LANDSHUTER STADTRÄTINNEN SCHAU`N INS JAHR 2021

„Meine kommunalpolitischen Vorsätze für 2021“: Elke März-Granda – ÖDP

Das vergangene Jahr war – bedingt durch die Pandemie – von vielen persönlichen Einschränkungen geprägt. Für die Zukunft wünsche ich uns allen, dass wir bald wieder unbeschwert Freunde und Verwandte treffen, ins Kino oder Theater gehen oder einfach mal durch die Altstadt bummeln und zum Essen gehen können.

Das neue Jahr wird sehr herausfordernd werden, da einerseits die finanziellen Mittel der Stadt nur reduziert zur Verfügung stehen, andererseits langfristige, sehr wichtige Aufgaben anstehen.

Hierbei haben Schulneubauten und -sanierungen für mich die höchste Priorität. Längerfristige strategische Aufgaben sind dringend notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen, der Artenschutz und der Erhalt unserer Grünstrukturen für eine lebenswerte Stadt. Durch verstärkte Nachverdichtung verliert die Stadt zunehmend innerstädtische Grünflächen. Darüber hinaus sieht die Novellierung der Bayerischen Bauordnung ab Februar vor, dass die Abstandsflächen deutlich reduziert werden. Dadurch wird künftig noch viel enger gebaut werden. Die Konsequenz wird sein, dass durch stärkere Verschattung gesunde Wohn- und Arbeitsverhältnisse beeinträchtigt werden und noch weniger Raum für Bäume und Grün bleibt. Umso wichtiger ist die von der ÖDP beantragte, aber noch nicht beschlossene Freiflächengestaltungssatzung für das gesamte Stadtgebiet. Diese Satzung stellt eine sinnvolle und angemessene Durchgrünung sicher und verhindert Schottergärten und unnötige Versiegelung. Damit reduzieren wir die Spitzentemperaturen im Sommer.

Um überhaupt die bestehenden Pflichtaufgaben finanzieren zu können, müssen wir versuchen die unterdurchschnittliche Finanzkraft pro Einwohner zu erhöhen und die Ausgaben zu reduzieren. Dazu soll eine Ausgabenanalyse erstellt werden, die insbesondere auch die Kosten des Zuzugs ermittelt. Ich bin der Meinung, dass sich die Stadt mit diesem Problem in seinen verschiedenen Facetten endlich intensiv auseinandersetzen muss.

Es ist mir ein Anliegen, dass die Bürgerinnen und Bürger die haushaltspolitischen Entscheidungen der Stadt gerade auch in dieser schwierigen Zeit nachvollziehen können.Deshalb plädiere ich für größtmögliche Transparenz. Bürgerinnen und Bürger sollen wissen wieviel z.B. ein Kindergartenplatz, eine Theaterkarte oder 1 km Straße kosten.

Trotz Corona schreitet der Klimawandel unbeirrt fort. Wir sollten den berechtigten Protest der „Fridays for Future“-Bewegung ernst nehmen und das von der ÖDP initiierte Energie- und Klimaschutzkonzept für die Stadt Landshut zügig umsetzen. Auch mit der Neubesetzung der von der ÖDP beantragten Stelle der Klimaschutzmanagerin erhoffen wir uns auch weitere Initiativen und neue Impulse für Klimaschutzmaßnahmen. Es ist unverzichtbar, dass wir künftig alle Bauvorhaben auf ihre Klimatauglichkeit überprüfen. Das hat es bisher nicht gegeben.

Es gibt sicher noch viele andere Themen. Die hier genannten Punkte sind für mich besonders wichtig, weil wir den nachfolgenden Generationen eine intakte Umwelt und geordnete Finanzen hinterlassen müssen.

Foto: März-Granda priv.

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