„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ (Erich Kästner)
Das Stadtratsplenum beriet heute, Freitag 10.03.2023 um 10 Uhr im Neuen Plenarsaal über den Haushaltsplan der Stadt Landshut für das laufende Jahr 2023.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren,
zunächst möchte ich mich beim Herrn Oberbürgermeister und den Damen und Herren der gesamten Stadtverwaltung, für ihre Arbeit und Mitarbeit bedanken.
Und hier wären wir auch schon bei einer wichtigen Aussage: Sie alle machen Ihre Arbeit und verwalten. Wir StadträtInnen, jedenfalls ein Teil davon, machen Politik und versuchen zu gestalten.
Das ist es, was unsere Bürgerinnen und Bürger von uns erwarten und weshalb sie uns in den Stadtrat gewählt haben. Wir sollen hier also stellvertretend entscheiden, wie sich unsere Stadt weiterentwickelt und in welche Projekte investiert werden soll, wofür die Stadt Landshut Steuergelder, Zuweisungen, Abgaben usw. wieder ausgeben soll.
Nichts Anderes haben wir bei unseren Haushaltsanträgen gemacht, Herr Bürgermeister Haslinger! Und da werfen ausgerechnet Sie und ihre aus 4 Listen zusammengekratzte Mehrheitsfraktion uns vor, wir wären Geldverschwender! Ihre Politik und Ihre Mehrheitsbeschlüsse der vergangenen Jahrzehnte sind es, die Landshut in diesen Investitionsstau getrieben haben. Das Schönrechnen des Haushaltes durch Verschieben von dringend notwendigen Investitionen.
Und wenn diese dann später endlich in Angriff genommen werden, sind sie wesentlich teurer oder eben nicht darstellbar im Haushalt und werden weitergeschoben.
Und weil Sie uns immer gern mit Vergleichen kommen, Herr Oberbürgermeister, natürlich bei denen die Zahlen in Ihrem Sinne vorhanden sind, will ich hier auch mit Zahlen und Fakten aufwarten. Lag der mittelfristige Investitionsstau 2013, also dann für die Jahre 2014-2016, bei ca. 88 Mio. und 2016 bei Ihrem Amtsantritt, also für die Jahre 2017-2019 bei ca. 99 Mio. Euro, so liegt er jetzt für die Jahre 2024-2026 bei sage und schreibe 221 Mio. Euro und ab 2027 bei über einer halbe Milliarde Euro. Das ist die Politik der Mehrheiten und in den vergangenen 6 Jahren Ihre Verantwortung, Herr Oberbürgermeister.
Das ist Ihr Verdienst!
Dagegen stehen seit 2013 beständig positive Rechnungsergebnisse, die sich insgesamt auf weit mehr als 120 Mio. Euro belaufen. Genau habe ich einmal nur die Gewerbesteuer unter die Lupe genommen.
(2013: + 5,4 Mio. Euro; 2014: + 16 Mio. Euro; 2015: + 3,3 Mio. Euro; 2016: + 5,5 Mio. Euro; 2017: + 8,6 Mio. Euro; 2018: + 4 Mio. Euro; 2019: + 0,9 Mio. Euro; 2020: + 1,3 Mio. Euro; 2021: + 16,9 Mio. Euro; 2022: + 12,4 Mio. Euro
Gesamt: + 74,3 Mio. Euro)
Insgesamt haben wir in den vergangenen 10 Jahren allein bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen in Höhe von 74,3 Mio. Euro gehabt und trotzdem wollten Sie Tafelsilber wie zum Beispiel die Jugendherberge und die Martinsschule verscherbeln!
Politisch gestalten heißt auch, sich nicht nur an Projekten, die gefördert werden, zu orientieren. Förderung ist zwar gut, jedoch sollte man auch über den Tellerrand hinausschauen. Gleiches gilt für die vielen Gutachten, bei denen es fraglich ist, ob sie notwendig sind, oder dann am Ende doch in der Schublade landen.
Gutachten sind kein Ersatz für Investitionen und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik.
Deshalb ist es fraglich, ob wir uns einen Teil dieser Gelder nicht sparen können. Und zwar, um politische Projekte auch wirklich in die Tat umzusetzen.
Jedes Jahr hören wir in den Haushaltsberatungen die gleichen Sätze:
Wir haben zwar ein positives Rechnungsergebnis erzielt, aber das kommende Jahr wird viel schlechter ausfallen. Sind wir doch froh, dass es so ist und nicht andersherum…
Das bedeutet auch, es gäbe keine finanziellen Spielräume in den Haushaltsplanungen.
Das heißt für uns:
Uns, als gewählte VertreterInnen wird jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen.
Besser gesagt, die Mehrheit in diesem Hause hat sich diese Möglichkeit nehmen lassen und damit auch der Landshuter Bevölkerung!
Mit den vorher bezifferten Mehreinnahmen hätten viele Anträge und Projekte, Investitionen umgesetzt werden können.
Aber Anträge aus gewissen Fraktionen und vor allen Dingen aus unserer Fraktion wurden und werden durch Sie kategorisch negativ vorbereitet und dann natürlich in manierlicher Einigkeit mit der Mehrheit dieses Hauses abgelehnt.
Diese Einigkeit zwischen OB und Mehrheitsfraktion lässt schon fast einen Deal vermuten: Macht ihr mir das Leben in der restlichen Amtszeit leicht und ich rolle eurem OB-Kandidaten den roten Teppich aus… so in etwa stand es ja auch schon mehrfach in der Landshuter Zeitung, die jetzt nicht als unbedingt CSU-feindlich gilt.
Was brockt uns diese Einigkeit allerdings ein?
Nehmen wir das Thema Stadttheater, welches nach den ursprünglichen Planungen bereits fertiggestellt sein sollte.
Jahr für Jahr bekommen wir höhere Kosten und Baukostensteigerungen vorgejammert, und deshalb schieben wir, damit wir auch noch weitere Kostensteigerungen mitnehmen können.
Aber, nicht genug, man beschließt eine Bauabschnittsbildung, die nicht nur eine weitere Verschiebung wegen der Umplanungen, sondern auch gleich noch einmal 10 Mio. Euro Mehrkosten beim Eigenanteil der Stadt bedeuten, ohne, dass am Ende ein anderes Haus herauskommen soll.
Laut den ursprünglichen Planungen hätten für die Finanzierung über die Bauphase von 5 Jahren hinweg jeweils 5 Mio. Euro bereitgestellt werden müssen. Dieses Geld wäre da gewesen, wie ich eingangs bereits dargestellt hatte.
Jetzt sehen die Planungen so aus, dass wir offiziell weitere 10 Jahre auf die Fertigstellung warten sollen und für das Theaterzelt,
sicherlich auch noch die eine oder andere Millionen bereitstellen müssen und werden(!).
Das ist Ihre Finanzpolitik!
Übrigens haben bei diesem finanziellen Wahnsinn lediglich wir 4 StadträtInnen der Ausschussgemeinschaft SPD & Linke/mut nicht zugestimmt.
Das muss ich an dieser Stelle leider auch feststellen, liebe Kolleginnen und Kollegen!
Dies zeigt, wie leichtfertig und unverantwortlich hier mit Geld umgegangen wird, mit dem Geld unserer Bürgerinnen und Bürger!
Weiterhin wird uns immer wieder in diesem Hause eingebläut, dass wir gerade beim Klinikum einen Unsicherheitsfaktor haben. Hier müssen wir jährlich für Investitionen mehrere Millionen Euro zurückhalten.
Das Klinikum ist für unsere Bevölkerung ein wichtiger Garant für die medizinische Versorgung und daran möchte ich gar nicht rütteln. Das steht für uns gar nicht in Frage!
Jedoch sind für die Finanzierung der Investitionen, also für Baumaßnahmen oder die Anschaffung teurer Geräte, die Bundesländer zuständig.
Sogar der Bundesrechnungshof rügt bereits, dass die Länder ihre Investitionsverpflichtung bei der Krankenhausfinanzierung „seit Jahren nur unzureichend“ erfüllen.
Bayern hat eine Förderquote von rund 60 Prozent.
Gesetzlich verankert sind wohlgemerkt 100 Prozent.
Woher nehmen die Häuser den Fehlbetrag von 40 %?
Diese 40 % werden teils durch die Einnahmen von den Krankenkassen querfinanziert. Diese Mittel dienen eigentlich der Bezahlung des Personals und der medizinischen Versorgung. Den Rest gleichen die Träger, meist die Kommunen aus, wie auch hier in Landshut.
Und, keine Angst, Herr Oberbürgermeister, ich plaudere hier keine nichtöffentlichen Fakten aus. Es betrifft alle Krankenhäuser und diese Zahlen sind offiziell nachzulesen.
Wir haben hier zwei Landtagsabgeordnete aus den Regierungsparteien sitzen:
Warum machen Sie nicht Ihre Arbeit und sorgen dafür, dass die Staatsregierung in diesem Sektor ihre Pflichten erfüllt!
Das würde einerseits dem Haushalt der Stadt Landshut sehr, sehr guttun.
Andererseits bräuchte keine Geschäftsführung Tariferhöhungen für die Beschäftigten fürchten, die in meinen Augen die 10,5 % absolut verdient haben!
Der Ministerpräsident hat in den vergangenen Wochen oft genug betont, dass Bayern reich ist. Zumindest reich genug für seine Wahlgeschenke.
Anstatt mit dem Finger ständig nach Berlin zu zeigen, sollte in Bayern lieber seriös und gesetzeskonform gehaushaltet werden. Stattdessen werden Gelder in Milliarden-Höhe verbrannt. Für Spinnereien wie die gescheiterte Ausländermaut, die zweite Stammstrecke, riskante Geschäfte wie beim Landesbankdebakel und der Hypo Alpe Adria oder auch die Maskendeals der CSU…
Aber, kommen wir wieder zurück auf diesen, unseren Haushalt.
Was sind denn nun diese unverschämten und geldverschwenderischen Haushaltsanträge meiner Ausschussgemeinschaft, die die Gemüter so erhitzt haben?
Und ich kann das vollkommen nachvollziehen, denn sie waren sich ja schon sicher, dass Sie Anträge von uns kategorisch ablehnen werden, dann war die Behandlung natürlich in Ihren Augen pure Zeitverschwendung. Und dann gab es auch noch 21 Stück, unfassbar, oder?
Wir nehmen unseren Auftrag aus der Bürgerschaft jedenfalls ernst, sind für die Menschen und ihre Anliegen da, hören zu, bemühen uns um Lösungen.
Und dann entstehen eben 21 Haushaltsanträge, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Wir wollten, dass 5 Straßen, die den BürgerInnen wichtig sind, dieses Jahr saniert werden. Wir wollten, dass die städtischen Wohnungen saniert werden, damit ein menschenwürdiges und auch energieeffizientes Leben für diese Bürgerinnen und Bürger möglich ist und einige Wohnungen überhaupt bewohnbar gemacht werden. Wir wollten, dass an allen Landshuter Grundschulen eine Frühstücksversorgung angeboten wird. Wir wollten die Erhöhung des Verhütungsmittelfonds um 3.000 Euro, die Einrichtung eines barrierefreien kleinen Sinnesgartens und die Erweiterung des Trimm-Dich-Pfades, mehr Sitzbänke und mehr Hundekotbeutelspender im Stadtgebiet,
mehr Zuschüsse für ehrenamtliches bürgerschaftliches Engagement und Hilfsorganisationen, Pfand-Ringe für städtische Mülleimer, die Reaktivierung der städtischen Brunnen, eine kleine Kneipp-Anlage im Roßbach und ein Förderprogramm für Mini-Photovoltaik-Anlagen.
Da wäre für jeden und jede in unserer schönen Stadt ein Mehrwert dabei, für Jung und Alt, ManagerIn oder VerkäuferIn, Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen, Arm und Reich, Sportskanonen und Spaziergänger.
Die Ablehnungsgründe sind teilweise an den Haaren herbeigezogen:
Bei den Vereinen und Hilfsorganisationen heißt es, dass keine Anträge durch diese selbst vorliegen.
Ja, dürfen wir als politische VertreterInnen jetzt keine Anträge mehr für Vereine, Hilfsorganisationen und Institutionen stellen? Wohlgemerkt für Organisationen, die das soziale und kulturelle Leben in der Stadt erhalten!
Das werden wir uns für ganz spezielle, nämlich Ihre, Themen vormerken… Und, wenn die Hütte brennt, z.B. bei der Flüchtlingsfrage, kennt man in der Stadt schon die Telefonnummern der Ehrenamtlichen.
Oder bei dem Antrag, dass die städtischen Wohnungen sukzessive saniert werden sollen. Hier wird sogar zugegeben, dass der Fachsenat bereits 2021 entsprechende Beschlüsse gefasst hat, die aber in den Haushalten noch keine entsprechende Berücksichtigung gefunden haben. Es wird zugegeben, dass durch die Neubauten der letzten Jahre der Bestand von gefördertem Wohnraum gerade einmal konstant, Tendenz leicht steigend, gehalten werden kann und dass viel mehr Wohnungen gebraucht würden.
Trotzdem mehrheitlich abgelehnt.
Und, was mir dazu noch einfällt, Herr Dr. Haslinger:
Ihre große Ankündigung der BayernHeim 2018, war wohl nicht der große Wurf, oder?
Damals, als Sie immer noch mit aller Kraft die Gründung der städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft bekämpft haben.
Nicht eine einzige Wohnung haben die gebaut, mit der Sie sich brüsten konnten. Nun ja, dann nimmt man eben die 18 Wohnungen der Stadtbau GmbH & Co. KG, die Sie nicht wollten!
Aber es macht sich in Wahlkampfzeiten halt gut, sich sozial eingestellt zu geben!
Die bisherige gesamte Bilanz der BayernHeim sollte hier nicht unerwähnt bleiben: 234 Wohnungen im Bestand, allesamt gekauft!
Und selbst, wenn die 10 000 Wohnungen bis Ende 2024 zustande kommen würden, hätte das gerade einmal ein Drittel des größten Wohnungsskandals Bayerns, dem Verkauf der 32 000 GBW-Wohnungen, ausgeglichen.
Das ist CSU-Politik im Großen wie im Kleinen….!
Bei der Frühstücksversorgung an den Grundschulen, da wird auch immer wieder behauptet, dass die Schulen das selbst gar nicht wollen. Derweil liest man Jahr für Jahr von einer weiteren Grundschule, die sich selbst ein Konzept, spendenbasiert, überlegt und umsetzt, weil es eben doch gewollt ist und in den Augen von Elternbeirat und Schule für notwendig erachtet wird.
Dann wird angenommen, wohlgemerkt angenommen, dass kein Personal für diese 1-1,5 Stunden akquiriert werden kann… Wir haben so viele Menschen in Armut, mit niedriger Rente oder die eben nicht mehr 8 oder 6 Stunden arbeiten können, aber diese 1-1,5 Std. gerne arbeiten würden, wenn sie dafür auch noch bezahlt werden. Damit würde nicht nur deren Einkommen ein wenig aufgebessert werden, sondern sie kämen auch regelmäßig in sozialen Kontakt. Ich bin mir sicher, dass wir hier nicht lange suchen müssten.
Aber dann sind ja noch die Kosten…ganze 0,1 Prozent des Haushaltsvolumens.
Verlassen wir uns lieber auf Spenden, das wird schon irgendwie gehen…
Oder eine meiner Lieblingsablehnungsgründe bei einigen Anträgen:
Das Thema muss erst im Fachsenat abschließend behandelt werden und dann können die Gelder in den Haushalt eingestellt werden.
Da frage ich mich doch, warum dann die 860.000 Euro für die Verbreiterung des Flutmuldenradweges im Haushalt drinstehen, obwohl es eben noch nicht abschließend im Fachsenat behandelt wurde und ganz bestimmt aus naturfachlicher Sicht nicht umgesetzt wird, stimmts Herr Dr. Müller-Kroehling?
Ups… und da hätten wir auch schon eine erste große Gegenfinanzierungssumme für unsere Haushaltsanträge…
Weiterhin könnte man die jährlichen Nachträge, die immer schön und mit regelmäßiger Einigkeit, ohne unsere Stimmen, abgenickt werden, auf 50 % reduzieren.
Das sind immerhin jährlich ca. 1 Mio. Euro, um die es hier geht.
Bei genauer Betrachtung handelt es sich teilweise um erhebliche Massenmehrungen bzw. vergessene Leistungen in Ausschreibungen, die mal so locker hingenommen werden, aber bei aufmerksamerer und gewissenhafter Arbeit vermieden werden könnten. Vergabepraxis und Kontrolle bedürfen einer starken Verbesserung durch mehr Personal in der entsprechenden Abteilung.
Erstaunlich ist, dass es keinem außer uns aufstößt!
Sie, Herr Oberbürgermeister, ermahnen uns gern, dass wir in Fachfragen zu viel und zu tief graben und damit die Kompetenz der Verwaltung in Frage stellen. Wenn ich dann den Pressebericht vom Mittwoch lese, muss ich sagen:
Wir graben nicht tief genug!
Wir haben bereits damals angeprangert, dass es nicht sein kann, dass ein Grundstück ohne den Randbereich verkauft wird. Die Stadt kann mit diesem Restgrundstück nichts anfangen, darf es nur auf eigene Kosten bis zum St. Nimmerleinstag pflegen. Das gesamte Geschäft kostet die Stadt enorme Summen an Geld und da regen Sie sich auf, wenn wir in Pandemiezeiten Luftfilter und jetzt eine Frühstücksversorgung für die Grundschüler fordern!
Vielleicht sollten Sie doch das eine oder andere Mal auf die SozialdemokratInnen hören, ebenso wie bei der Dultvergabe, die genauso in einem Rechtsstreit endete und nur Kosten für die Stadt verursacht hat.
Es gäbe Finanzmittel und Wege für die Umsetzung unserer, weiterer Projekte.
Dass so etwas geht, wurde uns auch in den paar Tagen zwischen der Haushaltsklausur und dem Haushaltsausschuss gezeigt. Hier wanderten 4 Projekte von nicht unbedeutsamer Höhe zusätzlich in den Haushalt.
Es geht, wenn die entsprechenden Personen es wollen. Fordern die „Falschen“ etwas und seien die Beträge noch so unbedeutend für den Gesamthaushalt, ist das nicht finanzierbar.
Verantwortungslos ist ebenfalls, wenn Kräfte dieses Hauses Einnahmen und damit die Entwicklung der Stadt trotz Zusagen und Abmachungen verhindern wollen und damit die Sanierung von Altenheimen und den Bau von bezahlbarem Wohnraum verhindern.
Traurig, aber wahr.
Dieser Haushalt wie auch diese Politik sind weder Gott gegeben noch alternativlos.
Es gilt auch nicht das Motto:
Wenn in Bayern die Sonne lacht, hats die CSU gemacht und wenn in Landshut der Haushalt kracht, hat es auch die CSU gemacht!
Sie sind das Ergebnis einer rechthaberischen Politik, zementiert durch die konservative Seite im Rathaus, die es nicht ertragen konnte, dass die Bürgerschaft Ihnen nicht das absolute Vertrauen geschenkt hat. Deren Motivation nur die Durchsetzung eigener Interessen und der Machterhalt sind. Es ist die eine Seite, sich für die Sanierung des Eisstadions feiern zu lassen, aber auf der anderen Seite die Augen vor anderen Projekten zu verschließen.
Die Bürgerschaft zeigt es Ihnen reihenweise, dass sie eine andere Politik wollen. Der Bürgerwille zwingt Sie durch Bürgerbegehren wie z.B. beim Wohnungsbau, Busse-Baby, Neustadt, Jugendherberge gegen ihre eigene Meinung zu handeln.
Mit dem ständig wachsenden Investitionsstau sparen wir nicht! Im Gegenteil, diese Schulden sind durch die ständig steigenden Baukosten viel höher einzustufen als monetäre Schulden.
Diesen Schuh werden wir uns nicht anziehen und deshalb stimmen wir auch in diesem Jahr wieder gegen den Haushalt, denn geändert hat sich in den vergangenen Jahren überhaupt nichts.
Immer wieder fallen uns unterlassene Hilfeleistungen im Bauunterhalt auf die Füße.
Und, wenn Sie gehen, Herr Oberbürgermeister, hinterlassen Sie einen Investitionsstau in Höhe von einer halben Milliarde Euro für den neuen Stadtrat und die nächste Generation.
Daran sind Sie und die Mehrheit dieses Gremiums schuld!
Und auch heuer beende ich unsere Haushaltsrede mit einem Zitat. Es richtet sich dieses Jahr nicht nur an den OB und seine „Groupies“:
„An allem Unfug, der passiert, sind nicht etwa nur die schuld, die ihn tun, sondern auch die, die ihn nicht verhindern.“ (von Erich Kästner)
Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Anja König (SPD) Gerd Steinberger (SPD) Patricia Steinberger (SPD)
Falk Bräcklein (mut)
Fotos: h.j.lodermeier
