LANDSHUTER STADTRÄTINNEN SCHAU`N INS JAHR 2021

„Meine kommunalpolitischen Vorsätze für 2021“: Anja König – SPD

Wenn ich mich selbst nach Vorsätzen frage, dann fällt mir sofort folgendes ein: Ich will so bleiben wie ich bin und vor allen Dingen weiterhin so viel Kraft aufwenden können für die Belange unserer Bürgerinnen und Bürger, unsere Stadtgesellschaft wie bisher. Dazu gehört auch, dass wir hier vor Ort dafür sorgen, dass sich die Menschen wohl fühlen.

2021 ist ohne Frage ein Krisenjahr für unsere Kommune wie für die allermeisten Kommunen. Gewerbesteuereinbrüche von ca. 50 % kann eine Kommune nicht einfach so verkraften. Kämmerer und OB raten zu einem absoluten Investitionsstopp. Und dennoch werde ich mich dafür einsetzen, dass die geplanten Investitionen getätigt werden. Schulneubauten sind längst überfällig, damit die Kinder endlich aus den Containern kommen und moderne Schullernformen möglich sind. Das Stadttheater muss wieder in den Bernlochner-Komplex, es reicht nicht Anträge für den Kultursenat zu stellen wie die CSU//-Fraktion und dann im Haushalt die Mittel nicht freizugeben. Solche Aktionen haben wir schon mehrfach erlebt, wie z.B. bei der energetischen Sanierung des TV 64, wo die CSU über 16 Jahre hinweg die Zustimmung bei der Freigabe der Haushaltsmittel verweigert hat. Lippenbekenntnisse helfen weder den Mitarbeiter*innen des Stadttheaters noch den Bürger*innen weiter.
Verschieben wir weiterhin große Bauprojekte, werden wir das mit einer massiven Baukostensteigerung büßen müssen. Da geht es gleich um mehrere Millionen Euro. Eine weitere oberste Priorität hat für mich die Schaffung von bezahlbaren städtischen Wohnungen. Jetzt haben wir nach einem von uns initiierten Bürgerbegehren und klar gewonnenem Bürgerentscheid eine städtische Wohnungsbaugesellschaft, die aber nach der Meinung der konservativen Stadträt*innen und Teilen der Verwaltung nur eine Wohnungsverwaltungsgesellschaft werden soll. Den Aufsichtsratsvorsitz unserer neuen Stadtbau GmbH und Co. KG haben zwei absolute Gegner einer städtischen Wohnungsbaugesellschaft inne. Dieses „dicke Brett“ ist noch lange nicht durchbohrt, aber meine Ausschusskolleg*innen und ich werden auch hier nicht lockerlassen. Nimmt die Gesellschaft eigenständig Kredite für den Bau von Wohnungen auf, so sind das rentierliche Schulden, denn Geld wird in Steine umgewandelt, es steht ein entsprechender Immobilienwert dagegen. Mit einem Investitionsstopp schaden wir auch der Wirtschaft, fallen geplante Aufträge weg, mindert dies wiederum die Gewerbesteuereinnahmen und weitergehend auch die Einkünfte aus den Einkommenssteuern, wenn dadurch Arbeitnehmer*innen in Kurzarbeit geschickt werden oder gar arbeitslos werden. Das ist doch ganz logisch und für diese Rechnung muss ich kein Finanzgenie sein. Gerade in Krisenzeiten muss investiert werden! Bei der Finanzierung sind Bund und Länder mehr gefragt. Der Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat im vergangenen Jahr für das Konjunkturpaket eine Entschuldung der Kommunen, also eine Entlastung bei den Altlasten, ins Spiel gebracht. Die Union lehnt diesen Punkt vehement ab und behauptet, dass die Kommunen nicht richtig gewirtschaftet hätten. Was für eine Behauptung, wenn die Pflichtaufgaben über Jahrzehnte hinweg ständig gestiegen sind und die Fixausgaben dafür fast keinen Spielraum für die freiwilligen Aufgaben lassen. Da wünsche ich mir, nein, ich fordere die Kolleg*innen der CSU auf, auf ihre eigene Partei und auch die CDU massiv aus kommunalpolitischer Sicht Druck auszuüben. In den Kommunen spielt sich das gesellschaftliche Leben ab und dies muss finanzierbar sein. Dafür zahlen unsere Bürger*innen schließlich ihre Steuern und Gebühren.
Gemeinwohl steht vor Einzel- bzw. Eigeninteressen. Das ist ein oberstes Gebot für mich. Die Involvierung von einzelnen Stadträ*innen in bestimmte Grundstücks- und Baugeschäfte der Stadt wie auch Entscheidungen über Bebauungspläne, Landschaftsschutzgebiete etc. ist schon fast zur Normalität geworden. Offen und ungeniert werden hier Eigeninteressen verfolgt. Das muss ein Ende haben. Ich habe mir zur Aufgabe gemacht, solche Punkte offen anzusprechen und öffentlich zu machen, damit die Bürger*innen sehen, wen sie da in den Stadtrat gewählt haben.
Foto: König priv.

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