LBV befürwortet Überlegung Söders, Vorranggebiete für Windkraft von 10H auszunehmen

LBV-Serie „Natur schützt Zukunft“: Ausbau der Windkraft in Bayern kann auch mit Berücksichtigung des Artenschutzes gelingen

pm – Der bayerische Naturschutzverband LBV begrüßt die nach dem ‚Energiekonvent‘ geäußerte Überlegung von Ministerpräsident Markus Söder, in den von der Regionalplanung festgelegten Windkraft-Vorranggebieten, Ausnahmen von der 10H-Regelung zuzulassen. „Vorranggebiete für Windkraft von der 10H-Regel auszunehmen wäre ein wichtiger ersten Schritt hin zu einem naturverträglichen Ausbau der regenerativen Energien in Bayern“, kommentierte der LBV-Vorsitzende Dr. Norbert Schäffer. Der LBV hatte stets darauf hingewiesen, dass ohne die 10H-Regel genügend Platz für den dringend notwendigen Ausbau der Windkraft in Bayern wäre, ohne dabei die Artenvielfalt noch weiter zu schwächen. „Sensible Gebiete aus Sicht des Naturschutzes müssen weiterhin konsequent von Windkraft freigehalten werden“, betonte Schäffer.

Nach Auffassung des LBV hat die sorgfältige Standortwahl eine zentrale Bedeutung für die Vermeidung von Artenschutzkonflikten bei der Planung von Windkraftanlagen. Doch gerade wegen der 10H-Regel wurden zuletzt zunehmend auch Windkraft-Standorte in unzerschnittenen Wäldern ins Auge gefasst. „Wälder haben jedoch eine überragende Funktion als Lebensraum, für den Wasserhaushalt, das regionale Klima und die Erholung der Bevölkerung. Diese Funktionen dürfen nicht in Frage gestellt werden“, so Norbert Schäffer.

„Das wichtigste Mittel, um negative Auswirkungen auf windenergiesensible Vogel- und Tierarten zu vermeiden, ist die regionalplanerische Festlegung von Windkraft-Konzentrations-Vorranggebieten“, erklärt der LBV-Vorsitzende. Bei der Abgrenzung dieser potentiell geeigneten Windkraftgebiete werden die Belange des Arten- und Naturschutzes von vornherein gleichrangig berücksichtigt. Im Gegenzug können dort Windkraftvorhaben zeitnah umgesetzt werden. „Die regionalplanerisch bereits vor der Einführung von 10H festgelegten Vorranggebiete für die Windkraft in Bayern, müssten eigentlich nur kurzfristig überprüft und eventuell angepasst werden, um dort dann so rasch wie möglich Planungsoptionen für die Windkraftanlagen zu ermöglichen“, sagt Schäffer.

Lob und Kritik an aktuellen Bundesbeschlüssen

Der LBV begrüßt in dem von der Bundesregierung vorgestellten Eckpunktepapier ‚Beschleunigung des naturverträglichen Ausbaus der Windenergie an Land‘ außerordentlich, dass die europäischen Naturschutz-Richtlinien respektiert werden und unangetastet bleiben sollen. Gleichwohl muss noch geklärt werden, wie die vorgeschlagenen Eckpunkte in diesem Rahmen auch umgesetzt werden sollen.

So fehlen in Bezug auf das angekündigte, bundesweit einzuführende Artenhilfsprogramm (AHP) zentrale Angaben: welche Arten werden davon erfasst, auf welcher Ebene (Bund oder Land) soll das AHP umgesetzt werden, wer soll Träger sein, wie soll die Flächenverfügbarkeit sichergestellt und die Umsetzung überwacht werden?

Der LBV kritisiert die neu vorgelegte, bundeseinheitlich geltende Liste kollisionsgefährdeter Vogelarten, da diese gegenüber den auf wissenschaftlichen Erkenntnissen fußenden Abstandsempfehlungen der staatlichen Vogelschutzwarten deutlich gekürzt wurde und Schutzbereiche verkleinert wurden, ohne dafür neue, belastbare Grundlagen vorzulegen.

Die bayerischen Naturschützer sehen auch mit äußerster Skepsis, dass die artenschutzrechtliche Ausnahme im Sinne der öffentlichen Sicherheit zur Ausnahme gemacht werden soll. „Damit ist letztendlich einem Wildwuchs der Planungen Tür und Tor geöffnet“, so Norbert Schäffer. Der LBV fordert deshalb, die Vorranggebiete für Windkraft auch als solche zu behandeln und dafür den Rest des Landes von Windkraftanlagen freizuhalten. „Deshalb begrüßen wir auch die Vorgaben des Eckpunktepapiers, wonach in Gebieten, die gezielt für Windenergie ausgewiesen worden sind oder werden sollen, in den staatlichen Planverfahren die Auswahl der am besten geeigneten Standorte regelmäßig auch unter Berücksichtigung des Natur- und Artenschutzes erfolgt“, stellt der LBV-Vorsitzende fest.

 

Foto: LBV/Thomas Staab

 

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