OB Putz empfängt Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet die Jugendherberge“

Gedankenaustausch im Rathaus – Unterstützerlisten wurden inzwischen geprüft: Quorum zur Beantragung eines Bürgerentscheids ist mit 4.394 gültigen Unterschriften deutlich übertroffen

Oberbürgermeister Alexander Putz hat kürzlich mit Sprecher Fabian Dobmeier, Co-Sprecherin Isabel Käsbauer und Christian Baier drei Vertreter des Bürgerbegehrens „Rettet die Jugendherberge – Ja zum Ottonianum“ im Alten Plenarsaal des Rathauses empfangen.

Zu dem einstündigen Gedankenaustausch, der in angenehmer und konstruktiver Atmosphäre stattfand, hatte Putz eingeladen. Ein zuvor von den Initiatoren angestrebter, gemeinsamer Termin zur Übergabe der rund 5.000 Unterstützerunterschriften sei zu seinem Bedauern nicht zustande gekommen, weil eine entsprechende Terminvereinbarung im Vorfeld nicht geklappt hatte, betonte Putz. „Mir war aber sehr an einem persönlichen Treffen gelegen, nicht zuletzt deshalb, weil ich als Oberbürgermeister damit meinen hohen Respekt vor dem demokratischen Engagement aller Mitbürgerinnen und Mitbürger ausdrücken möchte, die sich mit ihrer Unterschrift zu den Zielen des Bürgerbegehrens bekannt haben.“

Die Prüfung der eingereichten Unterstützerunterschriften wurde Anfang dieser Woche vom Einwohner- und Standesamt abgeschlossen. Demnach können insgesamt 4.394 Unterschriften anerkannt werden; 953 waren ungültig, etwa weil der Unterzeichnende nicht mit seinem Hauptwohnsitz im Stadtgebiet gemeldet ist. Das für die Beantragung eines Bürgerentscheids gesetzlich vorgeschriebene Zulassungsquorum von sechs Prozent der zum Einreichungstag (21. Oktober 2022) exakt 54.720 Landshuter Wahlberechtigten – also 3.284 Unterschriften – ist folglich deutlich überschritten.

Zu Beginn des Gesprächstermins mit den Vertretern des Bürgerbegehrens, der noch vor Abschluss der Unterschriftenprüfung stattgefunden hatte, informierte OB Putz darüber, dass sich der Stadtrat im Rahmen seiner nächsten regulären Plenarsitzung am 25. November mit dem Bürgerbegehren befassen werde. Nach kurzen internen Beratungen erklärten sich die Mitglieder des Initiativkreises des Bürgerbegehrens mit diesem Zeitplan einverstanden. Gleichzeitig deutete Putz seine grundsätzliche Bereitschaft an, das Anliegen des Bürgerbegehrens per Stadtratsbeschluss als verbindlichen Arbeitsauftrag für die Verwaltung zu übernehmen und damit die Durchführung eines Bürgerentscheids zu vermeiden. Konkret würde sich die Stadt Landshut, die Zustimmung einer Stadtratsmehrheit vorausgesetzt, dann dazu verpflichten, Investoren für die kostenintensive Sanierung des Ottonianums zu suchen, um so einen Weiterbetrieb der Jugendherberge zu ermöglichen.

Putz wies allerdings darauf hin, dass bei der Suche einerseits etwaige vergaberechtliche Bestimmungen beachtet werden müssten. Andererseits sei vorab zu klären, anhand welcher Kriterien zu entscheiden sei, ob und wann die Stadt diesen Auftrag erfüllt habe. Schließlich habe man sich schon in den vergangenen Jahren wiederholt vergeblich um private Investoren für die Jugendherberge bemüht. „Leider gibt es keine Garantie dafür, dass die Suche nun, da der Auftrag über ein Bürgerbegehren erteilt würde, mehr Erfolg haben wird“, sagte Putz. „Denn die Stadt wird letztlich niemanden dazu zwingen können, sich als Investor zu engagieren. Eine Sanierung und ein dauerhafter Weiterbetrieb der Jugendherberge in städtischer Trägerschaft sind dagegen weder wirtschaftlich möglich noch wird dies mit dem Bürgerbegehren verlangt.“

Über die Kriterien, nach denen über die Erfüllung des Suchauftrags entschieden werden kann, soll schon kommende Woche in einem weiteren Gespräch mit Mitgliedern des Initiativkreises des Bürgerbegehrens beraten und dabei bereits unter Beteiligung der Fachreferate eine Konsenslösung angestrebt werden. An ihrem grundsätzlichen Ziel ließen die Sprecher keinen Zweifel: „Die zahlreichen Unterschriften, die innerhalb von nur wenigen Wochen gesammelt wurden, zeigen einmal mehr, wie wichtig den Menschen der Erhalt dieser Jugendherberge in Landshut ist“, so Fabian Dobmeier. Landshut brauche eine Jugendherberge – und zwar das Ottonianum, bekräftigte Co-Sprecherin Isabel Käsbauer: „Das Ottonianum zählt zu den schönsten Jugendherbergen in ganz Bayern, es ist ein Aushängeschild für die Stadt und ein touristisches Pfund, das man nicht verspielen darf.“ Von der Hauptforderung, also einem Weiterbetrieb der Jugendherberge im Ottonianum, werde man daher nicht abweichen. Insbesondere sei ein – auch von OB Putz – als Alternative wiederholt zur Diskussion gestellter Ersatzneubau der Jugendherberge an einem anderen Standort aus seiner Sicht nicht mit dem Bürgerbegehren in Einklang zu bringen, legte sich Dobmeier fest. „Der Wille, den die Unterstützerinnen und Unterstützer des Bürgerbegehrens mit ihrer Unterschrift zum Ausdruck gebracht haben, ist eindeutig: Der Jugendherbergsbetrieb im Ottonianum soll aufrechterhalten bleiben.“

Foto:
Stadt Landshut
Bildtext:
Oberbürgermeister Alexander Putz mit den Vertretern des Bürgerbegehrens Fabian Dobmeier (links), Co-Sprechin Isabel Käsbauer und Christian Baier.

weitere Beiträge