Mehr Schulgeldersatz für Privatschulen

Jutta Widmann: Staatliche Zuwendungen sichern Existenzgrundlage – langfristig muss Schulfinanzierung neu geregelt werden

Die Regierungsfraktionen aus Freien Wählern und CSU haben die Weichen für eine auskömmliche finanzielle Grundlage der Privatschulen gestellt. Im Haushalt 2023 werden die Mittel erheblich um insgesamt 30 Millionen Euro erhöht. Die staatliche Zuwendung soll um 12,8 Millionen Euro auf 154 Millionen Euro pro Jahr ansteigen.

„Das ist in Zeiten knapper Kassen mehr als nur eine Wertschätzung für die Privatschulen. Wir haben hier einen entscheidenden Beitrag dafür geleistet, dass die Schulen nicht in eine finanzielle Schieflage geraten und die Elternbeiträge zum Schulgeld stabil bleiben können. Statt bis her elf Mal, wird der Schulgeldersatz 2023 zwölf Mal ausbezahlt“, so Jutta Widmann.  Die Mittelerhöhung ist eine langjährige Forderung der Freien Wähler wie die Landtagsabgeordnete ausführt. So entlasten private Träger durch den Bau und Unterhalt von Schulen vielerorts Kommunen und Landkreise. Auch in der Region Landshut gibt es einige private Schulen, so z.B. in der Stadt Landshut die Schulstiftung Seligenthal.

Wie MdL Jutta Widmann ausführt unterstützen die Freien Wähler Landshut daher auch den Wunsch der Schulstiftung nach höherer finanzieller Unterstützung von Seiten der Stadt Landshut beim Umbau bzw. Neubau der Wirtschaftsschule.

„Wir bekommen hier für relativ wenig Geld eine komplett neue Schule im Stadtgebiet, diese Chance sollten wir nutzen. Der Bau von Schulen ist eine kommunale Pflichtaufgabe, wenn wir hier den privaten Trägern nicht unter die Arme greifen, dann müssen wir später selber irgendwann eine neue Schule bauen, das kommt dann erheblich teurer für die Stadt“, erklärt Jutta Widmann. Für die Freien Wähler hat der Bau und Unterhalt von Schulen Priorität vor anderen Projekten. Generell müsse aber zukünftig eine langfristige Lösung auf Landesebene gefunden werden. Die für 2023 bereitgestellten Haushaltsmittel sind nämlich auf ein Jahr begrenzt.

„Das Bayerische Schulfinanzierungsgesetz ist in die Jahre gekommen. Es ist an der Zeit, es gründlich zu überarbeiten und die staatlichen Zuschüsse für die Schulen in freier Trägerschaft für die Zukunft neu zu ordnen. Wir brauchen eine klare Perspektive für die Schulen in kirchlicher, sonstiger privater, aber auch kommunaler Trägerschaft. Es gibt hier kein Gegeneinander, sondern ein Miteinander. Private und kommunale Schulen sind eine ausgezeichnete Vervollständigung unseres staatlichen Bildungsangebots. Das muss sich auch in einer auskömmlichen Finanzierung widerspiegeln“, betont Jutta Widmann abschließend.

Foto: J. Widmann priv.

 

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