Klare sozialdemokratische Botschaften

Severin Eder und Anja König als Delegierte in Berlin

Für die SPD Niederbayern hatte der Bezirksparteitag Severin Eder und Anja König für den Parteikonvent delegiert. Somit waren die beiden hautnah dabei, beim Debattenkonvent der SPD in Berlin und kamen begeistert und mit viel Auftrieb zurück: „1000 Sozialdemokrat*innen und Gäste nahmen das Angebot der Parteiführung und Regierungsmitglieder persönlich und nochmals 1500 online wahr, mit ihnen auf Augenhöhe und von Angesicht zu Angesicht zu diskutieren. Ob Kanzler Olaf Scholz, Arbeitsminister Hubertus Heil, die Ministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Svenja Schulze, unsere Bundesvorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil oder die Bundesvorsitzende des DGB Yasmin Fahimi wie auch der Generalsekretär Kevin Kühnert, sie waren mitten unter uns und verkündeten klare sozialdemokratische Botschaften und stellten sich jeder Frage.“, berichtete Eder.

Mit seinen Äußerungen zum Thema Bürgergeld traf Hubertus Heil kämpferisch den Nagel auf den Kopf: „Friedrich Merz´ Motto ist doch: „Wenn jeder an sich selbst denkt, ist an alle gedacht.“ Egoismus ist nicht unser Weg! Uns geht es mit dem Bürgergeld darum: Menschen, die in existentielle Not geraten sind, verlässlich abzusichern! Und: Wir wollen die Menschen mit Weiterbildung statt kurzfristiger Hilfsjobs aus der Bedürftigkeit rausholen. Das hilft bei der Fachkräfte-Sicherung und sorgt für ein selbstbestimmtes Leben der Menschen! CDU und CSU sagen: “Arbeit muss sich lohnen” – haben aber beim Mindestlohn nicht mitgestimmt! Von denen müssen wir uns gar nichts erzählen lassen” machte der Arbeitsminister deutlich. Beim Bürgergeld wie auch beim Mindestlohn betonten die Politiker*innen: „Wir wissen, dass unserer Partei das Erreichte nicht genug ist, aber es ist ein Anfang, den wir in der Koalition durchgesetzt haben. Es wird keinen Stillstand geben. Allein der Mindestlohn bedeutete für über 9.000 Menschen im Landkreis Rottal-Inn und 16.000 Menschen in Landshut (Stadt und Land) eine Lohnerhöhung“ Für die Landshuter Fraktionsvorsitzende und Landesvorsitzende der Demokratischen Linken (DL21) in Bayern, Anja König, war dies besonders wichtig, denn gerade die Höhe des neuen Bürgergeldes gleicht gerade einmal die Inflation gegenüber dem Hartz-IV-Satz aus. Deshalb hatte sie kurzfristig einen Initiativantrag zu Erhöhung des Regelsatzes und als Grundlage für neue Regelsätze bzw. Fortschreibungen den Durchschnitt der unteren 30 % statt 20 % der Haushalte zugrunde zu legen.

Weiterhin soll für eine erhöhte und ausreichende Finanzierung der Jobcenter gewährleistet werden: „Ich möchte, dass die Agenturen für Arbeit ausreichende Finanzmittel für den Eingliederungstitel zur eigenständigen Bewirtschaftung erhalten, um die durch die Einführung des Bürgergelds neuen und reformierten Möglichkeiten der aktiven Arbeitsmarktpolitik ausreichend zu stärken.“ Auch beim Mindestlohn muss ständig nachgesteuert werden, so Severin Eder: „Hier reicht es nicht aus, einmal anzupassen und dann wieder ewig zu verhandeln. Nicht nur die Inflation macht den Familien mit geringen Einkommen das Leben schwer: Die jetzt noch zu den hohen Mieten steigenden Nebenkosten sind für diese Menschen nicht mehr zu stemmen. Deshalb müssen wir nachsteuern mit ständigen Anpassungen des Mindestlohnes, Steuersenkungen für untere Einkommensschichten, Mietendeckel, Gas- und Strompreisdeckel für die Grundversorgung. Es gibt viele Instrumente, wir müssen diese in der Politik durchsetzen und anwenden.“ Die Umsetzung des 49-Euro-Tickets nach dem erfolgreichen 9-Euro-Ticket, ist ein großer Erfolg in den Augen der beiden SPD Politiker*innen. Es sei eine große Entlastung für Pendler*innen und besonders in den Städten und Ballungsgebieten einsetzbar. „Nun brauchen wir einen massiven Ausbau des ÖPNV, auch für den ländlichen Raum, denn was nützt ein 49-Euro-Ticket, wenn der Bus nicht fährt.“, sind sich beide einig. „Wir haben bereits während Corona gezeigt, dass wir niemanden allein lassen und das Kurzarbeitergeld eingeführt, das vielen Arbeitnehmer*innen den Job und vielen Unternehmen die Existenz gesichert hat. Die Menschen können sich auf die Sozialdemokratie verlassen.“, versicherten Eder und König abschließend.

Foto:
Anja König

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