“Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen” mit einem Zinssatz von minus 0,75 % für die Stadt Landshut sinnvoll?

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Inanspruchnahme des “Sonderprogramms Flüchtlingseinrichtungen” mit einem Zinssatz von minus 0,75 % für die Stadt Landshut sinnvoll ist.

Begründung:

Die Antragstellung wäre ab sofort möglich.

Immer mehr Menschen, die vor dem Krieg in der Ukraine fliehen, erreichen Deutschland. Deshalb unterstützt die KfW ab sofort Städte und Gemeinden bei der Schaffung, Modernisierung und Ausstattung von Einrichtungen für Geflüchtete. Hierzu startet die KfW das “Sonderprogramm Flüchtlingseinrichtungen” für Kommunen und stellt dafür 250 Mio. EURO aus Eigenmitteln bereit (Aufstockung auf 500 Mio. EURO). Die Sonderförderung für Kommunen läuft über das etablierte Programm IKK Investitionskredit Kommunen und ist mit einem Signalzins von minus 0,75 % ausgestattet. Die Laufzeit des Sonderprogramms ist bis zum 31.12.2022 befristet. Der maximale Kreditbetrag beträgt grundsätzlich 25 Mio. EURO pro Kommune. Kommunale Unternehmen und gemeinnützige Organisationen können für Maßnahmen der Flüchtlingshilfe die Betriebsmittelvariante des Programms IKU Investitionskredit kommunale Unternehmen nutzen.

Prüf-Antrag:

Die Verwaltung möge prüfen, ob die Teilnahme am Aktionsprogramm „PRO Gewässer 2030“ für Hochwasserpräventionsmaßnahmen im Stadtgebiet sinnvoll und möglich ist.

Der Freistaat fördert damit Maßnahmen der Kommunen zum Unterhalt und Ausbau ihrer Gewässer.

Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber: „Das Aktionsprogramm vereint die Themen Hochwasserschutz, Ökologie und Sozialfunktion an unseren Fließgewässern unter einem Dach. Wir wollen Bayern mit 2 Milliarden Euro in den kommenden 10 Jahren ein großes Stück klimasicherer machen. Mit dem neuen Aktionsprogramm bereiten wir uns gezielt auf die Herausforderungen beim Hochwasserschutz und der Gewässerökologie vor.

Mit dem Aktionsprogramm werden ebenso Lebensräume im und am Gewässer verbessert und die Vernetzung dieser zentralen Biodiversitätsachsen gestärkt sowie neue Erlebnis- und Erholungsräume geschaffen.

Mit dem neuen Programm soll einmal mehr gezielt auf die Herausforderungen beim Hochwasserschutz reagiert werden (z.B. letztes großes Starkregenereignis in Landshut im Sommer 2021).

gez. Rudolf Schnur/ Fraktion CSU/LM/JL/BfL

 

Foto: Fraktion CSU/LM/JL/BfL

 

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