Pannermayr zum kommunalen Finanzausgleich 2022

–  Freistaat signalisiert Bereitschaft zu einer Teilkompensation der Gewerbesteuer.

–  Erhöhung der Fördermittel für Schulbau und Bau von Kindertagesstätten.

Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr, sagt zum Ergebnis der Verhandlungen der vier kommunalen Spitzenverbände mit dem Finanzminister, dem Innenminister, dem Wirtschaftsminister und dem Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Bayerischen Landtags:

„1. Die Kompensation der Gewerbesteuerausfälle durch Freistaat und Bund war im letzten Jahr von enormer Bedeutung für die Stabilität der Kommunalfinanzen. Ein Ersatz der diesjährigen Ausfälle durch den Bund ist derzeit leider nicht in Sicht. Umso wichtiger ist das heutige Signal, dass der Freistaat weiter beim Bund auf eine Ausgleichsregelung hinwirkt und bereit ist, wie im Vorjahr, seinen hälftigen Anteil zu leisten. Dafür bedanken wir uns und setzen uns weiter gemeinsam mit dem Freistaat mit Nachdruck dafür ein, dass auch der Bund die Kommunen nicht im Stich lässt.“ 

„2. Die einmalige Erhöhung der Investitionsmittel um 400 Millionen Euro begrüßt der Bayerische Städtetag sehr. Vor allem die Steigerung der Fördermittel für den Schul- und Kita-Bau um 360 Millionen Euro hilft den Kommunen, dem weiter steigenden Bedarf in diesen Bereichen nachzukommen.“ 

„3. Leider partizipieren die Kommunen nicht vollständig an der Erhöhung der Einnahmen im allgemeinen Steuerverbund. Dass die Schlüsselzuweisungen um 67 Millionen Euro auf insgesamt 4 Milliarden Euro gehoben werden konnten, ist allerdings ein wichtiges Zeichen der kontinuierlichen Unterstützung der Kommunen durch den Freistaat.“

Bildquelle. Bayer. Städtetag

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