Seniorenmitwirkungsgesetz Bayern auf dem Weg zur Beratung und Verabschiedung  

Senioren-Union: Ein wichtiger Meilenstein für eine wirkungsvolle Interessenvertretung der älteren Generation in Bayern

Die Senioren-Union in der CSU begrüßt nachdrücklich, dass der Entwurf für das bayerische Seniorenmitwirkungsgesetz jetzt von der Sozialministerin Ulrike Scharf auf den Weg gebracht wurde. „Mit der Gesetzesvorlage haben wir einen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einer wirkungsvollen Vertretung der älteren Generation in Bayern erreicht“, betont Franz Meyer, Landesvorsitzender des Senioren-Union in der CSU. „Gerade in Zeiten des Umbruchs und der Unsicherheiten benötigt die ältere Generation eine starke Stimme, die in der Politik Gehör findet. Mit dem neuen

Landesseniorenrat werden wir ein Gremium erhalten, das zu allen Fragen der älteren Generation Stellung nehmen und deutlich Position für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger beziehen kann.“

Nachdem das Seniorenmitwirkungsgesetz von der Regierungskoalition von CSU und Freien Wählern in seinen Grundelementen festgelegt wurde, ist der Gesetzentwurf jetzt vom Sozialministerium in das Verfahren eingebracht worden. Er wird zuerst im Ministerrat beraten, geht zeitnah in die Verbandsanhörung und dann zur Beratung in den Landtag.

Seit der Festschreibung des Seniorenmitwirkungsgesetzes im Koalitionsvertrag von CSU und Freien Wählern fördert die Senioren Union der CSU die Gesetzesinitiative und unterstützt sie bei allen Schritten bis zur Verabschiedung im Bayerischen Landtag.

„Auf lokaler Ebene, in den Städten und Gemeinden haben wir fast flächendeckend Seniorenvertretungen etabliert, die wertvolle Arbeit leisten. Auf Landesebene wird deren Arbeit nun im neu zu etablierenden Landesseniorenrat zusammengefasst“, erläutert der Landesvorsitzende des Senioren-Union, Altlandrat und Staatssekretär a.D. Franz Meyer. „Das Anhörungsrecht bei seniorenspezifischen Themen, mit denen sich die bayerische Staatsregierung beschäftigt, wird ein wichtiger Hebel sein, die Interessen der älteren Mitbürger zu vertreten. Wir fordern, dass das Gesetz spätestens zum 1. Januar 2023 in Kraft tritt. Damit wird ein zentrales Anliegen der Senioren-Union zur Realität.“

Grafik: CSU – SEN

weitere Beiträge