ÖDP in Stadt und Landkreis Landshut schreibt Cem Özdemir

„Das Ziel 30%-Biolandwirtschaft bis 2030 ist gefährdet, bevor die neue Regierung loslegt“

Landkreis Landshut-Erglding: Am 17. Dezember entscheidet der Bundesrat über neue Regelungen zur Förderung der Landwirtschaft, die ab 2023 für die folgenden fünf Jahre gelten werden. „Falls diese Beschlussvorlage der Vorgänger-Bundesregierung zur GAP-Umsetzung in der Länderkammer durchgewunken wird, ist das Ziel der neuen Koalition‚ 30% Biolandwirtschaft bis 2030‘ eine Todgeburt. Da hilft es auch nicht, wenn es im Koalitionsvertrag steht“, sagt ÖDP-Kreisvorsitzender Heiko Helmbrecht. In Bayern hatte das erfolgreiche ÖDP-Volksbegehren „Rettet die Bienen“ das 30%-Ausbauziel schon 2019 durchgesetzt. „Es liegt jetzt ganz am neuen Bundeslandwirtschaftsminister, Cem Özdemir. Er muss eingreifen, die Vorlage überarbeiten lassen und verhindern, dass am 17. Dezember eine folgenschwere Fehlentscheidung getroffen wird“, fordert der Ergoldinger ÖDP-Marktrat und Biobauer Bernhard Pollner in einem Schreiben an den neuen Bundeslandwirtschaftsminister. Auf seinem Hof in Piflas haben sich die ÖDP`ler getroffen, um über die negativen Auswirkungen der geplanten GAP-Reform zu informieren.

Die Landesvereinigung der ökologischen Anbauverbände (LVÖ) in Bayern und der deutsche Bio-Spitzenverband BÖLW sehen das genauso und weisen auf die eklatanten Nachteile für bestehende Biobetriebe hin, wenn die Beschlussvorlage am 17. Dezember den Bundesrat passiert. Geplant ist, dass die Flächenförderung um 25 Prozent reduziert wird. Das sei grundsätzlich der richtige Weg. Die ÖDP kritisiert jedoch, dass nur konventionelle Betriebe diese Kürzungen etwa mit einem einjährigen Verzicht auf Pestizide ausgleichen können, Bio-Betriebe, die grundsätzlich ohne chemisch-synthetische Pestizide arbeiten, dagegen nicht. „Bio-Betriebe, die darüber hinaus noch viele weitere Leistungen, beispielsweise beim Trinkwasserschutz, Klimaschutz oder Artenschutz, bringen, von der Möglichkeit zur Kompensation zum Teil auszuschließen, ist katastrophal und ein Rückschlag im Kampf gegen das Artensterben. Derartige Nachteile müssen unbedingt verhindert werden, da beim Ökolandbau der Verzicht auf Pestizide eine langfristige, mindestens aber 5-jährige Verpflichtung darstellt, erklärt der ÖDP-Kreisrat und Bundesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ABL, Sepp Schmid. Auf diese Weise wäre das im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschriebene Ziel ‚30% Ökolandbau bis 2030‘ ernsthaft gefährdet, bevor die neue Bundesregierung politisch überhaupt startet“, kritisiert der ÖDP-Kreisrat und Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, AbL, Sepp Schmid aus Kasthal.

Die Landesvereinigung für den Ökologischen Landbau (LVÖ) habe einen Praxistest gemacht und beispielhaft für bayerische Biobetriebe die Auswirkungen auf die Betriebseinkommen nach der GAP-Reform modelliert. Das Ergebnis sei laut LVÖ alarmierend. Renate Hanglberger, Kreisrätin und Biobäuerin aus Oberwattenbach „Nur wenn jetzt schnell nachgebessert wird, hat ‚30% Bio‘ überhaupt eine Chance. Nur so kommt genug Bio aus der Region. Und nur dann können weitere konventionelle Betriebe eine Chance bekommen, auf Biolandwirtschaft umzustellen und zusammen mit bestehenden Biobetrieben die heimische Wertschöfpung stärken.

Foto: ÖDP Landkreis Landshut

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