, und dann nur noch „pro forma“ durch die Instanzen „gelotst“ werden sollen.

Unsere Stadtentwicklung würde jedenfalls massiv profitieren, wenn das Wachstum gebremst würde, die Wachstumsziele gedeckelt sind und die Entwicklung von den Bürgervertretern mitgestaltet wird. Statt Grünverlust, Zubringerstraßenstau, Zuklotzen mit überdimensionierten Bauvorhaben – lieber Grünachsen, Wohnqualität und ein ansprechendes Stadtbild. Fazit: Weniger Wachstum, weniger Allgemeinkosten für den Steuerzahler. Und, wohlgemerkt: dann bleibt auch mehr übrig für freiwillige Leistungen. Statt Sonder-Netto-Neuverschuldung 45 Millionen.

Das „Mehr an Personal“ der Stadt wird durchaus für zweierlei eingesetzt: für mehr Baukostencontrolling, mehr Umweltvorsorge bei den Altlasten (wir brauchen kein weiteres „BWI-Gelände“), qualifizierte und engagierte Umsetzung der Ausgleichsmaßnahmen und der Grünordnung. Das sind alles auch Dinge, für die wir gestimmt oder sogar mit unseren Anträgen als ÖDP gesorgt haben. Aber, es wird eben zum Teil auch eingesetzt für Dinge, die nicht zuvorderst dem Gemeinwohl dienen, sondern den Interessen einzelner. Stichwort Extrembeispiel Tiny House – und manches „very big house“.

Zwar beklagt die Stadtspitze regelmäßig die Flut an Anträgen und versucht sie einzuschränken. Dabei sind sehr viele dieser Anträge letztlich Dinge, die die Verwaltung selbst machen könnte und müsste, wenn sie dafür die klare Weisung von oben hätte! Siehe die vielen Anträge zum Klimaschutz, zum Sturzflutrisikomanagement, der nicht zugelassene Antrag zum Artenschutz am Schweinbach, der dann doch für den Artenschutz sorgt.

Drum merke, lieber OB und liebes Hauptamt: eine gute Richtlinie und ein stringenter Vollzug bereits bestehender Beschlüsse ersetzen 10 Anträge.

Und eigentlich müsste die oberste Maxime und Weisung von ganz oben lauten: Landshut zukunftsfähig machen. Also, es gegen den Klimawandel wappnen, gegen Wassermangel, Dürre, aber auch Sturzregen, Hochwässer. Den wertvollen Baumbestand erhalten, wo immer möglich, ihn mehren, statt ihn zu dezimieren. Positiv: die gemeinsam von Verwaltung und Stadtratsvertretern erarbeitete überarbeitete Neufassung der Baumschutzverordnung. Wichtig aber: auch Umsetzung derselben. Hier hapert es zum Teil.

Wo erfolgen hingegen Investitionen oder wo denkt man über solche nach: oftmals bei Nice-To-Have-Projekten. Aufrüstung Ringelstecherwiese für weitere Veranstaltungen! Wohnmobil-Stellplätze Grieserwiese! Neue Asphaltwege in der Flutmulde! „Smart Cities“ statt „Smart People“, Hauptsache es kostet was, Lasershow und Leberkäse, in Landshut ist immer was los.

Die Nachfrage nach allen unseren tollen und teuren, bestehenden Kulturangeboten würde massiv profitieren, wenn Landshut endlich sein volles Flair entfalten kann. Der Weg dahin ist nicht Drive-In-Hüpfburg und Lasershow, sondern vielmehr, der endlich verkehrsfreien Altstadt zu ihrem Recht zu verhelfen. Von diesem Flair würden die Geschäftsleute und die Kulturangebote massiv profitieren. Stichwort Aufenthaltsqualität. Leute würden kommen, um sich hier aufzuhalten, zu verweilen, Mensch zu sein. Museumsbesuch und Geschäfte inclusive. Aber weil es nicht viel kostet, hebt in den entsprechenden Ämtern keiner eine Hand dafür.

Womit ich zur Kultur komme. Das ist kein Nice-To-have-Thema!

Da ist an erster Stelle das Stadttheater! Es steht stellvertretend für das Dilemma, in das sich Landshut über viele Jahrzehnte gebracht hat. Öffentlichen Grund zum Teil regelrecht verschleudern, so dass die Lasten höher sind als der Verkaufserlös, Prestigeprojekte, vor allem im Sportstättenbau, eine ungelöstes Stadt-Umland-Problem, ungebremstes Wachstum.

Der denkmalgeschützte Bernlochner muss ohnehin saniert werden, fangen wir halt damit erstmal an. Die ÖDP ist da ganz bei der aktuellen Mehrheitslösung. Eigentlich ist sie eh schon mehr, als wir uns leisten können. Vor allem, wenn man sieht, welche Spielräume für andere, sehr wichtige Investitionen bleiben. Es könnte immer „mehr“ sein. Wir von der ÖDP gehören nicht zu denen, die in das vielstimmige Konzert einstimmen, alles zu fordern und nicht zu sagen, woher das Geld kommen soll.

Wir hätten allerdings schon ein paar Ideen, wo man sparen könnte.

Kommen wir zum Verkehr!

Die Westtangente, sie wird zumindest auf absehbare Zeit nicht kommen und sie wird hoffentlich überflüssig durch die Verkehrswende. Wie viele vorgeblichen Entlastungsstraßen ist es vor allem auch eine Investitionsraum-Erschließungs-Straße. Denn viel mehr Entlastung brächte ein besserer ÖPNV und damit weniger Individualverkehr.

Auch der ÖPNV wird durchaus im Haushalt bedacht. Viel Geld kostet beispielsweise die MVV-Studie. Was wird sie bringen? Landshut hat einen recht guten ÖPNV, die Achillesferse ist der Landkreis. Jetzt will Landshut die Studie allein zu Ende bezahlen? Ohne Schiene macht ein MVV keinen Sinn, sie ist das Rückgrat des MVV überall, wo es ihn schon gibt.

Haltepunkte im Schienennetz zu aktivieren wird überdurchschnittlich hoch bezuschusst. Als der Punkt im Finanz- und Wirtschaftsausschuss auf der Tagesordnung stand, brachte ich die bis zu 90% Förderung ins Spiel. Da wurde es unruhig auf der Referentenbank, denn davon hatte man offenbar noch nichts gehört.

Aber zurück: wo könnte man sparen: 300.000 für die Westtangente, nur als Symbolausgabe für die, denen man diese Straße vollmundig versprochen hat.

200.000 für die Erschließung des „Grünen Zentrums“. Das spätestens seit der Schließung der Landwirtschaftsschule und seit der Zusammenlegung des Landwirtschaftsamtes mit Abensberg nicht mehr gebraucht wird. Der Bayerische Oberste Rechnungshof kritisiert mit deutlichen Worten, dass es für die „Grünen Zentren“ kein Konzept gibt. Dieses fordern wir daher ein, bevor gebaut wird. Ein „Grünes Zentrum“ für das Landwirtschaftsamt Abensberg-Landshut gehört eher nach Abensberg als nach Landshut, weil es auch die erklärte Linie der Bayerischen Staatsregierung ist, mit solchen Einrichtungen den ländlichen Raum zu stärken. Wir lehnen als ÖDP dieses Vorhaben an dieser Stelle ab, weil es gegen EU-Gemeinschaftsrecht und deutsches und bayerisches Naturschutzrecht verstößt.

Was wir brauchen als Regierungshauptstadt seitens der Staatsregierung ist der Medizincampus und ein niederbayerisches Verwaltungsgericht in der Bezirkshauptstadt, nicht ein „Grünes Zentrum“ als staatlichen Sargnagel in Niederbayerns größten Kalkmagerrasen, das sei hier als klare Botschaft Richtung München gesagt.

Die einmalige Ochsenbeweidung der „Kleinen Puszta“ der Panzerwiese, das könnte man, zusammen mit der LaHo in der Kernmarke „historisches Landshut“ dermaßen gut vermarkten, dass es fast schon weh tut. Stattdessen gibt man noch Geld aus, um diese vorhandene, einmalig wertvolle Fläche zu zerstören und um dafür einen Pseudo-Ausgleich an anderer Stelle zu leisten. (Auch wenn ich hier klar sagen möchte: Dank der ÖDP werden in Landshut endlich Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt und dies nicht nur auf dem Papier. Vielmehr kümmert sich qualifiziertes und motiviertes Personal sehr engagiert um die Umsetzung vor Ort und das ist gut und richtig.)

Insgesamt kommt man jedenfalls leicht auf eine ganze Million, die man sich sparen und an anderer Stelle einsetzen könnte und müsste.

Recht engagiert geht man nun die Sturzflutthematik an. Das Aufräumen nach der Flut war auch sehr teuer, und die zutage tretenden Versäumnisse durchaus groß. Auch wenn von Herrn Oberbürgermeister stets betont wird, dass das begrünte Flachdach die beste Maßnahme gegen Sturzfluten überhaupt sei, so ergib sich doch auch daraus nicht der Auftrag einer größeren Bautätigkeit mit mehr Flachdächern, sondern vor allem auch ein Auftrag, Retentionsräume zu erhalten und neue zu schaffen. Die beste Lösung liegt klar auf der Hand: Weniger Flächenfraß und damit keine weitere Flächenversiegelung.

Was wir in diesem Haushalt schmerzlichst vermissen, ist die fehlende Zukunftsausrichtung bei den Investitionen in der Energiepolitik. Ein Stadtwerk, dass weiterhin auf ein Wärmenetz auf Erdgasbasis setzt und ausbaut, ist für die ÖDP nicht akzeptabel. Spätestens seit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine wurde deutlich, dass die Bundesregierung hier unter Rot und Schwarz praktisch nichts getan hat, um unabhängig von fossilen Energien brutaler Verbrecherregime zu werden. Wir brauchen endlich eine Politik, die dies rasch ändert. Wir brauchen einen klimagerechten Zukunftshaushalt. Das ist auch eine kommunale Aufgabe! Die ÖDP will deshalb in künftigen Neubaugebieten eine Solardachpflicht, eine Strom- und Wärmeversorgung mit erneuerbaren Energien und vieles mehr, wie es das kürzlich von uns gestellte Klima-Antragspaket vorsieht. Wir wollen unsere vorhandenen Energieträger, wie die Tiefengeothermie, vor Ort schnellstmöglich nutzen. Diese Möglichkeiten bestehen vielfach schon seit vielen Jahren. Wir brauchen Investitionen, die auf jedes geeignete öffentliche Gebäude ein Solardach setzen und jedes städtische Auto mit erneuerbaren Energien fahren lässt. Und das eigentlich schon seit gestern. Dass dies auch weiterhin nicht passiert, und man sogar Anträge, die das fordern, mit der Begründung ablehnen will, dies sei „laufendes Geschäft der Verwaltung und Zuständigkeit des OB“, ist ein Offenbarungseid. Ja, der OB könnte dies durchaus anders regeln, wohl wahr. Insofern: „Der Fisch stinkt vom Kopfe“.

Wir können seitens der ÖDP dem Haushalt der Stadt Landshut nach reiflicher Überlegung nicht zustimmen. Es werden zu viele Haushaltsmittel an der falschen Stelle eingesetzt. Stichwort „Westtangente“ oder Ochsenau-Zerstörung.

Den Wirtschaftsplan der Stadtwerke müssen wir als ÖDP im Stadtrat ablehnen. Investitionen in fossiles Gas können wir in diesen Zeiten nicht mehr gutheißen. Wir fordern, dass die zukünftigen Investitionen in Energieträger immer auch an erster Stelle Investitionen in Energie-Unabhängigkeit und Klimaneutralität sein werden.

Bei Herrn Peißinger und seinem Team möchten wir uns dennoch ganz ausdrücklich für die offene und transparente Darstellung des Haushalts bedanken. Wir danken allen Mitarbeitern der Stadtverwaltung und der Stadtwerke für die gute Arbeit.

Ebenso ein herzliches Dankeschön für Ihre Aufmerksamkeit.

 

Foto: priv.

 

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