SOZIALE GERECHTIGKEIT BRAUCHT EINE STARKE SOZIALDEMOKRATIE

Wahlkampfauftakt-Picknick mit einer Superstimmung

Mit einem Picknick auf der Ringlstecherwiese starteten die Sozialdemokrat*innen am vergangenen Samstag in die heiße Phase des Wahlkampfes. Nach einer kurzen Begrüßung durch die Landshuter Parteichefin Patricia Steinberger gab der SPD-Bundestagskandidat Vincent Hogenkamp gemeinsam mit der Landesvorsitzenden Ronja Endres in einer unterhaltsamen Plauder-Atmosphäre auf dem roten Sofa Einblick in die Pläne der künftigen SPD-Politik. Aber nicht nur die künftige Politik wurde in Augenschein genommen, auch die Erfolge der Vergangenheit: „Wir haben so viel erreicht in den vergangenen Jahren. Das müssen wir an dieser Stelle auch einmal betonen.“, so Ronja Endres. „Deshalb bin ich mit Stolz Sozialdemokrat.“, schließt sich Hogenkamp den Worten an.

„Nur mit den Sozialdemokrat*innen an der Spitze unseres Landes wird es eine gerechtere Politik geben, denn wir sind nicht die Partei, die die Leute unterstützt, die schon genug haben“, so Hogenkamp. Mit der Union sei man am Ende, denn es gebe keine gemeinsamen Ziele mehr, deshalb könne man jetzt bereits eine weitere Zusammenarbeit in einer künftigen Regierung ausschließen. Endres machte weiterhin deutlich, dass bei einer SPD-Kanzlerschaft Hartz IV abgeschafft wird: „Das war Mist. Wir wollen die Überleitung in ein Bürgergeld.“ In Sachen Mindestlohn wurde Hogenkamp viel deutlicher: Den Mindestlohn werden wir auf 12 Euro anheben, denn das bedeutet nicht nur, dass 10 Mio. Menschen am Ende eines anstrengenden Monats mehr Geld zur Verfügung haben. Es bedeutet auch, dass dadurch eine höhere soziale Absicherung für diese Menschen besteht, da sie sich einen höheren Rentenanspruch erarbeiten können.

Natürlich steht bei der SPD auch das Thema Klimaschutz auf der Agenda. „Hier kann man doch nicht einfach alles den Menschen und Unternehmen überstülpen wie es andere Parteien vorhaben. Die SPD will und wird den Klimaschutz vorantreiben, aber sozial verträglich und wir werden die Menschen mitnehmen. Nur, wenn wir die Menschen mitnehmen, kann es auch gelingen. Die Menschen dürfen keinen Schiss haben, wegen der Klimapolitik in die Armut zu rutschen und wir sind die Einzigen, die Klimaschutz gewuppt kriegen können.“, äußert Endres selbstsicher. Denn eines sei nachweisbar: Ohne die SPD in der letzten Regierung gäbe es kein Klimaschutzgesetz. In den gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen Schwarz-Gelb-Grün nach der letzten Bundestagswahl war kein Klimaschutzgesetz enthalten. „Wir legen großen Wert auf sozial verträglichen Klimaschutz. Deshalb ist es wichtig und richtig, wenn Olaf Scholz ankündigt, dass kleine und mittlere Unternehmen dabei unterstützt werden sollen, denn Großkonzerne können selbst für die Umsetzung sorgen.“, legt der Bundestagskandidat nach. Beim Thema Klimaschutz dürfe man auch die Mobilität und den ÖPNV nicht vergessen, aber auch hier ginge es um Gerechtigkeit. Statt das Auto zu verbieten, müsse der ÖPNV verlässlich und günstig ausgebaut werden. „Die CSU hat im letzten Landtagswahlkampf mit dem 365-Euro-Jahresticket geworben, für einen Euro pro Tag in ganz Bayern mit der Bahn fahren, hört sich ganz gut an. Bisher gibt es dieses Ticket nur in wenigen Kommunen als Modell und nicht einmal für alle.“ Für Hogenkamp kann das aber eh nur eine Zwischenstation auf dem Weg zum kostenfreien ÖPNV sein. „Wir werden auch das Schienennetz massiv ausbauen, denn was nützen günstige Preise, wenn nicht zugleich das Angebot verbessert wird. Wir werden deshalb nicht die Deutsche Bahn zerschlagen, wie es die Grünen wollen, das geht ja auch überhaupt nicht. Das würde den Ausbau weiter verlangsamen.“, macht Endres deutlich.

Das Thema überhaupt, das die Menschen in vielen Regionen wie auch in der Region Landshut betrifft, sei das Thema Wohnen. „Den Spekulationen mit Wohnraum müssen wir endlich ein Ende setzen.“, meint Hogenkamp. „Für das Wohnen sollte maximal ein Drittel des Einkommens ausgegeben werden müssen, aber gerade in den Großstädten und deren Einzugsgebiete wird dieser Wert massiv überschritten. Dafür muss wieder mehr Wohnraum in öffentliche Hand und das schaffen wir einerseits nur mit dem massiven Bau an Wohnraum durch Bund, Länder und Kommunen und andererseits müssen Maßnahmen gegen Leerstand privater Wohnungen ergriffen werden.“ Die Sozialdemokraten wollen in der nächsten Regierungsverantwortung jährlich 400 000 Wohnungen bauen, wovon 100 000 Wohnungen als sozial geförderter Wohnraum entstehen sollen. „Das ist in unseren Augen die größte soziale Gerechtigkeit, die wir umsetzen wollen: Bezahlbarer Wohnraum, den sich jeder leisten kann.“

Bildquelle: SPD Landshut

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