„Schönberger Erklärung“ Impuls für den „Wohnbau-Booster Bayern“

Im Juli vergangenen Jahres hat der Bezirk Niederbayern gemeinsam mit dem Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA, Landesverband Bayern e. V. sowie dem Bayerischen Landesverein für Heimatpflege e. V. und weiteren Unterzeichnern in der „Schönberger Erklärung“     eine Förderung und Fokussierung auf Innenentwicklung verlangt.

Nunmehr findet dies Umsetzung im „Wohnbau-Booster Bayern“, der gestern vom Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

„Ich bin Herrn Staatsminister Bernreiter sehr dankbar, dass er unsere Ansätze in die Praxis umgesetzt hat“, so Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich.

Die Stärkung der Innenentwicklung, ein flexibleres Baurecht sowie die Weiterentwicklung bayerischer Wohnraumförderprogramme waren Kernforderungen der seinerzeit unter Federführung des Bezirks Niederbayern abgehaltenen Fachtagung, welche zur „Schönberger Erklärung“ führte.

Bezirkstagspräsident Dr. Olaf Heinrich stellt zufrieden fest: „Staatsminister Bernreiter hat Wort gehalten, als er in Schönberg davon sprach, unseren Vorschlägen offen gegenüberzustehen. Umso erfreulicher, wenn sich die „Schönberger Erklärung“ nunmehr als Impulsgeber für den Freistaat Bayern erwiesen hat“.

Nach Einschätzung von Dr. Heinrich sei die beschlossene „Extra-Förderung beim Bau von Mietwohnungen im Ortskern“ (Pressemitteilung der Staatsregierung) ein wichtiges Signal für die Gemeinden und Städte in Bayern.

„Die Nutzungen in unseren Ortskernen unterliegen einem rapiden Wandel. Durch mehr Wohnnutzungen können Leerstände revitalisiert werden, dringend benötigter Wohnraum wird geschaffen. Darüber hinaus, und dieser Aspekt ist sehr bedeutsam, wird durch neue Bewohner im Zentrum Kaufkraft in den Kern gelenkt – wo sie für den Erhalt von den bestehenden Angeboten sehr wichtig ist“, so Dr. Heinrich.

Bildbeschreibung: Das Bild zeigt den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter (3. v. l.), am 16. Juli 2022 bei der Entgegennahme der „Schönberger Erklärung“ von Bezirkstagspräsidenten Dr. Olaf Heinrich (2. v. l.) und Dr. Rudolf Neumaier, Geschäftsführer des Bayerischen Landesvereins für Heimatpflege e. V. (links) sowie den Architekten und Stadtplanern Manfred Brennecke (2. v. r.) und Jakob Oberpriller (rechts).

 

„SCHÖNBERGER ERKLÄRUNG“

Der Bezirk Niederbayern, der Bund Deutscher Architektinnen und Architekten BDA, Landesverband Bayern e. V. sowie der Bayerische Landesverein für Heimatpflege e. V. und alle Unterzeichner unterstützen gemeinsam eine Förderung und Fokussierung auf Innenentwicklung im ländlichen Raum und betonen die Bedeutung der Identität der Orte („Innen vor Außen“) und der Wertschätzung der Baukultur.

Dies setzt eine aktive Bodenpolitik seitens der Gemeinden voraus, die eine Verdichtung anstrebt, welche die gesellschaftlichen Veränderungen berücksichtigt.

Bauform, Maßstab, Materialwahl sollen sich am dörflichen Vorbild orientieren und diese mit Blick auf Nachhaltigkeit, Ressourcenschonung und Baukultur weiterentwickeln.

Der Erhalt und das Weiterbauen des Bestehenden sollen dabei Vorrang vor Abriss und Neubau bekommen. Die notwendige Umorientierung hin zur Innenentwicklung und weniger Flächenbedarf für Bebauung und Erschließung erfordert ein ganzheitliches Denken und Handeln, das auch die Schonung vorhandener Grünflächen und die Entwicklung der Begrünung der Innenstädte/Ortskerne beinhaltet. Hierbei sind ökonomische, ökologische, soziale und kulturelle Aspekte gleichermaßen zu berücksichtigen.

Um das Ziel einer erfolgreichen Innenentwicklung zu erreichen, werden nachfolgende Forderungen erhoben:

  1. Die Bayerische Bauordnung (BayBO) ist zu novellieren. Sie trifft vorrangig Regelungen für den Neubau, erschwert aber deutlich den Erhalt und die Weiterentwicklung des Bestands.
  2. Das sehr sinnvolle Kommunale Wohnraumförderungsprogramm (KommWFP) ist so zu verändern, dass Neubauten außerhalb bestehender Ortskerne im „Raum mit besonderem Handlungsbedarf“ nach dem Landesentwicklungsprogramm nicht mehr gefördert werden.  In allen anderen Bereichen sollte die Umnutzung von Altbauten mit einem 10 Prozent höheren Fördersatz unterstützt werden. Im Gegenzug ist die Förderung von Neubauten        entsprechend zu kürzen.
  1. Die in Artikel 1 des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler (Bayerisches Denkmalschutzgesetz – BayDSchG) definierte Bedeutung eines Denkmals wird um die Kriterien „sozial“ und „identitätsstiftend“ ergänzt. Den Denkmalschutzbehörden wird dadurch ein größerer Spielraum für eine Einordnung des Bestands als Denkmal eingeräumt, mit dem Ziel, Bauherrinnen und Bauherrn den Zugang zu Fördermitteln zu erleichtern.
  2. Das Bayerische Grundsteuergesetz (BayGrStG) sollte dahingehend angepasst werden, dass beim Bauen im Bestand neu entstandene Flächen keine Berücksichtigung bei den Grundsteuermesszahlen finden.
  3. Die in § 17 Baunutzungsverordnung (BauNVO) festgelegten Orientierungswerte für die Bestimmung des Maßes der baulichen Nutzung dürfen bei Bestandserweiterungen in bestehenden Baugebieten um 25 Prozent oder um die Fläche eines Geschoßes erhöht werden. Dabei ist auf eine Qualitätssicherung und einen Quartiersbezug zu achten.
  4. Nach § 7 h Einkommensteuergesetz (EStG) sollten nicht nur in einem förmlich festgelegten Sanierungsgebiet oder städtebaulichen Entwicklungsbereich erhöhte Absetzungen möglich sein, sondern auch ohne bürokratische Voruntersuchungen in Dorf- und Kerngebieten.

Der Bayerische Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Christian Bernreiter, wird um entsprechende Unterstützung gebeten.

 

Schönberg, den 16. Juli 2022

Dr. Olaf Heinrich Dr. Jörg Heiler Dr. Rudolf Neumaier
Bezirkstagspräsident BDA Bayern Bayerischer Landesverein
von Niederbayern Landesvorsitzender für Heimatpflege e. V.
Foto:
Bezirk Niederbayern

 

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