Im Bezirkshaushalt sind 467,2 Mio € für Sozialhilfe vorgesehen

Fraktionssprecherin Marina Hammerl betont die Wichtigkeit der sozialen Leistungen

Haushalt 2022: Das Zahlenwerk ist groß und die stete Sorge, allen Pflichtleistungen gerecht zu werden, kann umfänglich erfüllt werden.

Die wichtigste Frage der finanziellen Absicherung über die Einnahmen der Umlagezahler kann positiv beantwortet werden. Die Umlagekraft ist um 3,7 % gestiegen. In die Umlagekraft fließen auch die im Jahr 2020 erhaltenen staatlichen Ausgleichszahlungen für die Gewerbesteuerausfälle ein. Daher steigt die Umlagekraft. Dank der Unterstützung von Bund und dem Freistaat wurden die kommunalen Haushalte stabil gehalten.

Die Pandemie konnte bisher finanziell gut abgesichert werden, dennoch bleibt für die Zukunft die große Herausforderung, wie die finanzielle Absicherung in den nächsten Jahren ausschauen wird. Die Pflichtleistungen im sozialen Bereich werden mehr. Ich denke hier an die Ausgaben im Pflegebereich mit dem Problem, dass Pflegekräfte und medizinisches Fachpersonal nur schwer am Arbeitsmarkt zu finden sind.

Ein weiteres Problem stellt aufgrund der Pandemie die Zunahme an psychischen schwierigen Lebenssituationen dar. Die Kinder und Jugendlichen haben in dieser Zeit sehr gelitten und bedauerlicherweise sind mehr psychische Erkrankungen entstanden. Wir sind froh, dass wir in den Krankenhäusern und Institutambulanzen professionelle medizinische Hilfe anbieten können.

Ich bin sehr dankbar, dass wir den Krisendienst installiert haben. Tag und Nacht können Menschen in einer besonderen psychischen Notlage kompetente Unterstützung erfahren.

Betrachtet man den Haushalt im Ganzen, dann können wir von einer gesicherten Finanzierung sprechen. Mit der Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 4 Mio € und der vorgesehenen Kreditneuaufnahme mit 3 Mio € ist eine solide Haushaltsführung möglich. Zudem haben unsere Umlagezahler mit einem stabilen Umlagesatz eine Kontinuität.

Die CSU-Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.

Dank gilt den Verantwortlichen für die Erstellung des Haushalts für das Team der Bezirksverwaltung Herrn Josef Fröschl und dem Bezirkskämmerer  Herrn Thomas Klaus.

Die seit Jahren geführte Diskussion mit den Vertretern der einzelnen Parteien im Vorfeld und den anschließenden Diskussionen in den Fraktionen führen zu einer transparenten Darstellung aller Zahlen und Fakten. 

Die Projekte und Aufgaben des Bezirks sind vielfältig. Lassen sie mich noch die wichtigsten Themen ansprechen.

Viele Baumaßnahmen und Investitionen sind für das Jahr 2022 in Höhe von 5,5 Mio € geplant. Herzauszustellen ist die Förderung in der Landmaschinenschule, dem Lehrgut ökologischer Landbau, dem Lehr- und Beispielsbetrieb für Obstbau, das Agrarbildungszentrum mit dem Wohnheim und die Fachschulen für Agrarwirtschaft Gartenbau sowie die Fachoberschule und Berufsoberschule für Agrarwirtschaft.

Der Bezirk Niederbayern bekennt sich zum Umweltschutz. Alle Investitionen dienen zum Erhalt der Natur, dem Artenschutz und der Umwelt. Das Thema Landwirtschaft steht bei uns groß auf der Agenda.  

Mit unserem Klimamanagement leisten wir einen aktiven Beitrag mit dem Ziel zum nachhaltigen Umgang von Energie. Alle kommunalen Einrichtungen werden auf Effizienz untersucht, bei Bedarf energetisch saniert. Ein Beispiel hierfür ist auch die Einführung des Energiecontrollings und der Einsatz von erneuerbaren Energien.

Positiv zu erwähnen ist die erfolgreiche Ausbildung zum Baumwart. Baumpflege ist wichtig, um die kompetente Baumpflege  zu garantieren.  Streuobstwiesen sind ein wertvoller Bestandteil einer artenreichen Kulturlandschaft. Und so können auch Produkte aus der Region angeboten werden.

Erfreut bin ich darüber, dass in Bischofsmais die erste Außenstelle der Bezirksverwaltung mit 16 Mitarbeitern Anfang 2022 mit den wichtigen Aufgaben im sozialen Bereich beginnen kann. Wir können Arbeitsplätze vor Ort anbieten und reagieren somit auf das Problem des Fachkräftemangels. Mit der digitalisierten Akte wird auch hier dem neuen Trend Rechnung getragen.  

Der medizinische Bereich wird zunehmend wichtiger. Im Neurologische Zentrum des Bezirksklinikums Mainkofen werden hochspezialisierte diagnostische und therapeutische Verfahren zur Behandlung neurologischer Krankheitsbilder angewandt. Die Erweiterung der Kinder- und Jugendpsychiatrie in Passau ist ein weiterer Meilenstein für die medizinische Betreuung vor Ort. Wir helfen unseren Kindern und Jugendlichen, wenn sie in einer schwierigen Lebenslage sind.   

Besonderer Dank gilt an der Stelle Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich der sich für das Medizinstudium in Niederbayern einsetzt. Nur so können wir auch in Zukunft Fachkräfte akquirieren. Wissenschaftsminister Bernd Sibler wird mit allen beteiligten Kommunen und der installierten Arbeitsgruppe den „Medizincampus Niederbayern“ unter Würdigung der Fachgutachten voranbringen.

Wir wollen die Organisationsstrukur der fünf Thermalbäder neu aufstellen. Tausende Arbeitsplätze im Gesundheits- und Tourismusbereich wären ohne Unterstützung des Bezirks nicht möglich. Die Präventsions- und Heilangebote sind ein wertvoller Beitrag zur Daseinsvorsorge.

Mit großer Aufmerksamkeit müssen wir die Reform der Kinder- und Jugendhilfe beobachten. Die Zusammenführung der Kinder- und Jugendhilfe in drei Stufen ist geplant. Zum 1. Januar 2028 ist die tatsächliche Zusammenführung vorgesehen. Organisatorische Fragen und Mehrkosten bedingt durch Personalumstrukturierung in den Bezirken und Landkreisen sind prognostiziert. Klar ist, dass die inhaltliche Auseinandersetzung sich am Nutzen für das Kind und den Jugendlichen orientieren muss.

Die sozialen Leistungen für Menschen mit Behinderung werden auch in Zukunft sehr wichtig sein. Gemeinsam Verantwortung zu übernehmen, das muss unser aller Ziel sein. Daher sei ihnen allen gedankt für die kollegiale Zusammenarbeit. Besten Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bezirks Niederbayern, insbesonder dem Personal in den medizinischen Einrichtungen, die großartige Leistung für uns alle erbringen. Wir sprechen Respekt und Anerkennung aus.

Niederbayern ist sowohl finanziell und auch strukturell für die Zukunft sehr gut aufgestellt. Besonderer Dank gilt unserem Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich für sein großes Engagement in Niederbayern, der auch soziale Themen bayernweit in den Mittelpunkt stellt. Gehen wir mit Zuversicht in das Jahr 2022 und nehmen wir weiterhin gemeinsam die Herausforderungen an.

Martina Hammerl – Sprecherin der CSU-Fraktion   
Foto: M Hammerl

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