Nach 2 Jahren Corona Pause war es endlich wieder so weit, vormittags war die FDP aus Stadt und Landkreis Landshut beim großen Politischen Aschermittwoch mit Bundesfinanzminister Christian Lindner in Dingolfing zu Gast.
Am Abend ging es dann weiter mit einer Abendveranstaltung in der Tafernwirtschaft.
Die begrüßungsrede des Kreisvorsitzenden der FDP Landshut Stadt Frank Schräder war nach 2 Jahren Corona Pause lang und ausführlich. Sie begann mit der Begrüßung der Kreisvorsitzenden der FDP Landshut-Land Nicole Bauer (MdB) welche am Vormittag in Dingolfing schon eine Ausführliche und Beeindruckende Rede hielt. In ihrer Rede Prangerte Bauer den ,,Grünen Brandbrief“ an welcher ein paar Tage Zuvor im Finanzministerium eintraf. Sie antwortete darauf: „Wenn es dem Steuerzahler einmal knapp wird, dann überlegt er seine Ausgaben effizienter einzuteilen. Wenn der Robert kein Geld mehr hat, schreibt er dem Finanzminister.’’ Auch im Wirtschaftsministerium steckt eine Menge potenzial, wo man Geld effizienter nutzen könnte. Im kommenden Jahr will Robert Habeck 685 Millionen Euro für Internationale Kilmaschutz Projekte ausgeben. Darin ist zum Beispiel ein Kühlschrank Recycling Programm in Brasilien mit eingerechnet welches bis Ende des Jahres 2023 vorangetrieben werden soll. ,,Dafür hat der Robert Geld, aber wenn es um die Wettbewerbsfähigkeit des eigenen Landes geht, sind die Spendierhosen schon etwas enger geschnallt’’ prangerte Bauer an.
Außerdem waren zu Gast in der Tafernwirtschaft Nils Gründer, mit 25 Jahren der jüngste Abgeordnete im Bundestag und dort im Verteidigungs- und Umweltausschuss tätig ist. Zudem gab sich der stellvertretende Vorsitzende der Berliner FDP-Fraktion und Generalsekretär der Bayerischen FDP, MdB Dr. Lukas Köhler, die Ehre, Landshut zu besuchen. Mit dabei waren auch Stadträtin Kirstin Sauter und Stadtrat Jürgen Wachter sowie Bezirksrat Michael Deller.
„Ein ernstes Thema treibt uns an, seitdem Putin vor einem Jahr die Ukraine überfallen hat“, leitete Nils Gründer den Abend ein. „Ein Jahr später sehen wir immer noch einen hässlichen Krieg unter dem vor allem die Zivilbevölkerung leidet. Für ihn als Mitglied im Verteidigungsausschuss stellen sich immer wieder schwierige Gewissensfragen, wenn es um Waffenlieferungen geht. „Menschen sterben dadurch!“ Aber die Ukraine muss gewinnen, so Gründer, „denn es kann nicht sein, dass durch die Androhung eines Atomkriegs Länder überfallen werden. Wer kommt als nächstes?“ So unterstützt er auch die Lieferung von Leopard-Panzern.
„Grüne und FDP denken anders“. So sieht es Dr. Lukas Köhler zum Beispiel in der Autofrage. Viel wichtiger sei die Beschleunigung von Planungen von Autobahnen und Schienenwegen. „Es kann nicht sein, dass ein Projekt, dessen Planung jetzt beginnt, erst dann gebaut wird, wenn Nicole Bauers Sohn volljährig ist.“ Deshalb setzt sich die FDP für neue Freihandelsabkommen ein, auch um mit neuen Partnern in eine unabhängigere Energiepolitik zu kommen. Eine dringende Notwendigkeit stellt der Ausbau der Infrastruktur dar. Energie muss von Nord nach Süd laufen können, aber Hubert Aiwanger hat vor der letzten Landtagswahl noch dagegen demonstriert, so Dr. Köhler. So ist es für ihn wichtig, die erneuerbaren Energien endlich besser auszubauen. „Bei den Drehungen, die Markus Söder macht, ist genug Wind vorhanden.“
Stadträtin Kirstin Sauter, FDP-Spitzenkandidatin für den Bezirkstag, sieht nach 16-jähriger CDU/CSU Bundesregierung einen riesigen Fachkräftemangel und sie weiß, dass die Ampel das nicht nach einem Jahr korrigieren kann. Für Sauter stellt die FDP die Partei der Vernunft dar und es benötigt Vernunft. Mit Blick auf den Bezirk Niederbayern benötigt es laut Kirstin Sauter dringend einen Ausbau der BKH’s. Dort müssen Kinder entlassen werden, obwohl sie noch nicht stabil genug sind, weil nicht genügend Plätze vorhanden sind. Gerade psychische Erkrankungen sind bei Jugendlichen durch die Pandemie und die damit verbundenen Schulschließungen stark angestiegen.
„Schaut euch den Twitterkanal von Hubert Aiwanger an, dann fängt der Tag mit Lachen an“, so Bezirksrat Michael Deller. Ihm imponiert der Hashtag „Ampelgehampel“, denn „Hampeln“ bedeutet, „in Bewegung sein“, das heißt, „wir machen was.“
Viel krasser sind für ihn die Versäumnisse der Bayerischen Staatsregierung. Etwa, weil der Wasserstoffelektrolyseur in Wunsiedel stillsteht, weil der regenerative Strom dafür zu teuer ist, dass in Krankenhäusern Personal fehlt oder Sprachkurse für Flüchtlinge fehlen. Anstatt die Kurse auf A2Level anzubieten, setzt man die erfolgreichen A1-Absolventen als billige Tutoren nochmals in A1.
Die FDP nannte Michael Deller das wohl einzige wahre Profitcenter in Bayern, das langfristig denkt, um profitabel in die Zukunft zu investieren.
Foto:
Sebastian Beer
