Städte arbeiten im dauerhaften Krisenmodus: „Kommunen brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit“

Die Corona-Pandemie ist noch nicht ausgestanden.

Aktuell kämpfen wir mit steigenden Energiepreisen mit gravierenden Auswirkungen auf die Wirtschaft und breite Bevölkerungsschichten. Der Vorsitzende des Bayerischen Städtetags, der Straubinger Oberbürgermeister Markus Pannermayr: „Angst und Panik sind keine geeigneten Begleiter. Es ist nötig, sich sachlich mit möglichen Folgen von Ausfällen bei Strom oder Wasser zu befassen und sich gegen die Folgen von Cyber-Attacken auf kritische Infrastruktur der Daseinsvorsorge zu wappnen.“

Planbarkeit ist schwierig geworden, weil viele Krisen parallel oder zeitversetzt auf uns einbrechen und sich gegenseitig verstärken, meint Pannermayr: „Wir sollten uns bewusst sein, dass wir nicht die erste und nicht die letzte Generation sind, die mit Krisen zu kämpfen hat. Auch Generationen vor uns haben Herausforderungen gemeistert. Mehr Grundvertrauen in den eigenen Gestaltungswillen und Leistungsfähigkeit ist angebracht. Schließlich hat die Corona-Pandemie gezeigt, dass das Gemeinwesen letztendlich stark genug ist, um mit Widrigkeiten fertig zu werden.“

Selbst im dauerhaften Krisenmodus hat die kommunale Daseinsvorsorge gute Dienste geleistet, hat das Krisenmanagement zwischen Bund, Freistaat und Kommunen funktioniert. Mit Fachwissen, Kompetenz, Erfahrung, Engagement und Improvisation können schwere Phasen gemeistert werden. Neben den aktuellen Krisen dürfen die großen Umbrüche nicht aus dem Blick geraten: Klimawandel, demografischer Wandel, die Folgen der Digitalisierung und die Gefahr einer gesellschaftlichen Spaltung in Europa.

Vieles von dem, was in der Welt passiert, fällt auf die kommunale Ebene, sagt Pannermayr: „Es wächst die Fülle an Fragen an Bürgermeisterinnen und Bürgermeister. Die Menschen waren bei Problemen gewohnt, dass Lösungen schnell greifen. In Krisenzeiten müssen wir damit leben, dass wir nicht für alle kritischen Lebenslagen eine passgenaue Lösung parat haben. Wir müssen uns auf Weniges und Wesentliches beschränken. Wir müssen die Komplexität reduzieren. Das Vertrauen in die Arbeit der Rathäuser muss gestärkt werden, denn Vertrauen reduziert Komplexität.“

Es muss nicht alles bis ins Detail nach einem differenzierten Auflagenkatalog geregelt, genehmigt und geprüft werden. Die Komplexität im Vergaberecht, im Datenschutz, im Denkmalschutz oder in Förderprogrammen mit all den Auflagen und Kontrollmechanismen lässt sich in der Verwaltungspraxis oft nicht mehr abarbeiten, sagt Pannermayr: „Die Fesseln eines überbordenden Förderwesens mit komplexen Regelwerken müssen gelockert werden. Die Fülle an differenzierten Förderprogrammen muss reduziert, die Verfahren standardisiert und vereinfacht werden.“

Allein schon der Antrag auf ein Förderprogramm bindet Personal und zieht Kosten nach sich, die oft in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Im Lauf der Jahre wucherte ein Förderdschungel aus Programmen von Europäischer Union, Bund und Freistaat. Um ein Förderprogramm zu nutzen, müssen Kommunen vielfältige Auflagen erfüllen und Anforderungskataloge bearbeiten – begleitet von Gutachten, komplizierten Planungsschritten und prüfenden Stellen bei Bezirksregierungen oder Fachbehörden.

Kommunale Bauämter, Kämmereien, Jugendämter und Schulreferate stoßen an ihre Grenzen. Komplexe Vorgaben des Vergaberechts, das vielfach eine europaweite Ausschreibung erfordert, erschweren eine zügige Abwicklung. Das enge Zeitkorsett und häufig wechselnde Anforderungen hemmen die Umsetzung.

Pannermayr zieht das Fazit: „Kommunen brauchen Kontinuität und Verlässlichkeit. Die kommunale Investitionskraft sollte grundlegend mit höheren Pauschalen oder Fördersätzen im kommunalen Finanzausgleich gestärkt werden, um Schulen, Kindergärten, Kindertagesbetreuung, Radwegebau und Nahverkehr als Daueraufgaben auszubauen. Das sorgt für Planungssicherheit und reduziert Bürokratie. Nötig sind klare und praktikable Regeln, die nicht ständig in Details wieder aufs Neue geändert werden.“

Einige wenige Fördertöpfe genügen, wenn sie gut ausgestattet sind und eine lange Laufzeit haben. Damit wäre nicht nur den Rathäusern geholfen, sondern auch den sieben Bezirksregierungen in Bayern, von denen zu hören ist, dass auch Genehmigungsbehörden bei der Bearbeitung an Kapazitätsgrenzen stoßen.

Foto:

Pannermayr priv.

 

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