Zum Haushalt 2023 – Freitag, 10. März 2023
Sehr geehrter Herr Vorsitzender, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren, werte Mitbürger!
Der Krieg in der Ukraine dauert nun schon über ein Jahr an und ein Ende ist leider nicht in Sicht. Unser Land und unsere Stadt haben sich als guter Gastgeber für zahlreiche Flüchtende ungeahnten Ausmaßes erwiesen.
In unserer Stadt hat der Katastrophenschutz einen neuen Stellenwert. Für den Notfall, der hoffentlich nie eintritt, wurden zahlreiche Vorkehrungen getroffen. Dies ist nach außen durch die Erstellung und Verteilung des Notfallmerkblattes ersichtlich.
Wenn es um den Schutz der Bürger vor Gefahren durch Feuer, Hochwasser- und
Starkregen, aber auch vor Katastrophen geht, war meine Fraktion immer voraus. Den dort ehrenamtlich Aktiven gilt unsere besondere, dankbare Unterstützung und unser ausdrücklicher Respekt.
Der Neubau von Feuerwachen und die stete Erneuerung der notwendigen Ausrüstung für unsere Freiwillige Feuerwehr ist ein sichtbares Zeichen für unser Eintreten für die Blaulichtorganisationen.
Erst vor wenigen Tagen haben wir gemeinsam Richtfest am Neubau der Feuerwache Hofberg begangen.
Sogar einige Stadträtinnen und Stadträte waren vor Ort, die anfangs noch gegen die Wache votierten und dadurch den Bau verzögert und erheblich verteuert haben.
Ebenso unverbrüchlich wie aktiv stehen wir hinter unserem Klinikum. Wir kennen und schätzen das lebenswichtige Engagement des Personals. Allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sprechen wir erneut unseren aufrichtigen und tiefempfundenen Dank aus. Als Zeichen der Wertschätzung haben wir in den vergangenen Jahren einige soziale Zuwendungen gegeben.
Zum Jahresbeginn ist die Umwandlung in ein sogenanntes Kommunalunternehmen vollzogen worden. Ein weiterer Schritt zur Sicherung des Bestands und eine Basis für den von uns seit vielen Jahren angebotenen Klinikverbund mit dem Landkreis.
Mit dem Plenarbeschluss vom 24.01.2020, der aufgrund eines fraktionsübergreifenden Antrages aus dem Jahr 2018 gefasst wurde, gibt es eine klare Willensbekundung zur Zusammenarbeit mit LAKUMED, also ein klares Bekenntnis zu einer gemeinsamen starken medizinischen Versorgung.
So könnte ein Krankenhaus alleine, das hat sich während der Corona-Krise gezeigt, in unserer Zuzugsregion die Patientenströme gar nicht stemmen.
Gerade auch in einer Zeit in der die Bundesregierung weltfremde und schädliche „Reform“-Pläne vorlegt, die zu einer schlechteren Versorgung der Patienten führen wird. Anstatt die Krankenhäuser in deren Notlagen zu unterstützen führt man eine schlechtere Versorgung der Patienten herbei.
Unser gemeinsames Ziel vor Ort muss es daher sein das Behandlungsangebot für die Patienten auszubauen und zu verbessern! Es ist überfällig, den Klinikverbund anzugehen und daher noch einmal unser Appell die Gespräche darüber zeitnah und zielorientiert zu beginnen.
Unser Ziel ist Spitzenmedizin in der Region zu behalten und auszubauen!
Im diesjährigen Haushaltsentwurf zeigt sich, dass die von uns beantragte und immer verteidigte Prioritätenliste richtig war: Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule Peter und Paul ist eingestellt, ab 2024 sind Mittel für die Bauausführung vorgesehen. Von dem stringenten Ansatz in der Prioritätenliste profitiert nun auch das Stadttheater: Erstmals konnten wir nennenswerte Mittel nicht nur für die Planung, sondern auch für die Bauausführung einstellen. Die jüngsten Berichte über den schlechten Zustand des Denkmals unterstreichen den eingeschlagenen Weg nochmal nachträglich, zuerst das Bestandsgebäude zu sanieren. Damit wollen wir auch vielen Mitarbeitern in Verwaltung und Werkstätten eine Rückkehr in normale Büros und Arbeitsstätten ermöglichen.
Im kulturellen Bereich können wir ferner die weitere Sanierung des Franziskanerklosters zum Stadtmuseum angehen. Dies ist vor allem der Verdienst des Freundeskreises Stadtmuseum. Der Freundeskreis hat mit seiner herausragenden Arbeit unvorstellbare, aber auch unverzichtbare finanzielle Mittel beigesteuert. Hierfür gilt ihm unser großer Dank. Diese Leistung ist gerade im kulturellen Bereich in Landshut beispiellos.
Mit diesem Haushalt, seiner Rekord-Investitionssumme von über 100 Millionen Euro und der darin enthaltenen mittelfristigen Planung der Ausgaben setzen wir in dieser außergewöhnlichen Zeit ein sehr deutliches und im Vergleich mit gleich großen Städten konkurrenzloses Zeichen.
Dabei schieben wir dennoch eine finanzielle Bugwelle von über einer halben Milliarde Euro für die Zeit ab 2027 vor uns her:
- Der Rückstand bei der Tiefbau-Infrastruktur, sprich der teilweise marode Zustand von Straßen und Brücken, der derzeit weder personell noch finanziell aufgeholt werden kann – am Ende wird der Steuerzahler viel mehr für die Wiederherstellung tragen müssen.
Erneut sind nur geringfügige Mittel dafür eingestellt, um die vor allem aus der Bürgerschaft angemahnte Pflichtaufgabe zu erfüllen.
- Die Herausforderungen durch Starkregenereignisse, denen weitaus schneller gefolgt werden müsste als bisher im Haushalt eingestellt;
- Die dauerhafte und bestandswahrende Verwahrung des Fundus der Landsmannschaften und die Schaffung von Ausstellungsmöglichkeiten in einem „Haus der Heimat“, das diesen Namen verdient;
- Die Generalsanierung des Realschulgebäudes am Hans-Carossa-Gymnasium
- Die Umrüstung auf LED im Straßenraum und in öffentlichen Gebäuden (z.B. im Josef-Deimer-Tunnel und im Klinikum!). Bereits seit 25 Jahren kommen hier Anträge und Impulse aus meiner Fraktion um die Möglichkeiten der Energieeffizienz und Senkung der Strombedarfskosten, sowie des Artenschutzes zu nutzen. Ab 2011 haben wir uns auf meinen Antrag hin, mit der Umrüstung der Signalgeber in Verkehrssignalanlagen intensiv im Bausenat beschäftigt.
Vor vielen Jahren wurde bei der Sanierung des Parkdecks auf der Mühleninsel auf meinen Antrag hin die Umstellung auf LED durchgeführt. Die Amortisation trat innerhalb von weniger als drei Jahren ein. Seitdem sparen die Stadtwerke erhebliche Mengen an Strom ein.
Die Umstellung der Messehallen auf LED wird seit vielen Jahren angeregt. Gleichwohl ist der Sperrvermerk, der im HH-Ausschuss einstimmig beschlossen wurde, richtig. Denn laut dem zuständigen Referenten konnte bisher keine Prüfung der von der Messe GmbH vorgelegten Planungen und Kosten erfolgen. Es ist daher richtig, die Haushaltsmittel heute einzustellen und den Sperrvermerk aufzuheben, sobald ein genaues Konzept vorgelegt werden kann. Einen Grund die Hallen bei nicht sofortiger Umsetzung außer Betrieb zu nehmen, sieht der Baureferent laut Auskunft nicht.
- Die Einführung einer nachhaltigen urbanen Güter-Logistik, insbesondere für die Innenstadt ist seit 2005 beantragt. Durch einen weiteren Antrag im Jahr 2019 war das Amt für Wirtschaft, Marketing und Tourismus aktiv um ein urbanes Logistikkonzept umzusetzen. Trotz einer 90 %-Förderung und einem Betreiber eines Micro-Depots haben vor wenigen Tagen zwei Paketdienstleister den Rückzug erklärt. Eine große Chance für den Klimaschutz vor Ort und eine deutliche verkehrsentlastende Wirkung ist damit vertan.
Hinsichtlich der Beschlussfassungen zum Nahverkehrsplan befürworten wir eine bedarfsorientierte Dienstleistung vor planwirtschaftlichen Linien.
Hierzu gehört auch das Projekt 50:50-Taxi, das nicht nur im Landkreis Landshut eine Erfolgsmodell ist und nicht nur vom Seniorenbeirat ausdrücklich begrüßt wird.
Zur Lage im Sektor Energie: Im Jahr 2007 wurde die energetische Autarkie für die Stadt durch erneuerbare Energieträger fraktionsübergreifend beantragt und beschlossen. Wir liegen zwar bereits über der Halbzeit und trotzdem erst bei weit unter der Hälfte der Zielerreichung.
Vor einem Jahr stellten wir fest, dass unter anderem auf dem Hauptsitz der
Stadtwerke Landshut, dem größten Stromversorger in Landshut, kein einziges PVModul liegt. Im Wirtschaftsplan der Stadtwerke wurden 2022 und 2023 jeweils eine Million für die Errichtung von PV-Anlagen bereitgestellt. Leider wurden diese immer noch nicht verbaut. So wird die Energiewende nicht gelingen. Es ist mehr denn je entschlossenes Handeln erforderlich. Die Umsetzungen von bekannten Lösungen mit vorhandenen und überschaubaren Mitteln zum Ausbau der erneuerbaren Energien ist längst überfällig.
Meine Fraktion wird dem Haushaltsentwurf 2023 zustimmen, da er in weiten Teilen unsere Handschrift trägt und in konstruktiv-kritischer Zusammenarbeit mit dem Oberbürgermeister und seiner Verwaltung entstanden ist.
Neben den wichtigen Pflichtaufgaben wie der Neubau der beiden Grundschulen Ost, die Sanierung der Peter und Paul-Schule und des sogenannten Nikolausheimes, dem Neubau am Klinikum und der Feuerwehr bzw. dem Zivil- und Katastrophenschutz werden auch freiwillige Leistungen wie das Stadtmuseum und der erste Bauabschnitt des Stadttheaters finanziert.
Dieser Haushalt ist ein zukunftssichernder und tragfähiger Kompromiss zum Wohl unserer Stadt und ordnet dem Nötigen und Machbaren den rechten Stellenwert zu.
Diejenigen, die den Gesamthaushalt ablehnen, müssen sich vorhalten lassen, dass Sie damit auch ihre eigenen Anträge nicht ernst nehmen und letztlich die finanzielle Grundlage für den Fortbestand der Stadt verweigern.
Allen Mitarbeiter/Innen unserer gesamten Stadtverwaltung gilt unser Dank für die kompetente Umsetzung der Herausforderungen und ihren Dienst am Bürger. Der Dank geht insbesondere an die Herren Peißinger und Wagensonner und ihrem Team für die verantwortliche und geduldige Vorbereitung des Haushalts 2023, in dem erneut die frühere Problematik der Haushaltsreste gut im Griff ist.
Unserer Stadt und unserem Land wünschen wir Gottes Segen in diesen schwierigen Zeiten und endlich wieder Frieden in Europa.
Rudolf Schnur
Fraktionsvorsitzender der CSU/LM/JL/BfL
