Verordnung zur Änderung der Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung

vom 12. November 2020

Auf Grund des § 32 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBI. I S. 1045), das zuletzt durch Art. 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBI. I S. 1385) geändert worden ist, in Verbindung mit § 9 Nr. 5 der Delegationsverordnung (DelV) vom 28. Januar 2014 (GVBI. S. 22, BayRS 103-2-V), die zuletzt durch Verordnung vom 13. Januar 2020 (GVBI. S. 11) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Gesundheit und Pflege:

Die Achte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (8. BaylfSMV) vom 30. Oktober  2020 (BayMBl. Nr. 616, BayRS 2126-1-12-G) wird wie folgt geändert.

1             S 10 wird wie folgt geändert:

a)           Abs. 3 wird wie folgt gefasst:

„(3) I Der Betrieb und die Nutzung von Sporthallen, Sportplätzen, Fitnessstudios,

Tanzschulen und anderen Sportstätten ist untersagt. 2Abweichend von Satz 1 ist für die in Abs. 1 Satz 1 genannten Zwecke der Betrieb und die Nutzung von Sportstätten unter freiem

Himmel zulässig. 3Abs. 2 und § 18 bleiben unberührt.“

b)           Abs. 4 wird aufgehoben.

2             § 27 Nr. 7 wird wie folgt gefasst:

„7. entgegen § 10 Abs. 1 oder 2 Sport betreibt, entgegen § 10 Abs. 2 Nr. 1 Zuschauer zulässt oder entgegen § 10 Abs. 3 Sporthallen, Sportplätze, Fitnessstudios, Tanzschulen oder andere Sportstätten betreibt oder nutzt,“

Diese Verordnung tritt am 13. November 2020 in Kraft.

München, den 12. November 2020

Bayerisches Staatsministerium für Gesundheit und Pflege

Melanie H u m I , Staatsministerin

Foto: Bayerisches Gesundheitsministerium

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