Landshuter Grüne: „Trotz leerer Kassen keine Streichungen im Haushalt notwendig“

Die Grünen sehen den Haushalt nicht so konservativ wie es die Stadtverwaltung tut.

„Die Sanierung und der Neubau des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex ist nicht nur für Landshut eines der wichtigsten und drängendsten Projekte, sondern auch für die Kulturlandschaft Niederbayerns.“

Fraktionsvorsitzender der Grünen/Bündnis 90 Stefan Gruber
Am Freitagvormittag im Pavillon auf der Ringelstecherwiese, stellten die Grünen Stadträte, Fraktionschef Stefan Gruber und Frank Palme, ihre Vorstellungen und Anträge zu den anstehenden Haushaltsberatungen der Presse vor. Der Fraktionsvorsitzende wies auf diesen ungewöhnlichen Ort einer Pressekonferenz hin. Die Pressekonferenz im Rathaus abzuhalten wurde ihm untersagt. In einem kurzen Abriss stellte der Fraktionsvorsitzende seine Vorstellungen über den Haushalt der Stadt vor und wies auf die Lage der Kommunen und auf die volkswirtschaftliche Lage hin.
Der Haushalt basiere auf Grund der Steuerschätzung vom November 2020, und das wäre auch so in Ordnung, meint Gruber. Der Kämmerer der Stadt sieht die finanzielle Situation etwas negativer, das heißt, dass der Ansatz der Steuerannahmen nochmals sehr konservativ betrachtet werde, weil man eventuelle wirtschaftliche Verwerfungen kommen sieht. Eine Bank wie die KFW oder auch die Bayerische Landesbank sehen die Situation so, dass man davon ausgehen kann, dass ab dem 2. Quartal dieses Jahres eine Erholung der Volkswirtschaft zu erwarten sei. Im Sommer bereits werde ein starker wirtschaftlicher Wachstumsschub kommen. In Zahlen hieße das, dass ein Wachstum des Bruttoinlandsprodukts preisgereinigt, eine Steigerung von 3.3 Prozent im Jahre 2021 erfahren und somit das Vorkrisenniveau erreichbar sein wird. „Die Steuereinkommen werden zeitverzögert kommen und das sollte man im Haushalt berücksichtigen“, sagte Gruber.
Die Stadt Landshut sei die am stärksten wachsende Stadt in Bayern, so sei es logisch, dass man Infrastrukturen braucht, wie Schulen und Kultureinrichtungen, hier denkt Gruber an das Stadttheater, nur der Zuzug bringe der Stadt keine Gewerbesteuereinahmen. „Die Kommunen brauchen deshalb gewichtigere Hilfen aus dem Bayerischen Staatshaushalt. Strukturschwache Gebiete in Bayern werden am Laufen gehalten umso wichtiger wäre es, eine niederbayerische Metropole im Umkehrschluss erst recht am Laufen zu halten“, so Stadtrat Gruber.

Mittelbereitstellung für die Sanierung und den Neubau des Stadttheaters im Bernlochner- Komplex

Der Vorentwurf des Architekturbüros „bächlemeid“ zur Generalsanierung und Erweiterung des Stadttheaters wird von den Grünen weiterverfolgt. Gemäß der im Januar 2020 im Plenum vorgestellten Planungsvarianten muss die Variante bl umgesetzt werden, in der in einem 1. Bauabschnitt zunächst der Neubau realisiert wird und die Sanierung des historischen Hauses zu einem späteren Zeitpunkt erfolgt. Die erforderlichen Haushaltsmittel für den 1. Bauabschnitt sollen im Haushaltsplan der Stadt Landshut für das Jahr 2021 sowie für die Jahre 2022/2025 und später eingestellt werden. Eine kleine Lösung, wie es die Fraktion CSU/LM/JL/BfL im Laufe der letzten Woche angedacht und vorgestellt habe, erachten die Grünen als nicht sinnvoll und darf es laut Grünen nicht geben.
Die Sanierung und der Neubau des Stadttheaters im Bernlochner-Komplex ist nicht nur für Landshut eines der wichtigsten und drängendsten Projekte, sondern auch für die Kulturlandschaft Niederbayerns. Mit einem Planungs-Stopp und damit der Verschiebung des Theaterbaus in ferner Zukunft, würde dem Zweckverband Landestheater Niederbayern mittelfristig das Aus drohen. Die derzeitige Interimslösung „Theaterzelt“ ist keine Option auf Dauer. Es ist weder den Besucherinnen noch den Theaterschaffenden über den geplanten Fertigstellungstermin im Jahr 2025 hinaus weiter zuzumuten. „Es ist nicht abzusehen, ob auch künftig Fördermöglichkeiten im derzeitigen Umfang für die Theatersanierung gewährt werden. Um diese Förderzusage des Freistaats Bayern in Höhe von 75% nicht zu gefährden, muss das Theaterprojekt jetzt zügig umgesetzt werden. Die Stadt hat eine kulturpolitische Verantwortung. Landshut ohne Stadttheater ist nicht vorstellbar“, so der Grünen Fraktionsvorsitzende.

Kreditaufnahme und Verkauf von Messeflächen

Das Messegelände wurde in der aktuellen Größenordnung konzipiert, um sich als Messestandort etablieren zu können und damit mehrmals im Jahr als Ausführungsort für Messen zu fungieren. Dieses Ziel wurde mit Ausnahme der Niederbayernschau bisher nicht erzielt, wenngleich sich die Messe GmbH im Wirtschaftsjahr 2019 positiv entwickelt hat. Aber auch für die Niederbayernschau und sonstige auf dem Messegelände stattfindende Veranstaltungen ist die Fläche zu überdimensioniert. Aus diesem Grund ist eine Teilfläche des Messegeländes zu vermarkten und der Verkaufserlös ist in den Haushalt einzustellen.

Die Mittel für die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul erst ab dem Jahr 2023 in die mittelfristige Finanzplanung einstellen.

Die Sanierung und Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul sei unaufschiebbar. Gerade auch im Hinblick auf die Umsetzung des Schulentwicklungsplans und der Reduzierung der geplanten Grundschule Ost auf eine 3-Zügigkeit, sei eine zeitnahe Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul unausweichlich. Neben den Schulneubauten dürfen die vorhandenen Schulen und deren Sanierungsbedarf nicht aus den Augen verloren werden.

Barrierefreiheit Fortsetzung des barrierefreien Ausbaus von Altstadt und Rathaus

Grünen Stadtrat Prof. Dr. Frank Palme
In den Haushalt 2021 und die weitere mittelfristige Haushaltsplanung 2022/2025 sollen die erforderlichen Mittel zum Ausbau der Barrierefreiheit in der Altstadt und im Rathaus 1 eingestellt werden.
Im vorliegenden Entwurf des Haushalts 2021 sind hierzu zwar Mittel für Planungen und die nächsten Bauabschnitte Theaterstraße und Postplatz in Höhe von 645 T eingestellt, jedoch kein Budget in der weiteren mittelfristigen Haushaltsplanung, um die begonnenen Maßnahmen abzuschließen. Daher soll der erforderliche Brutto-Mittelbedarf von etwa 2,5 Mio.  (gem. Schätzung in der Vormerkung zu TOP 16 des Bausenats am 25.01.2019, ohne Berücksichtigung mit gleicher Forderungen) auch für die Jahre 2022/2025 dargestellt werden um den barrierefreien Ausbau der Landshuter Altstadt zügig und nach Möglichkeit innerhalb dieses Planungszeitraums abzuschließen.
Fazit: Barrierefreiheit ist für die Betroffenen kein optionaler Luxus, sondern fundamentale Notwendigkeit für eine selbst bestimmte Teilhabe am öffentlichen Leben gerade auch in diesen fordernden Zeiten. Auf die im Antrag dargestellten wichtigen Schritte zur Herstellung der gesamtheitlichen Barrierefreiheit in der Landshuter Altstadt und im Rathaus 1 warten die Betroffenen seit mittlerweile sehr vielen Jahren und haben diesen aufwendigen Prozess konstruktiv und geduldig begleitet, der jetzt entsprechend Beschlusslage in den nächsten Jahren im Haushalt dargestellt, weitergeführt und zügig zum Abschluss gebracht werden soll. Und nicht zuletzt ist der Ausbau der Barrierefreiheit für alle Menschen vorteilhaft und fördert auch die touristische und wirtschaftliche Entwicklung Landshuts.
Für eine barrierefreie Altstadt sollen 2,5 Millionen und für das Rathaus 1 eine Million Euro in den Haushalt eingestellt werden.
„Nicht nur für Mobilitätseingeschränkte, sondern auch für Blinde und Sehbehinderte soll es ein Leitsystem geben“, so Stadtrat Prof. Dr. Frank Palme.
-hjl-
Bilderquelle: h.j.lodermeier

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