Ruhestörungen, Vandalismus und/oder ähnlichen Vorfällen im Bereich des CCL

Fraktion CSU/LM/JL/BfL stellt Antrag

 

Der Stadtrat der Stadt Landshut möge beschließen:

 

  1. Die Verwaltung berichtet über bestehende Erkenntnisse zu Ruhestörungen, Vandalismus und/oder ähnlichen Vorfällen im Bereich des CCL über die sog. Banane, der Ursulinenrealschule und der Ursulinenturnhalle bis hin zur Heilig-GeistKirche sowie über ihre etwaigen Kenntnisse zu den verantwortlichen Personengruppen.

  1. Die Verwaltung berichtet über bereits ergriffene Maßnahmen, deren bisherigen Effekt und die seitens der Verwaltung noch angedachten Maßnahmen.

  2. Die Polizei wird ersucht, den Bericht der Verwaltung zu o.g. Thema um ihr Lagebild zu ergänzen.

 

Begründung:

Seit einigen Wochen häufen sich Vorfälle und Beschwerden im o.g. Bereich, insbesondere zwischen CCL, Banane und Sparkasse. Augenscheinlich sind die Vorfälle auf jugendliche oder heranwachsende Personengruppen zurückzuführen, die z.T. früher vor dem McDonalds-Restaurant in der Altstadt mit ähnlichen Aktionen aufgefallen sind. Die Gruppenbildung hat nicht nur negative Folgen auf das subjektive Sicherheitsgefühl im genannten Bereich, auch Sachbeschädigungen an Läden und öffentlichem Mobiliar nehmen derzeit rapide zu. Es besteht daher ein Informationsbedürfnis, welche Maßnahmen bereits ergriffen wurden und welche Maßnahmen ggf. noch möglich sind.
Da im Zuge einer Debatte im Bausenat um die Sanierung eines Platzes in der Nähe der Heilig-Geist-Kirche auf Rückfrage unserer Fraktion durch die Verwaltung die Auskunft gegeben wurde, dass auch die MoJa bereits mit dem Problem befasst sei, soll sich der Bericht insbesondere auch auf deren Einsatz und einen evtl. Effekt erstrecken. Ferner ist darzustellen, inwiefern es sich bei dem Bereich zwischen CCL und Kapuzinerbogen um einen öffentlichen Bereich (z.B. Eigentümerweg) handelt, ob Ansammlungen in diesem Bereich primär in die Verantwortlichkeit der Eigentümer fallen und hoheitliches Einschreiten schon durch private Zuständigkeiten der Eigentümer beschränkt wäre.

gez.

Rudolf Schnur   –  Fraktionsvorsitzender    Stadtrat für die Fraktion

Ludwig Schnur

 

Foto: Fraktion CSU/LM/JL/BfL

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