Scharfe Kritik am Vorstoß von Hubert Aiwanger zur Aufweichung der Arbeitszeiten

Damit beim Fleischkauf der Arbeitsschutz nicht auf der Strecke bleibt
SPD-Abgeordnete im Gespräch mit der NGG

Eine Erfolgsmeldung hatte die parlamentarische Staatssekretärin Rita Hagl-Kehl, MdB beim gemeinsamen Gespräch mit dem stellvertretenden Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten  (NGG), Kurt Haberl im Gepäck: Vergangene Woche wurde das Arbeitsschutzkontrollgesetz von SPD-Minister Hubertus Heil im Bundeskabinett beschlossen. Damit ist ein Verbot von Werkverträgen ab 1. Januar 2021 und von Leiharbeit ab 1. April 2021 verbunden. „Unser Einsatz und die harten Verhandlungen haben sich gelohnt“, betonte Rita Hagl-Kehl im Gespräch.

Eine Neuregelung habe man schon lange angestrebt, aber erst durch die Corona-Ausbrüche an verschiedenen Schlachthöfen seien die Arbeits- und Unterbringungsbedingungen in einer breiten Öffentlichkeit in die Kritik geraten. Die oftmals aus Osteuropa stammenden Beschäftigen werden oftmals unter unzumutbaren Bedingungen untergebracht, sodass der Schutz ihrer Gesundheit gar nicht möglich ist, stellte die Landtagsabgeordnete Ruth Müller fest, die für die SPD-Landtagsfraktion im Landwirtschafts- und Umweltausschuss tätig ist. Es sei gut, dass die Praxis von höchst fragwürdigen Werkverträgen mit Subunternehmern und die Auslagerung an billigste Fremdfirmen unterbunden würde, machte Müller deutlich. Wichtig sei hierbei aber auch eine andere Wertschätzung für Lebensmittel und die Menschen, die an der Erzeugung und in der Produktion arbeiten: „Geiz ist geil ist hier fehl am Platz“, so Müller. Denn letztendlich zahlen die Beschäftigten mit geringen Löhnen, einer schlechten sozialen Absicherung und einem fehlenden Gesundheitsschutz die Zeche für das billige Fleisch.

Wenig Verständnis zeigten die beiden SPD-Abgeordneten auch für die Aussage des Bayerischen Wirtschaftsministers Hubert Aiwanger bei dessen Besuch in einem Schlachthof im Landkreis Passau. Aiwanger hatte gefordert, den aktuellen „Schweinestau“ durch eine Allgemeinverfügung aufzulösen. Diese solle es den Beschäftigten, die nicht an Corona erkrankt sind, ermöglichen, täglich zwölf Stunden zu arbeiten. „Minister Aiwanger ist bestimmt gerne eingeladen, einmal von Montag bis Samstag zwölf Stunden täglich am Schlachtband zu arbeiten, um zu verstehen, wie absurd seine Vorstellung vom Alltag in einem Schlachtbetrieb ist“, machte Müller deutlich. „Und dafür erhalten die Beschäftigten dann gerade einmal den Mindestlohn“, brachte es Rita Hagl-Kehl auf den Punkt. Die Corona-Krise mit den Masseninfektionen in den großen Schlachtbetrieben hätten auch gezeigt, dass die zentralen Strukturen ein Problem für den Gesundheits- und Verbraucherschutz seien. Umso enttäuschender war es für die SPD-Landtagsabgeordnete, dass die Regierungsfraktion aus CSU und Freien Wählern erst kürzlich den SPD-Antrag für die Entwicklung eines Förderprogramms zur Stärkung dezentraler Schlachthofstrukturen abgelehnt hätten. Damit könnte man regionale Strukturen stärken, Transportwege reduzieren und den Tierschutz  und Arbeitsschutz stärken. „Auch die Verbraucherinnen und Verbraucher wollen mittlerweile wieder wissen, wo das Fleisch herkommt, wie die Tierhaltung war und die Bedingungen der Schlachtung. Das geht nur dezentral und regional. Diese Chance für Niederbayern sollten wir nutzen“, fasst Bundestagsabgeordnete Hagl-Kehl die Forderungen zur Lösung der aktuellen Krise zusammen.

Bildunterschrift: Rita Hagl-Kehl (MdB und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz), Kurt Haberl (Landesvorsitzender der Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten  (NGG)), Ruth Müller (MdL)

Foto: Büro R. Müller

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