Vertane Chancen und falsche Prioritäten – MdB Florian Oßner, ist alarmiert.

Zu erwartende Rekordausgaben über 500 Milliarden Euro, etliche Schattenhaushalte durch die sogenannten Sondervermögen und wenig Investitionen in die Zukunft – der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Florian Oßner, ist alarmiert.

„Die sogenannte ‚Fortschrittskoalition‘ zeigt zwar Großzügigkeit bei konsumtiven, vor allem sozialen Ausgaben. Bei den wichtigen Zukunftsinvestitionen wird jedoch gespart. So werden weder die Investitionen in die Infrastruktur in unser Land verbessert, ganz im Gegenteil. Mittelansätze wurden gestutzt trotz hoher Baukostensteigerung. Damit wird mit weniger Geld noch weniger saniert und gebaut. Im Bereich der Digitalisierung wurden Förderprogramme unnötig eingestampft. Dies alles macht wenig Sinn für den ländlichen Raum und passt nicht zusammen. Der Bund setzt für das Jahr 2023 die falschen Prioritäten und es ist damit ein Haushalt der vertanen Chancen.

 

Foto: Oßner priv.

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