Klausur der Ausschussgemeinschaft SPD&Linke/mut

Soziales, Kultur, Umwelt und Verkehr im Fokus

Das neue Jahr starteten die Mitglieder der AG SPD&Linke/mut mit einer Klausurtagung, um gemeinsam rückblickend das vergangene Jahr zu beurteilen und die Eckpfeiler für die künftige politische und strategische Ausrichtung zu erarbeiten. Stadtrat Gerd Steinberger hatte die Mitglieder hierfür auf seinen denkmalgeschützten Dreiseit-Bauernhof nach Hundspoint eingeladen.

Rückblickend konnte die Fraktionsvorsitzende, Stadträtin Anja König feststellen: „Wir haben uns ganz klar positioniert und konnten uns auch als eine der kleineren Gruppierungen zum Beispiel bei den mobilen Luftfiltern für Schulen und die Schülerbeförderung für Kinder des Sonderpädagogischen Förderzentrums Landshut Stadt auch in die Nachmittagsbetreuung im Stadtrat durchsetzen. Das sehe ich als großen Erfolg und so werden wir im neuen Jahr weiterarbeiten.“ Hartnäckigkeit, ausführliche Vorarbeit sowie Recherchen und die Zusammenarbeit mit den Betroffenen seien hier die Erfolgsrezepte, die ausgebaut werden sollen.
Gustav Heinemann hat den Satz geprägt: Man erkennt den Wert einer Gesellschaft daran, wie sie mit den schwächsten ihrer Glieder verfährt. Ständig wird öffentlich darüber debattiert und sich echauffiert, wie manche Menschen in Landshut wohnen und leben müssen, wie sich Einzelne an den Notsituationen dieser Menschen und der Wohnungsknappheit in Landshut bereichern, z. B. in der Drachenburg und dem grünen Haus, aber die Mehrheit im Stadtrat ist nicht bereit, die dafür möglichen Instrumentarien zu nutzen bzw. einzuführen.“, kritisiert die Fraktionsvorsitzende Anja König. „Wir werden auch hier wieder klare Zeichen setzen und entsprechende Anträge in den Stadtrat einbringen. Im Artikel 106 der Bayerischen Verfassung steht nicht nur, dass jeder Mensch Bayerns Anspruch auf eine Wohnung hat, sondern hier wird betont, dass jeder Mensch in Bayern Anspruch auf eine angemessene Wohnung hat. Das hat auch etwas mit der Würde des Menschen zu tun und unserer Meinung nach soll jeder menschenwürdig wohnen können und dürfen.“ Beim Thema Drachenburg wurde man zwar zwischenzeitlich tätig, allerdings finanziell zu großen Lasten der Stadt Landshut, ergänzt Stadtrat Gerd Steinberger: „Hier gibt es andere Instrumentarien, deren Einführung in der Vergangenheit von allen anderen Fraktionen abgelehnt wurden.“ Weiterhin werde es auch notwendig sein, die Landshuter Stadtbau GmbH & Co. KG zu unterstützen und im Stadtrat die notwendigen Beschlüsse herbeizuführen. Schließlich sei sie zum Bauen von Wohnraum gegründet worden, um den Wohnungsmarkt zu entlasten, gerade im unteren bis mittleren Preissegment.
“Das soziale Miteinander und die Menschen in unserer Stadt stehen für uns ganz klar im Vordergrund, deshalb werden wir an unserer Meinung zum Stadttheater festhalten. Der Neubau und die Sanierung im Bestand dürfen nicht getrennt in Angriff genommen werden. Erstens wissen wir doch alle, dass nach der Sanierung im Bestand der Neubau in weite Ferne gerückt wird und zweitens sind die Gesamtkosten, nicht allein wegen der Steigerung der Baukosten, um 20 % höher”, ist sich Stadträtin Patricia Steinberger sicher.
“Natürlich werden wir uns auch weiterhin um umweltpolitische Themen kümmern. Wir wissen und beachten dabei, dass bei geforderten Maßnahmen die Menschen mitgenommen werden müssen und Anreize bzw. niederschwellige Angebote in Angriff genommen werden müssen. Mit Zwang kann man meist nicht viel erreichen.”, kündigt Stadtrat Falk Bräcklein an. Fahrradstraßen, dort wo es Sinn macht, für Mülltrennung entsprechende Angebote, die es den Bürger:innen leichter machen sind nur zwei Beispiele, denen man sich widmen werde. Beim Thema Verkehr vertreten die Mitglieder der Ausschussgemeinschaft eine klare Meinung: alle Verkehrsteilnehmer im öffentlichen Raum müssen bei Planungen berücksichtigt werden, ob Kraftfahrer:innen, Radler:innen oder Fußgänger. Jeder muss Rücksicht nehmen und jeder muss berücksichtigt werden.
Foto: A. König

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