Oßner: Ampel steht auf der Fortschrittsbremse

Regierung setzt bei Infrastruktur die falschen Prioritäten

Nach mehr als 18-stündiger Bereinigungssitzung hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am frühen Freitagmorgen, 11. November 2022, den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Demnach kann der Bund im nächsten Jahr mit Ausgaben in Höhe von 476,29 Milliarden Euro rechnen. Dabei ist eine Neuverschuldung in Höhe von 45,61 Milliarden Euro vorgesehen.

Hierzu erklärt Florian Oßner, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss und zuständiger Berichterstatter für das Verkehrsresort:

„Die Ampel steht auf der Fortschrittsbremse. Anstatt die Mittel des ohnehin schon gekürzten Verkehrsetats sinnvoll zu investieren, um unser Land fit für die Zukunft zu machen, spart die Ampel am falschen Ende. Vom versprochenen Fortschritt bleibt nichts übrig außer Lippenbekenntnisse. Zukunftsinvestitionen in die Verkehrsinfrastruktur sind trotz anderslautender Versprechen nicht erkennbar. Bei den Themen Digitalisierung und Klimaschutz offenbart sich sogar ein kompletter Ampelausfall. Es ist völlig unverständlich, weswegen in so wichtigen Bereichen wie Schiene, Wasserstraßen und Breitbandausbau der Rotstift angesetzt wird, während die Ampel in anderen Ministerien das Steuergeld in einer schier einzigartigen Rekordverschuldung verschleudert.“

Foto:
Oßner priv.

weitere Beiträge