„Mobilfunk ohne Abstandsflächen und bei Windkraft Abstand bis zur Blockade, das ist ein seltsamer Widerspruch!“

Die bayerische ÖDP kritisiert die Pläne von Digitalministerin Gerlach, Abstandsvorgaben bei Mobilfunksendemasten weitgehend aufzugeben und wesentlich höhere Sendemasten als bisher von Genehmigungsverfahren zu befreien.

„Das ist doch ein seltsamer Widerspruch: Bei der Windenergie hält die CSU an der überzogenen 10-H-Abstandsregelung fest, die den Windkraftausbau blockiert. Beim Mobilfunk sollen dagegen Abstandsvorgaben reduziert und weit höhere Masten als bisher genehmigungsfrei sein“, kritisiert der stellvertretende ÖDP-Landesvorsitzende Thomas Büchner.
Die ÖDP sei „bei allen Techniken für das Vorsorgeprinzip“, sagt Büchner: „Es muss möglich sein, in Genehmigungsverfahren verschiedene Belange abzuwägen. Die ohnehin schon extrem eingeschränkte Beteiligung der Bürgerschaft und der Kommunalpolitik beim Bau der Sendemasten darf nicht vollständig aufgegeben werden“.

Foto: Pixabay

weitere Beiträge