R E G I E R U N G S E R K L Ä R U N G I M B A Y E R I S C H E N L A N D T A G

„WIR MÜSSEN DIE NOTBREMSE ZIEHEN!“  

In seiner heutigen Regierungserklärung im Bayerischen Landtag betonte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Vorsitzender Dr. Markus Söder die Notwendigkeit des harten Lockdowns ab Mittwoch. Corona gerate außer Kontrolle, deswegen müsse nun die Notbremse gezogen werden.

„Wenn wir jetzt nicht konsequent runterfahren, sind die Schäden enorm“, so Söder.

„Die Krankenhäuser sind kurz vor der Überlastung.“ Der Ministerpräsident zitierte Meldungen aus den Kliniken und berichtete: „Wir haben auch deutlich mehr junge Menschen, die um ihr Leben kämpfen.“

Deshalb legte sich Söder fest: „Jetzt ist die Zeit für klare Regelungen und nicht für Ausnahmen.“ Der Lockdown light habe gewirkt, aber leider nicht so wie erhofft. Deshalb sei es nun erforderlich nachzulegen: „Die Maßnahmen müssen nun so lange dauern, wie es notwendig ist.“ Der Erfolg des neuen Lockdowns werde davon abhängen, ob alle mitmachen.

TUN, WAS NOTWENDIG IST

Manchmal muss man nicht tun, was gefällt, sondern was notwendig ist“, erklärte der Ministerpräsident. „Wir gehen auf Nummer sicher!“ Die Mehrheit der Bürger unterstütze das auch. Markus Söder macht den Zweiflern erneut klar: „Es gibt Alternativen, aber keine besseren. Wir sind überzeugt, dass das der richtige Weg ist.“ Ältere einzusperren sei gerade kein Weg, den man gehen wolle.  Ausführlich erläuterte Söder, warum die Zahlen in Bayern so hoch sind: Der Freistaat habe von Anbeginn der Krise einen hohen Sockel an Infektionen mitgeschleppt, dazu mit rund 1.000 km die längste Außengrenze aller Bundesländer und mit 46.000 auch deutlich die meisten Grenzpendler. 

Unsere Aufgabe ist es, 13 Millionen Bayern zu beschützen, und dieser Verantwortung kommen wir nach“, so Söder. Keiner sei perfekt, aber jeder habe versucht, „sein Bestes zu geben“, nahm der Ministerpräsident die Mitarbeiter in Behörden, Kommunen sowie die Entscheidungsträger in der Politik in Schutz. „Nicht sie sind schuld an mancher Herausforderung, sondern die Unvernünftigen und Leichtsinnigen.“  

IMPFUNGEN SIND VORBEREITET

Markus Söder blickte gleichzeitig voraus:

„Die beste Langzeitstrategie ist das Impfen.“ Dafür sei alles vorbereitet. Möglicherweise könnten noch im Dezember die Impfungen starten. Aber auch hier müssten möglichst viele mitmachen. Eindringlich warnte er davor, den im Internet verbreiteten Mythen Glauben zu schenken. Er selbst werde sich so rasch wie möglich impfen lassen, um den Menschen hier ein Vorbild zu sein, so Söder.

CSU-Generalsekretär Markus Blume betonte nach der Regierungserklärung: „Uns allen ist bewusst, dass die Maßnahmen zum Jahresende nochmals Veränderungsbereitschaft abfordern. Man dürfe aber nie das übergeordnete Ziel aus den Augen verlieren: „Wir können in den nächsten Wochen viele Jahre Leben retten und schützen, indem wir unser eigenes Leben für ein paar Stunden einschränken.“ Er appellierte an alle Bürgerinnen und Bürger: „Lassen Sie uns zum Jahresende noch einmal Zusammenhalt beweisen.“

Alle ab Mittwoch, 16. Dezember 2020 geltende Regelungen hier zusammengefasst:

Foto: CSU – Direkt

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