CSU-Kreisvorstandschaft diskutiert virtuell über die neuen Regierungspläne und plant das Jahr 2022.
Aufgrund der Pandemielage lud der CSU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Florian Oßner zu einer virtuellen Kreisvorstandssitzung der CSU im Landkreis Landshut ein. Nach der Bestellung der neuen Kreisgeschäftsführerin Maria Rohrmeier, dankte Oßner dem scheidenden Kreisgeschäftsführer Toni Schöllhorn-Gaar für seine Dienste.
Bei den Berichten aus den Gliederungen der Bürgermeister, dem Kreistag, Bezirkstag, Landtag und Bundestag wurde deutlich, dass die Infektionszahlen im Landkreis vorherrschendes Thema sind und alle künftigen Planungen beeinflussen. Man einigte sich darauf die geplante Klausur im Landkreis Rottal-Inn erst im Frühjahr durchzuführen. Dennoch möchte man sobald wie möglich Veranstaltungen auf Ortsverbandsebene durchführen, um Mitgliedern und Interessierten ein breites und attraktives Angebot zu unterbreiten.
Koalitionsvertrag mit hoher Neuverschuldung
Nach dem organisatorischen Teil setzte man sich kritisch mit dem vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel in Berlin auseinander. Der Haushaltspolitiker Oßner betonte dabei, dass der Vertrag viele Versprechungen macht, ohne dabei eine entsprechende Gegenfinanzierung vorzuweisen. „Dieser Koalitionsvertrag ist mit heißer Nadel ohne mittelfristiger Finanzplanung gestrickt. Er ist somit in keiner Weise durchgerechnet und bietet keine Stabilität für unser Land.“, so Oßner. Unter dem Vorwand der Corona-Ausnahmesituation werden nun 60 Milliarden Euro zusätzliche Schulden von Bundesminister Lindner (FDP) aufgenommen, welche dann ab 2023 für „nebulöse“ Projekte regelwidrig verwendet werden sollen, führte Oßner weiter aus.
Ampel erweist sich als wenig verlässlicher Partner
Ebenso wurden die Planungen im Verkehrsbereich unter die Lupe genommen. Positiv bewertet der Verkehrspolitiker Florian Oßner, dass das Bundesministerium für Verkehr nicht wie ursprünglich angedacht an die Grünen, sondern an die FDP geht. Dennoch sieht er es als Kampfansage, dass alle geplanten Verkehrsprojekte nochmals überprüft werden sollen. „Der Bundesverkehrswegeplan wurde 2015 zusammen mit der SPD erarbeitet, um eine Planbarkeit für alle beteiligten Unternehmen und Behörden bis 2030 zu ermöglichen. Diese Verlässlichkeit hat der frühere Partner mit der erneuten Überprüfung eingebüßt.“, bedauert der Heimatabgeordnete. Dennoch wolle die Union die künftige linksgelbe Regierungsarbeit durch eine konstruktive Oppositionsarbeit begleiten.
