Landshuter Stadtrat billigt Haushaltsplan für 2022 – Gesamtvolumen 363,8 Millionen Euro

Etat hat ein Gesamtvolumen von 363,8 Millionen Euro

Schwerpunkte bei den Investitionen liegen auf den Bereichen Schule, Bildung, Kinderbetreuung und Gesundheit

 

Das Stadtratsplenum, das Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger in Vertretung von Oberbürgermeister Alexander Putz leitete, hat am Donnerstag nach fünfstündiger Sitzung mit 23:16 Stimmen „grünes Licht“ für den Haushalt 2022 gegeben. Der vom Finanzreferat um Stadtkämmerer Klaus Peißinger erarbeitete Haushaltsplan hat ein Gesamtvolumen von rund 363,8 Millionen Euro, wobei auf den Verwaltungshaushalt etwa 281,1 Millionen Euro und auf den Vermögenshaushalt etwa 82,7 Millionen Euro entfallen sollen. Insgesamt sind für das kommende Jahr Investitionen und Investitionsfördermaßnahmen in Höhe von knapp 68 Millionen Euro (Vorjahr: 60,25 Millionen) vorgesehen.

Das gesamte Haushaltsvolumen im „Konzern Stadt Landshut“ (Stadtwerke, Messe, Stiftungen, Landshuter Stadtbau, Stadt, Klinikum) beläuft sich auf eine beachtliche Höhe von rund 750 Millionen Euro, also einer dreiviertel Milliarde Euro.

Aufgrund der soliden Haushaltspolitik gelingt es, bei vielen Investitionsvorhaben wesentliche Schritte vorwärts zu gehen. Der Schwerpunkt der Investitionen soll in den kommenden Jahren weiterhin auf den Bereichen Schule, Bildung und Kinderbetreuung sowie Gesundheit, Sicherheit und Wohnen liegen. Unter anderem werden die Neubauvorhaben der Realschule und der beiden Grundschulen Nordwest und Ost parallel ohne Zeitverzug fortgeführt (Baukosten drei Schulneubauten: 120 Millionen Euro). Auch die Generalsanierung und Erweiterung der Grundschule St. Peter und Paul (27,5 Millionen Euro) kann zeitnah realisiert werden.  Darüber hinaus wird eine Vielzahl an Projekten im Bereich der Kinderbetreuung umgesetzt. Um die qualitativ hochwertige medizinische Versorgung im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger vor Ort dauerhaft zu sichern, werden die Haushaltsmittel für die Klinikum Landshut gGmbH mit nunmehr 42,5 Millionen in den Jahren 2022 bis 2025 nahezu verdoppelt.

Zum Stadttheater:

Die Sanierung und der Neubau des Stadttheaters erfolgen in Abschnitten, beginnend mit dem Abschnitt „Sanierung im Bestand ohne vergrößerten Orchestergraben“.

In der mittelfristigen Finanzplanung werden ab 2022 Planungsmittel hierfür eingestellt; gleichzeitig sollen für Planungsleistungen im ersten Bauabschnitt Bundesmittel aus dem Programm „Nationale Projekte des Städtebaus“ in Höhe von einer Million Euro abgerufen werden. Nach den Vorabstimmungen mit dem Fördergeber gelingt nach heutigem Kenntnisstand die Bewilligung der „Bundesmillion“.

In der mittelfristigen Finanzplanung werden gemäß der bereits beschlossenen Prioritätenliste nach Abfinanzierung der Maßnahmen an der GS St. Peter und Paul sukzessive die Mittel für die weitere Planung und bauliche Realisierung des Bauabschnitts 1 in den kommenden Jahren eingestellt. Der Bauabschnitt 1 des Stadttheaters soll somit gemäß der beschlossenen Priorisierung nach der Grundschule St. Peter und Paul schnellstmöglich umgesetzt werden. Ab dem Haushaltsjahr 2023 sind Mittel für die bauliche Umsetzung im Rahmen der finanziellen Leistungsfähigkeit bereitzustellen.

Die Realisierung des zweiten Bauabschnitts „Neubau“ wird im Anschluss an die Vollendung des ersten Bauabschnitts weiterverfolgt. Unverändert bleiben die Hebesätze für die Grundsteuern A (300 Prozent) und B (430 Prozent) sowie für die Gewerbesteuer (420 Prozent).

Für den Haushaltsplan votierten neben Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger (Stadtratsfraktionen CSU/LM/JL/BfL) die Stadtratsfraktionen CSU/LM/JL/BfL, der Freien Wähler und der AfD sowie die Stadträte von FDP, Jungen Wählern und der Bayernpartei. Gegen den Etat sprachen sich die Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Linke/mut, ÖDP und Stadtrat Norbert Hoffmann aus.

Die Haushaltsreden

Die Haushaltsreden von Bürgermeister Dr. Thomas Haslinger und Stadtkämmerer Klaus Peißinger stehen auf der städtischen Internetseite unter www.landshut.de zur Verfügung. Soweit vorhanden, werden dort ab dem kommenden Montag auch die Haushaltsreden der Stadtratsfraktionen sowie einzelner Stadträte zu finden sein.

 

Foto: Stadt Landshut

 

weitere Beiträge